Archiv Corona-Schutzschirm

Im Schnellverfahren wurden zwischen dem 23. und 27. März 2020 mehrere Gesetzesprojekte vom Kabinett beschlossen, im Bundestag beraten und verabschiedet sowie durch den Bundesrat gebracht. Darunter auch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, das – anders als sein Titel suggeriert – alle Gesundheitseinrichtungen adressiert. Teil des Gesetzes sind in Artikel 3 auch relevante Änderungen,…