KW 40

Dass die GKV insgesamt vor leeren Kassen sitzt, ist ein Allgemeinplatz und hängt vor allem mit der größer werdenden Schere zwischen Beitragseinnahmen einerseits und Leistungsausgaben andererseits zusammen. Dass es aber auch unter den Kassenärztlichen Vereinigungen welche mit relevanten Finanzproblemen gibt, ist eine neue Entwicklung. Und die hängt größtenteils mit – wie sich im Nachhinein herausstellte – riskanten Finanzspekulationen zusammen. Bekannt ist diese Problematik eigentlich bisher nur von diversen heilberuflichen Versorgungswerken (~ Krise bei Versorgungswerken: Auch Hessen und Westfalen-Lippe schreiben ab), die in der langen Phase der Null- oder Negativzinsen der Zehnerjahre Wege suchten, den Wertverlust ihres Anlagevermögens zu verhindern.  Die erste KV, die auf diese Art Schlagzeilen machte, war im März 2024 die KVWL (~ KV Westfalen-Lippe: Kein Benko-Investment, 100 Millionen auf dem Prüfstand). Nun musste Schleswig-Holstein nachziehen und hat per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass von ihr  „aufgrund von Verlusten bei Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich Abschreibungen in Höhe von 36 Millionen Euro“ vorzunehmen sind.

Behauptet wird aber auch: Die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, die Funktionsfä­higkeit der KVSH sowie die Auszahlung von Honoraren an die Mitglieder seien in keiner Weise beein­trächtigt. Und: Arbeitsplätze in der KVSH seien nicht gefährdet. Dennoch soll in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung über eine Anhebung der Verwaltungskostenumlage beraten werden. Diese liegt in Schleswig-Holstein allerdings bisher bei recht niedrigen 2,2 % (+ 0,13 % für Sicherstellung), während – zum Vergleich – die KV Bayerns von jedem Honorar-Euro für sich 3,4 % einbehält. Zwischen diesen Extremen tummeln sich die meisten anderen KVen, wobei man für den direkten Vergleich stets alle Umlagen zusammenrechnen sollte. Dann liegt bspw. die KV Berlin bei 2,4 %, obwohl die eigentliche Umlage nur 1,79 % beträgt.

Hintergrundwissen KV-Umlagen | Satzungsgemäß erheben die KVen von ihren Mitgliedern zur Deckung ihrer Kosten einen sogenannten Verwaltungskostenbeitrag … als Prozentsatz der von den Ärzten abgerechneten Vergütung … Zudem sind die KVen berechtigt, zusätzlich zweckgebundene Umlagen und aufwandsgebundene Zuschläge zu erheben. Die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags wird jährlich von der Vertreterversammlung festgesetzt und orientiert sich am Volumen des aufgestellten Haushalts. (~ Quelle)

Wie Bayern hat auch Niedersachsen bereits jetzt schon eine insgesamt recht hohe Umlage von 3,3 % ( = 1,8 % Verwaltungskosten + 0,6 % Sicherstellung + 0,9 % Bereitschaftsdienst), was vielleicht erklärt, weshalb hier angesichts von Liquiditätsproblemen der Weg gewählt wurde, die Mitglieder nicht mit einer Erhöhung, sondern durch die Abwälzung von Zinslasten zu belasten: KVN verschiebt Zahltermine. Auch hier wurde betont, dass es keine ernsthaften Liquiditätsprobleme gäbe: „Spekulationen, [die KV Niedersachsen] befinde sich in finanziellen Schwierigkeiten, weist Sprecher Haffke zurück. Derartige Gerüchte entbehrten jeder Grundlage.“ (~ Quelle)

