KW 35

Neben der Frage von abgabenfreien MFA-Prämien als Corona-Bonus, die dank des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes von Mitte Juni durch MVZ und Praxen als Arbeitgeber noch bis Ende 2022 gewährt werden können (~ Archiv der KW22 | Praxen können bis zu 4.500 Euro Prämie zahlen – steuerfrei) stellt sich generell und dauerhaft die Frage, wie Arbeitgeber durch bewusste Nutzung von Sonderregelungen aktiv Lohnnebenbestandteile so gestalten können, dass bei gleichen oder nur geringen Mehrkosten dem Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto bleibt. Hierzu bieten die Steuergesetze bereits seit Langem diverse Ansätze, etwa die bekannten Tankgutscheine oder die – meist weniger bekannten – Erholungsbeihilfen. Der Beitrag in Arzt & Wirtschaft fasst zusammen: “Musterberechnungen zeigen, dass im Einkommensbereich von 2.000 Euro brutto Steigerungen für die Mitarbeiter von rund 115 Euro monatlich möglich werden – bei einem Arbeitgeberaufwand von rund 120 Euro. Dieselbe Summe würde auch bei einer normalen Gehaltssteigerung von 100 Euro brutto monatlich fällig, wovon beim Mitarbeiter aber nur 55 Euro tatsächlich ankommen.” Der Beitrag im Magazin Chef Easy bezieht sich ergänzend auf den Bereich der Aufmerksamkeiten, wie Getränke und Genussmittel, die unter bestimmten Bedingungen den Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei zur Verfügung gestellt werden können. Der verlinkte Artikel der Zahnärztlichen Mitteilungen hat dagegen die gesetzlichen Erleichterungen, im Besonderen die im Herbst greifende Energiekostenpauschale und die Frage, was das für Arbeitgeber bedeutet, zum Schwerpunkt. Der vierte Link befasst sich mit geldwerten Annehmlichkeiten, die Arbeitgeber im Kontext des Homeoffice gewähren können.

Am 19. Mai ist vom Bundestag in letzter Lesung des Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet worden (~ zur Volltextfassung als PDF). Damit ist nach zähem Ringen – vgl. u.a. KW3 | KW6 | KW14 –  endgültig klar, dass es für ambulante Fachkräfte keinen staatlichen Corona-Bonus geben wird – dass aber immerhin, die Möglichkeit für Arbeitgeber, steuerfreie Boni in Höhe von bis zu 4.500 € zu gewähren, auf den Adressatenkreis der Arzt und Zahnarztpraxen erweitert wird – nicht nur für MFA, sondern für alle Praxismitarbeiter inkl. der Ärzte. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch am 10. Juni 2022 noch den Bundesrat passiere. Mit einer Zustimmung der Länderkammer darf jedoch fest gerechnet werden. Das Gesetz enthält neben den für alle Bürger geltenden Entlastungen (u.a. Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und der Fristen für Abgabe der Steuererklärung) die schon beschriebene spezielle Steuererleichterung für den Wirtschaftsbereich der medizinischen Versorgung. Mit dieser wird die Regelung, die bis März 2022 für sämtliche Arbeitnehmer aller Branchen galt, bereichsspezifisch zeitlich verlängert und materiell deutlich ausgebaut. Dabei war die Ausweitung des begünstigten Personenkreises für die Corona-Sonderzahlungen erst ganz zuletzt durch einen Änderungsantrag in das Gesetz gekommen. In § 3 des Einkommenssteuergesetzes wird es dann künftig heißen: “Steuerfrei sind … Nr. 11b) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 18.11.2021 bis zum 31.12.2022 an seine Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise gewährte Leistungen bis zu einem Betrag von 4 500 Euro.” Das gilt für “Arbeitnehmer in Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 8, 11 oder Nummer 12 des Infektionsschutzgesetzes oder § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes.” Da diese Regelung im Übrigen die bisherige Nr. 11a der Steuerbefreiung – 1.500 € für alle Sonderzahlungen zwischen 1.3.2020 und 31.3.2022 – nicht ersetzt, sondern einfach hinzugenommen wird, ist davon auszugehen, dass sich diese Beträge ggf. auch auf dann bis zu 6 Tsd. € summieren können.

