KW 18

Am 22. April hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Notfallreform beschlossen. Prompt folgte ein Aufschrei, der mit dem Wort „Kritik“ nicht treffend beschrieben ist. Die KBV-Vorstände sahen sich, stellvertretend für alle 17 KVen, gar genötigt, sich eindeutig von dem Entwurf zu distanzieren. Auch Krankenhäuser und Kommunen sehen massive Verwerfungen voraus. In vielerlei Hinsicht stellt der jetzige Kabinettsentwurf jedoch eine Blackbox dar, weil nicht ersichtlich ist, wie sich die darin angedachten Änderungen mit den Sparmaßnahmen im System vertragen sollen. Im Grunde will das BMG mehr von allem für weniger Geld. Betriebswirtschaftlich gelingt so etwas durch Effizienzsteigerung, nur liefert das BMG dahingehend keinen Plan, sondern beabsichtigt zunächst einmal, Doppelstrukturen aufzubauen. Zudem sind die Anforderungen an die ambulante Ärzteschaft utopisch. Es lohnt an dieser Stelle nicht, den Entwurf im Detail auseinanderzunehmen, da sich aller Voraussicht nach, im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einiges ändern wird. Dennoch ist ein Schlaglicht auf das Gesetzesvorhaben relevant, denn die Notfallreform könnte eine tragende Säule für jene Maßnahmen sein, die von der GKV-Kommission im Herbst als Strukturvorschläge präsentiert werden.

Ein Kritikpunkt bezieht sich auf die geplante 24/7-Bereitschaft für den aufsuchenden Notdienst und die parallele Etablierung eines 24/7-Ersteinschätzungsverfahrens. Neben den Akutleitstellen soll dafür die 116117 als Steuerungselement ausgebaut werden. Woher die Arztzeit käme, die die Ärzte dann benötigten, um die Ersteinschätzung per Telefon vorzunehmen, bliebe der Selbstverwaltung überlassen. Über das Ersteinschätzungsverfahren sollen die Patient:innen an die noch aufzubauenden integrierten Notfallzentren (INZ), die Notfallpraxen oder Rettungsstellen verwiesen werden. FUN-FACT: Für die Standortbestimmung der INZ sieht der Entwurf eine Zeitspanne von 6 Monaten vor. Schafft es die Selbstverwaltung nicht, eine Entscheidung herbeizuführen, sollen die Länder über INZ-Standorte bestimmen. (ÄZ v. 13.04.2026)

Ferner kritisiert die DKG, dass die Notfallversorgung in den INZ weiterhin nicht sektorübergreifend gedacht wird. Während Medikamente im ambulanten Teil der INZ verschrieben werden dürfen, gelte dies nicht für die stationäre Notaufnahme. Im Zweifelsfall werden Patienten also eine Etage höher, in das ambulante INZ geschickt, um dort wieder zu warten und das nötige Medikament zu bekommen. Das schreit förmlich nach Effizienzsteigerung. Nun ließe sich argumentieren, dass sich die Bestrebungen des BMG langfristig in die Strukturverbesserung des gesamten Gesundheitssystems einfügen. Nur leider ist hier kein Fahrplan erkennbar. Der DKG-Chef Gaß stellte gar in Aussicht, dass sich die Krankenhäuser aus den Verantwortlichkeiten der angedachten Notfallversorgung zurückziehen könnten. Schlussendlich sehen auch die Kommunen in dem Entwurf massive Probleme.

Das aktuelle BMG hat anscheinend die Lobby-Aversion der Lauterbach-Ära übernommen, allerdings mit einem Twist. Während Lauterbach offen seinen Standpunkt vertrat, sich nicht hereinreden lassen zu wollen, betont Warken stets die Kommunikationsbereitschaft. Die eingangs erwähnte Äußerung der KBV lässt dahingehend allerdings Zweifel aufkommen: „Wir weisen mit aller Deutlichkeit den Eindruck zurück, dass der Gesetzentwurf in seiner im Regierungskabinett verabschiedeten Form inhaltlich mit uns erarbeitet wurde und von uns mitgetragen wird.“ (~ Erklärung KBV v. 23.04.2026) Mit einer ähnlichen Kritik hatte sich auch der niedersächsische Gesundheitsminister Philippi gemeldet, seines Zeichens Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz und damit Inhaber einer der relevantesten Stellen im System. Er bezog sich zwar auf die GKV-Sparvorschläge und nicht die Notfallreform, dennoch lässt sich damit eine beachtenswerte Dialogstrategie des BMG erkennen. „Wir haben etwa eine Stunde vor der Bekanntgabe erfahren, was bei den Beratungen herausgekommen ist“, (~ ÄZ v. 15.04.2026) hatte Philippi moniert.