Allerdings scheint es verständlich, wenn sich der geneigte Leser angesichts der Häufung solcher Nachrichten dennoch so seine Gedanken macht. Interessant ist vor diesem Hintergrund auch, dass die KV Nordrhein sich angesichts des Millionen-Desasters bei der Schwester-KV vor anderthalb Jahren genötigt sah, klarzustellen: „Auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Vorgaben verfolgt die KVNO … eine konservative Anlagestrategie. (…) Bei der KVNO sind weder aktuell noch rückblickend Forderungsausfälle im Bereich von Finanzanlagen eingetreten. Die Anlagestrategie der KVNO schließt Aktivitäten im Immobilienbereich aus.“ (~ KVNO-Pressemitteilung v. 15.02.2024)

Wie es die anderen KVen halten? Das ist in aller Regel ein Dunkelbereich, über den Informationen stets nur dann nach außen dringen, wenn etwas schiefgegangen ist. Für historisch Interessierte mag daher ein Blick in diesen zehn Jahre alten Vorgang spannend sein, der sich mit (verlustbehafteten) Wertpapiergeschäften der KBV befasst: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis90/DieGrünen | Drucksache 18/7640. Einschlägige Vorschrift ist im Übrigen § 80 SGB IV: „[Mittel] sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist.“

Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder auf das NIS-2-Umsetzungsgesetz verwiesen und die damit einhergehenden Konsequenzen für Praxen, BAGs und MVZ, die mindestens eines der beiden Kriterien erfüllen: mindestens 50 Mitarbeiter oder einen Jahresumsatz von 10 Millionen Euro. Das Gesetz wurde von der amtierenden Regierung wieder aufgenommen und soll – glaubt man den Rauchzeichen am Horizont – noch dieses Jahr umgesetzt werden. Am 30. Juli wurde das Gesetz im Kabinett beschlossen und befindet sich nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Der kritische Punkt: Wenn das Gesetz verkündet wird, tritt es gemäß Artikel 30 ohne Übergangsfristen sofort in Kraft. Der aktuelle Anlass, das Thema wiederholt in den Mittelpunkt zu rücken, ist, neben der sich nähernden Umsetzung, auch eine Formulierung des Bundesrates, der zum aktuellen Kabinettsbeschluss einen bemerkenswerten Kommentar verfasste. Wer sein Wissen zum ‚Gesetz zur Netz- und Informationssicherheit‘ (NIS2) auffrischen oder vertiefen möchte, dem empfehlen wir unsere BMVZ-Arbeitshilfe Willaschek & Krubally: Relevanz und Folgen der NIS2-Gesetzgebung für MVZ und Großpraxen.

Auch wenn viele europäische Länder mit der NIS-2-Umsetzung hinterherhinken, drängen die EU-Strafverfahren – mit ihren erheblichen Geldbußen gegen die Mitgliedsstaaten – die Regierungen zum Handeln. Womöglich ist dies auch ein Grund, warum die ursprüngliche EU-Richtlinie mit wenigen Anpassungen und individuellem Charakter in nationales deutsches Recht umgemünzt werden soll. Dieses Motto „Augen zu und durch“ hat der aktuelle Regierungsentwurf von der Ampel-Koalition übernommen, wobei es dennoch einige Änderungen gibt, so beispielsweise bei der Vernachlässigbarkeitsklausel. Auch sind die Kritikpunkte am Entwurf in Bezug auf die Ausnahmeregelung für die öffentliche Verwaltung nach wie vor aktuell, wurden aber im aktuellen Entwurf leicht nachgeschärft. Die Kernbotschaft für den Praxisbetrieb ist jedoch, dass das Gesetz im Kern so umgesetzt werden wird, ohne Hoffnung auf große Erleichterungen für Unternehmen. Anders ausgedrückt: Der von uns – und vielen anderen – antizipierte hohe Aufwand für Praxen, BAGs und MVZ wird sich nicht abmildern. Diesen Standpunkt hat nun auch der Bundesrat unterstrichen.

