KW 48

KV Bayerns geht neue Wege | Petition zur TI gestartet
(1) KVB: “Einjährige Testphasen für alle TI-Anwendungen einführen!”
(2) Ärzte können bis 16.12. unterschreiben: Petition … Testphasen für TI-Anwendungen
Dass viele Praxen und MVZ als betroffene Anwender unzufrieden sind mit der Art und Zeit der Einführung neuer TI-Anwendungen ist kein Geheimnis. Die bayrische KV geht aktuell jedoch neue, sehr eigene Wege, Aufmerksamkeit für die Problematik zu schaffen. Am 12. November hat sie eine förmliche Petition gestartet, deren Ziel es primär ist, den Bundestag zur erneuten Befassung mit der Problematik zu zwingen. Unter der Petition-Nr. 126863 und der Überschrift “Kassenarztrecht – Einführung von Flächentests zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und zum eRezept” kann nun bis Mitte Dezember jeder Bundesbürger – egal ob Patient, angestellter Arzt oder MVZ-Inhaber – das Anliegen (~ vollständiger Petitionstext als PDF) unterstützen. Am 30. November hatten dies 5.177 Personen getan. Nötig sind allerdings mindestens 10 mal so viele Unterschriften, damit der Petent, also die KVB, das Recht erhält, sein Anliegen dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen (~ mehr zum Petitionsrecht). Die Maßnahme ist sicher ungewöhnlich, aber absolut legitim. Förmliche Unterstützung haben bisher die KVen Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durch entsprechende Information ihrer Mitglieder geleistet. Umgekehrt mag mancher Gesundheitspolitiker schlussfolgern: Wenn in bisher zwei Wochen Zeichnungsfrist ‘nur’ 5.000 Personen die Petition unterstützen, kann – bei allein rund 250 Tsd. betroffenen Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten die Not rund um die TI-Anwendungen dann wohl doch nicht so groß sein … ?!

Ampelkoalitionäre im Bund einig
Fokus Gesundheitspolitik / ambulante Versorgung
(1) Sicherstellung der KVen: Der Druck der Politik wächst
(2) Koalitionsvertrag final: Arbeitsplan der Regierung oder Good Will Hunting bei Parteimitgliedern?
Auf neun (von 178) Seiten des am vergangenen Mittwoch (24.11.) präsentierten Koalitionsvertrages geht es um Gesundheit & Pflege – und das in großer Schrift mit vielen Leerräumen. Folglich sind allzu viele Festlegungen schon aus Platzgründen nicht enthalten; zudem dominiert die Pflege, die konsequenterweise im Abschnittstitel auf Seite 80 dann auch an erster Stelle steht. Festzuhalten ist aus ambulanter Perspektive, dass das zuvor viel diskutierte ‘MVZ als Politikum’ keinen Eingang gefunden hat – wohl auch nicht mal Gegenstand der Beratungen war. Nur einmal werden MVZ genannt (Seite 85) – verbunden mit dem Attribut kommunal. Sprich die SPD hat sich durchgesetzt damit, wie schon bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung, erneut ihr Kind, das kommunale MVZ, zu fördern. Hellhörig macht dagegen der Satz: “Entscheidungen des Zulassungsausschusses müssen künftig durch die zuständige Landesbehörde bestätigt werden.” Zurecht unkt die Ärztezeitung diesbezüglich: “Die Ampel-Koalition sendet in ihren gesundheitspolitischen Vorhaben vielfältige Signale. Doch bei der Sicherstellung der Versorgung ist der Koalitionsvertrag glasklar: Der Staat mischt künftig operativ mit.” Was das konkret bedeutet, wissen wohl noch nicht einmal die Koalitionäre. Aber Hintergrund dürfte die Unzufriedenheit der Politik mit dem Voranschreiten des Abbaus von Überversorgung zugunsten einer besseren Verteilung der Ärzte sein. Und was steht sonst noch drin zu den großen Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik? Hier schließen wir uns dem Fazit des Kolumnisten der Observer Gesundheit (Link 2 oben) an: “Der neue Koalitionsvertrag ist auch nicht so viel anders als der alte. Über weite Passagen besteht er in der Behauptung, die Versprechen von 2018 endlich einzulösen. (…) Jens Spahn könnte mit diesem Fahrplan ohne Schwierigkeiten weitermachen.”