Selbstverwaltung ist ein Privileg. Nutzen Sie es – auch als MVZ-Arzt, denn seit 2017 sind wirklich fast alle alle angestellten Ärzte ebenfalls wahlberechtigt! Für die Welt der ambulanten Versorgung sind die KVen maßgeblich bestimmend. Doch obwohl sie Selbstverwaltungsorgane der Ärzteschaft sind, ist gerade vielen angestellten Ärzten und Ärztinnen dieser Zusammenhang sowie die Tragweite der KV-Hoheit, aber auch die Möglichkeit zur eigenen Mitbestimmung nicht klar. Diese Unkenntnis ist nicht nur theoretisch zu beklagen, sondern stellt insbesondere auch eine fahrlässig versäumte Chance dar, über die Rahmenbedingungen der ambulanten Leistungserbringung mitzubestimmen und zu entscheiden. Möglichkeiten dazu gäbe es viele. Die am wenigsten zeitaufwändige ist die Abgabe der eigenen Stimme bei den im Sommer/Herbst 2022 stattfindenden Wahlen der 17 Vertreterversammlungen. Wahlberechtigt sind dabei neben den niedergelassenen und ermächtigen Ärzten und Psychotherapeuten, alle angestellten Kollegen, die mindestens 10 Wochenstunden Arbeitsumfang haben – d.h. auch die allermeisten Viertelärzte. Leicht zugängliche Informationen zu den Wahlregularien hat der BMVZ auf einer gesonderten Webseite für alle 17 KV-Regionen zusammengetragen (www.kv-wahlen-2022.de), und um allgemeine Informationen für MVZ als Arbeitgeber sowie speziell für interessierte angestellte Ärzte ergänzt. In Meck-Pom, Saarland, Thüringen, Hamburg und Sachsen ist die Wahl bereits beendet – in Nordrhein läuft sie gerade und in Baden- Württemberg beginnt sie am 18. Juli. Die anderen elf KVen haben den Wahlzeitraum erst nach den Sommerferien angesetzt. Genug Zeit also für die meisten, sich noch zu informieren. Denn wer nicht mitbestimmt, der wird bestimmt!

Die EU-Kommission will Patienten, Ärzten und Apothekern bis 2025 den europaweiten Zugriff auf Verordnungen, Befunde und weitere Gesundheitsdaten ermöglichen. Am Dienstag (3. Mai) wurde dazu ein Gesetzentwurf über einen „europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS)“ vorgelegt, der auch den Zugang für die Forschung und Wissenschaft regelt. Zwar wird das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich noch länger dauern, bis dann über Änderungsanträge eine konsentierte Fassung der EHDS-Verordnung verabschiedet wird und in Kraft treten kann. Aber schon jetzt ist klar: Da es um eine Verordnung geht, und nicht um eine Richtlinie, bei der die Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung in nationales Recht hätten, bestimmt die EU ein gutes Stück weit mit, wie es künftig in puncto ePA oder auch eRezept in Deutschland auszusehen hat. Neben Deutschland werden so auch andere digitale Spätzünder wie Polen ordentlich unter Druck gesetzt. Das Technikprotal heise.de analysiert, dass der EHDS im Kern „einer aufgeblasenen, grenzüberschreitend verwendbaren elektronischen Patientenakte (ePA) [entspricht]. Nutzer sollen darin – wie beim deutschen Pendant – zunächst vor allem persönliche Befunde, Arztberichte, Röntgenbilder, Rezepte oder Informationen über Vorsorgeuntersuchungen speichern können.“  Dem Vorhaben, dessen Umsetzung laut Plan schon 2025 starten soll, sind natürlich zahlreiche Fragen rund um den Datenschutz und die Machbarkeit immanent. Allerdings sind die Pläne nicht neu – einen ersten Vorstoß dazu hatte die EU-Kommission bereits 2018 gemacht (~ EU-Kommission drängt auf elektronische Vernetzung). „Der Rahmen, den wir für den Europäischen Gesundheitsdatenraum geschaffen haben, respektiert die Rechte der Bürger:innen und Patient:innen“, erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei der Vorstellung des Projektes und betonte, dass die Vertrauenskomponente für die Akzeptanz des EHDS entscheidend sei. Tatsächlich sind ja bereits mehrere digitale Gesundheitsdienste grenzüberschreitend auf Smartphones verfügbar, darunter die Corona-Zertifikate der EU oder Anwendungen für die Telemedizin. „Was wir jetzt tun wollen, ist, dies auf andere Teile des Gesundheitssystems auszudehnen,“ erläuterte ein EU-Beamter.