In seiner Empfehlung vom 12.09.2025 zum Regierungsentwurf hat der Bundesrat einen bemerkenswerten Änderungsvorschlag eingebracht. Unter Punkt 20 auf Seite 17 f. werden die Auswirkungen auf die ambulanten Einrichtungen hervorgehoben. (~ Bundesrat v. 12.09) „Aus den vorgesehenen Verpflichtungen können sich weiterer Aufwand und Kosten für die betroffenen Einrichtungen ergeben, die bisher nicht einkalkuliert sind. Der Umsetzungs- und Dokumentationsaufwand für die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen ist nicht unerheblich. Betroffene Einrichtungen, die erst jetzt beginnen, sich mit NIS-2-Vorschriften zu befassen, werden die Umsetzungsfrist gegebenenfalls nicht mehr einhalten können.“ (S. 17 der Empfehlung) Diese Äußerung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Es ist begrüßenswert, dass ambulante Einrichtungen, die sonst selten mitbedacht werden, hier Erwähnung finden, und gleichermaßen beunruhigend, dass der Bundesrat den Aufwand als derart exorbitant einschätzt.

Anlass der Kritik des Bundesrates ist, dass Krankenhäusern eine Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorlage von Nachweisen zugestanden wird. Der Bundesrat fordert, dass diese Ausnahmetatbestände „doch erst recht für (weniger) wichtige Einrichtungen gelten [müssten].“ Gemeint sind damit Praxen, BAGs und MVZ, welche die eingangs erwähnten Kriterien nach Mitarbeiterzahl und Umsatz erfüllen. Ob die Empfehlungen des Bundesrates Gehör finden, ist momentan nicht abzuschätzen. Wie beschrieben, ist die bisherige Historie der NIS-2-Umsetzung der Regierung(-en) eher von einer ‚Augen zu und durch‘-Mentalität geprägt. Wer jetzt umgehend aktiv werden will und sich zeitnah selbst weiter informieren möchte, für den haben wir abschließend noch zwei Praxistipps. Zum einen 1.) eine kurze Einordnung, um die Selbst-Recherche zu erleichtern und 2.) einen Hinweis zum Markt der Beratungsangebote.

1.) Um sich bei der Recherche zurechtzufinden: Der Umsetzungsentwurf der NIS-2-Richtlinie ist ein sogenanntes Artikelgesetz. Mit dem klangvollen Namen „NIS2UmsuCG“ werden also Paragrafen im „Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI-Gesetz) geändert. Wer im Internet selbstständig sucht, wird deshalb stets auf den Entwurf dieses Gesetzes (BSIG-E) stoßen (‚E‘ für Entwurf). Zudem sei – für eben jene ambitionierten Rechercheure – erwähnt, dass die NIS-2-Umsetzung zwar verwandt mit der ebenfalls bevorstehenden Resilienz-Richtlinie für kritische Einrichtungen (CER-Richtlinie) ist, aber nicht damit verwechselt werden sollte. Um mit wenig Aufwand zu entscheiden, ob das eigene Unternehmen betroffen ist, lohnt sich ein Blick auf die Hilfestellungen des BSI. Dafür stehen ein Online-Tool (~ Link dazu) und zur groben Ersteinschätzung der NIS2-Betroffenheitsbaum (~ Link dazu) zur Verfügung.

2.) Etwaige NIS-2-Schulungsangebote sind mit Sorgfalt zu prüfen. Da sich das Gesetz noch im Entwurfsstadium befindet, existieren noch keine spezifischen Curricula für Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter. Es bietet sich jedoch für die Geschäftsführung an, sich in allgemeinen Schulungen zum Thema oder durch eine Rechtsberatung bereits einen Überblick zu verschaffen. Zudem ist abzuwägen, ob man unternehmensintern gleich Synergien zur IT-Sicherheitsrichtlinie nutzt. Für betroffene Unternehmen ist NIS2, unserer Einschätzung nach, ein Thema, dem Verantwortliche unbedingt die angemessene Aufmerksamkeit schenken sollten.