Testchaos nach ISfG-Änderung | Wer was sagt (und wer schweigt)
(1) Psychotherapeuten legen Verfassungsbeschwerde gegen übertriebene Testpflicht ein
(2) Keine Corona-Tests in Praxen trotz Testpflicht? Medizinrechtler sieht Klarstellungsbedarf
Wie im ersten Reiter klargestellt, gibt es – auch wenn viele KVen und/oder Landesbehörden versuchen, zu beruhigen – faktisch keine Klarheit bezüglich der täglichen Testpflicht für Praxispersonal. Auffällig ist zudem das betonte Schweigen sowohl des Bundesgesundheitsminsteriums als auch der neu zuständigen Ampelkoalitionäre. Sprich, die, die zuständig sind, sagen nichts – dafür melden sich, mindestens gefühlt, alle anderen zu Wort. Aber was hat das für einen Wert, wenn ein Landesgesundheitsminister den “Vollzug des Gesetzes aussetzt”? Dahinter steht der Gedanke, dass der Verstoß gegen die Pflichten aus dem ISfG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die von den lokalen Behörden geahndet werden müsste. Weigert sich diese – wie jetzt in mehreren Ländern angekündigt – wird das Gesetz quasi durch die Macht des Faktischen ausgehebelt. Wie verlässlich solche Ansagen einer KV oder eines Landesministeriums aus Sicht etwa eines MVZ-Inhabers sind, steht dagegen auf einem anderen Blatt. So analysiert dazu etwa RA René Steinhäuser in der ÄrzteZeitung, dass es zwar prinzipiell erfreulich sei, dass die KV den Ärzten argumentativ beispringe. Aber: „Sie gaukelt eine falsche Sicherheit vor“. Selbst wenn, wie es verschiedentlich schon heißt, einzelne Länder ein Testversäumnis nicht ahnden wollten, „dann würde doch im Infektionsfalle, der aufgrund einer simplen Antigentestung hätte verhindert werden können, ein Schadensersatzanspruch zwischen Beschäftigen und Arbeitgebern oder Besuchern und Praxen usw. entstehen“. Dagegen hat das deutsche Psychotherapeutennetzwerk (~ zum DPNW) einen anderen Weg gewählt, und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Testverschriften eingelegt. Beanstandet wird, dass die Grundrechte von Praxisinhabern unangemessen eingeschränkt würden.

Reform der GOÄ | Pläne der neuen Regierungskoalition
Gerät die GOÄ-Novelle erneut zur Hängepartie?
Die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Die ÄrzteZeitung konstantiert entsprechend: “Im Gerangel um Kompromisse, etwa mit Blick auf die Entscheidung gegen eine Bürgerversicherung, scheint die GOÄ nach aktuellem Stand unter den Tisch gefallen zu sein.” Und das, obwohl sich erst letzte Woche BÄK-Präsident Reinhardt, und PKV-Chef Dr. Reuther beim Zukunftsforum des Privatärztlichen Verbandes noch optimistisch gaben, denn, “der Entwurf der neuen Gebührenordnung sei so gut wie fertig.” (~ ähnlich auch Reinhardt im Podcast vom 29.10.2021 zum Nachhören). Natürlich ist der Koalitionsvertrag nur eine allgemeine Themensammlung und kein abschließender Aufgabenzettel der neuen Regierung. Nichtsdestotrotz fällt die ‘Leer-Stelle’ hinsichtlich der GOÄ-Reform ins Auge. Insbesondere weil das ärztliche Vergütungsthema an sich ja mit dem erklärten Vorhaben, in der hausärztlichen Versorgung die Budgetierung abschaffen zu wollen, sehr wohl aufgegriffen worden ist.