Mit dem jetzigen Paket zur Notfallreform lässt perspektivisch schon der Vermittlungsausschuss grüßen, weil die Länder das Gesetz in dieser Form nicht mittragen werden. Nun könnte man unken, dass Warken die Sparmaßnahmen und die Notfallreform zeitgleich auf die Bahn schickt, um mehr Verhandlungsmasse gegenüber Ländern und den Selbstverwaltungspartnern zu haben. Ob das am Ende aber wirklich dem System zugutekommt, bleibt abzuwarten.

Am 29. April wurde das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz vom Kabinett verabschiedet und in der Folge an den Bundestag zur weiteren Beratung übergeben (~ Mitteilung des BMG). Dabei war der Erstentwurf gerade erst zwei Wochen zuvor von Nina Warken vorgestellt worden und die Diskussionszeit für die Fachverbände damit denkbar knapp bemessen. Dies, obwohl – oder vermutlich gerade weil – das gemeinhin als Spargesetz bezeichnete Projekt von Beginn an höchst umstritten war. Gleichzeitig soll dieses Sparvorhaben nur der Auftakt sein, dem im Laufe des Jahres noch ein Konzept zur Einführung der Primär(arzt)versorgung sowie im Herbst auch ein weiteres Gesetz mit versorgungspolitischen Strukturreformen folgen sollen. Die Aussichten stehen somit gerade für Leistungserbringer in Gänze auf Veränderung. Vor diesem Hintergrund beleuchten wir nachfolgend, fokussiert auf die Perspektive der Praxen und MVZ, die Konsequenzen aus dem Entwurf zum GKV-Spargesetz.

Für den vertragsärztlichen Sektor sind im vorliegenden Gesetzesentwurf (~ PDF | 181 Seiten) zwölf kleinere wie größere Einzelmaßnahmen vorgesehen, mit denen allein in 2027 insgesamt 2,7 Milliarden € eingespart werden sollen. Dabei geht es in mehreren Kontexten um das Bremsen von Ausgabenanstiegen, wenn etwa in der HZV, bei der gesonderten Vergütung der Hochschulambulanzen oder im Kontext der – grundsätzlich weiterbestehenden – Entbudgetierung der Haus- und Kinderärzte degressive Elemente eingeführt werden sollen. Parallel sollen Präventionsangebote auf den Prüfstand, wobei der Entwurf sowohl hinsichtlich des Hautkrebs-Screenings als auch des allgemeinen Check-Ups (GOP 01732) keine konkreten Regelungen, sondern reine Prüfaufträge für den G-BA enthält. Grundsätzlich geht es – natürlich – darum, den Kostenanstieg zu dämpfen, weswegen als eigenständige Maßnahme die Zielfestlegung auf eine „einnahmeorientierte Ausgabenpolitik“ vorgesehen ist.

Im Weiteren sieht der Entwurf konkrete Einzelmaßnahmen im Sinne von Streichungen vor, die sich auf von früheren Regierungen eingeführte Honorarmaßnahmen und Sondervergütungen beziehen. Das betrifft die 2022 eingeführte Beratung zur Organspende (~ Sparsumme 2027: 90 Mio. € | Mind UP Organspende), die Streichung des 2019 unter Minister Spahn eingeführten 15 %‑Zuschlags auf psychotherapeutische Kurzzeittherapien (~ Sparsumme 2027: 100 Mio. €) sowie die gesonderten Vergütungsanreize zur ePA-Befüllung (~ Sparsumme 2027: 770 Mio. €). Bezüglich der ePA sollen aber insgesamt die Absätze 3 – 5 in § 346 SGB V gestrichen werden, die u. a. die Pflicht der Ärzte zur Unterstützung der Patienten im ePA-Kontext betreffen. Dies bedeutet, hier soll nicht nur der Honoraranreiz wegfallen, sondern auch die Ausführungen zur gesonderten Pflicht zur Patientenunterstützung. Begründet wird beides damit, dass die ePA-Befüllung mittlerweile als Teil der regelhaften Dokumentation stattfände, zumal die Leistungen delegiert werden könnten und die ‚zunehmende technische Unterstützung und Automatisierung in den Praxisverwaltungssystemen den Aufwand ohnehin deutlich reduzieren‘ würde. (im Entwurfs-PDF Seite 123)