Ausstellung von Impfzertifikaten durch Apotheken & Arztpraxen/MVZ
(1) FAQ ‘gefälschte Impfausweise’ | Auskünfte eines Strafrechtlers
(2) Mehr gefälschte Impfpässe seit 2G: Betrüger scheitern oft am QR-Code
Praxis- und Apothekenteams, die Impfzertifikate auf Basis von den Patienten vorgelegten Unterlagen zu von dritten Ärzten oder Impfzentren durchgeführten Impfungen ausstellen, sind eine wichtige Schnittstelle bei der Identifizierung gefälschter Unterlagen. Mehr noch als die MFAs in den Praxen und MVZ steht hier das Apothekenpersonal im Fokus, weswegen sich das Portal Apotheke Adhoc auch sehr ausführlich mit den relevanten Praxisfragen befasst. Der FAQ-Katalog zu gefälschten Zertifikaten kann indes auch für Praxisteams nützlich sein, denn die Frage, was bei konkretem Verdacht, dass ein gefälschter Pass vorliegt, zu tun ist (auf keinen Fall darf ein Zertifikat ausgestellt werden) ist auch hier relevant. Aufgegriffen werden auch Fragen, wie: Können sich PTA (MFA) strafbar machen, weil sie nicht genau hingesehen haben? Dürfen Apotheken (Praxen) in der Praxis oder im Impfzentrum nachfragen, wo die Impfung – angeblich – vorgenommen wurde? Parallel rät die Polizei (~ Quelle): Bei einem Verdacht solle die Polizei „möglichst unbemerkt“ informiert werden. „Prüfen Sie im Einzelfall auch, ob es Sinn macht, die Impfausweise direkt einzubehalten. Bringen Sie sich dabei allerdings nicht selbst in Gefahr“, warnen die Ermittler. „Vermeiden Sie bei Bedenken bitte unbedingt eine direkte Konfrontation.“

Tägliche Tests in der Arztpraxis – Rekonstruktion der Gesetzgebung
(1) Parlamentsdokumentation: Bericht zur Debatte & zu den Inhalten
(2) Bericht des Hauptausschusses des Bundestages v. 17.11.2021 (PDF)
Der große Aufreger der letzten Wochen war bekanntlich die Aufhebung des EpiLage-Beschlusses und die Rückverlagerung der Entscheidung über Corona-Schutzmaßnahmen in die Parlamente. Gestritten wurde in dem Kontext vor allem um § 28a ISfG und den darin vorgesehenen Maßnahmenkatalog, der nach dem ersten Gesetzesentwurf vom 8.11. aufgrund der Umstände bis zum Bundestagsbeschluss vom 18.11. mehrfach nachgeschärft wurde. In diesem Kontext wurde zwei Tage vor der Beschlussfassung im Parlament vom Hauptaussschuss am 16.11. auch § 28b komplett neu gefasst, der bis dato gar nicht im Fokus gestanden hatte. Und es muss davon ausgegangen werden, dass keinem der Beteiligten – weder im Hauptausschuss noch später den MdBs – im Detail klar war, wie weitreichend war, was dann beschlossen wurde; ist doch unter Folgekosten, die in jedem Gesetzesentwurf angegeben werden müssen, zwar eine Mehrbelastung in Verbindung mit Tests in Pflegeheimen (~ 230 + 8 Mio. € ) angegeben, während ansonsten notiert wurde: “Kosten für Testungen, die dem Arbeitgeber aufgrund der Wahrnehmung der betrieblichen Testangebote durch die Beschäftigten in den genannten Einrichtungen und Unternehmen entstehen, sind bereits durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und die Coronavirus-Testverordnung berücksichtigt.” (~ Seite 9 v. Drucksache 20/78). Es ist die These aufzustellen, dass kaum jemandem (niemandem?) klar war, dass auch Arztpraxen durch den neuen 28b voll miterfasst wurden, da sich dies auch nur indirekt aus der Neufassung des IfSG gemäß §§ 28b Absatz 2 in Verbindung mit 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG (ebenfalls neu) ergibt. Entsprechend entspannt fielen auch die Berichte in den Fachmedien zum Bundestagsbeschluss aus – hier beispielhaft die ÄrzteZeitung: “Für Mitarbeiter und Besucher in Kliniken und Pflegeheimen können Testpflichten vorgeschrieben werden.” (~ Artikel v. 18.11.2021). Der Bundestag selbst schreibt im oben verlinkten Bericht ähnlich: “Um sogenannte vulnerable Gruppen besser zu schützen, also insbesondere ältere Menschen, ist in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen.” Dieser gewollte Bezug auf Kliniken und Reha-Einrichtungen erklärt im Übrigen auch die aus Praxissicht eher ‘komische’ Besucherregelung.
Wem dann – wahrscheinlich erst am 22. oder 23. November – zuerst aufgefallen ist, dass der Beschluss tatsächlich viel mehr Adressaten, darunter eben auch MVZ und Arztpraxen hat, lässt sich nicht rekonstruieren. Fakt ist aber, dass die Praxisteams an der Stelle einen Politikfehler ausbügeln müssen, der eigentlich nicht hätte passieren dürfen … Ausnahmezustand und Regierungsübergangszeit hin oder her.