Und natürlich – das dürfte einer der meist diskutierten Punkte sein – trifft es die Zuschläge und extrabudgetären Vergütungen im Kontext von offenen Sprechstunden und den sogenannten TSVG-Vermittlungsfällen (~ Sparsumme 2027 > 1 Milliarde €). Erst 2019 war ja – noch unter Minister Jens Spahn – die Sprechstundenverpflichtung von bis dahin 20 Wochenstunden um ein Viertel auf 25 Stunden angehoben und im Gegenzug Zusatzhonorare für die schnelle Terminvermittlung ausgelobt worden. Ein System, das von Ministernachfolger Lauterbach deutlich kritisiert und daher mit Geltung zum 1.1.2023 konzeptionell neu ausgerichtet worden war. Die aktuelle Regelung mit den zeitgebundenen Vermittlungszuschlägen und der EGV-Zuordnung der fallzugehörigen Facharztleistungen gilt – daran ist zu erinnern – tatsächlich erst seit gut zwei Jahren, in denen allerdings, manche Facharztgruppen deutliche Honorarzuwächse durch diese Regelung realisieren konnten. „Durch die Streichung aller besonderen extrabudgetären Vergütungskonstellationen, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt worden sind (Zuschläge für einen zeitnahen Behandlungsbeginn nach einer Terminvermittlung durch die Terminservicestelle oder durch einen Hausarzt, der extrabudgetären Vergütung dieser Behandlungsfälle sowie der Behandlungsfälle im Rahmen einer offenen Sprechstunde), entsteht für 2027 ein Einsparvolumen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro.“ (im Entwurfs-PDF Seite 78) Was das in Zahlen ausgedrückt für die einzelne Praxis bedeuten könnte, behandeln wir in einem gesonderten Beitrag dieser Ausgabe.

Auch grundsätzlich ist vorgesehen, ‚die Dynamik der Wachstumsdynamik (sic!) bei der extrabudgetären Vergütung zu begrenzen‘. Denn deren Anteil sei zwischen 2015 und 2024 von 32,5 % auf 40 % gestiegen. Geplant wird eine Begrenzung des Anstiegs des Ausgabenvolumens, die alle KV-Regionen binden soll. Dazu sollen in den Honorarparagraphen des SGB V Anpassungen vorgenommen werden: „Die in der extrabudgetären Vergütung verbliebenen Leistungen werden in den neuen § 87d verschoben, der die extrabudgetäre Vergütung ab dem Jahr 2027 regelt. Die Regelung, dass die Vertragspartner auf Landesebene weitere Leistungen vereinbaren können, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden können, wird ersatzlos gestrichen, da der § 87d eine neue Systematik enthält und strengere Vorgaben gibt.“ (im Entwurfs-PDF Seite 126)

Im Ergebnis stehen den Praxen und MVZ ab 2027 große Veränderungen ins Haus. Das Zi beziffert die Minderhonorierung in 2027 aufgrund des Gesetzentwurfes auf 5 % des Honorarvolumens von 2025. Wobei klar ist, dass die einzelnen Fachgruppen und auch innerhalb einer Fachgruppe verschiedene Praxen abhängig vom konkreten Versorgungsgeschehen in höchst unterschiedlichem Maß von den Streichungen betroffen sein werden. Hervorzuheben ist jedoch, dass alle vertragsärztlichen Honoraränderungen, losgelöst vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Spargesetzes – der noch vor der Sommerpause liegen soll – frühestens ab 2027 wirken.