KW 15

Nach zehn Monaten im Amt rätseln viele noch immer, ob Gesundheitsministerin Nina Warken nun eine Fehlbesetzung sei oder nicht. Die Antwort wird sich in den nächsten Monaten allerdings von allein ergeben. Denn das ist das Zeitfenster, das die Ministerin sich selbst gegeben hat, um aus den zahlreichen Eingriffen, die die von ihr eingesetzte Finanzkommission Gesundheit am 30. März vorgestellt hat, gesetzgeberische Folgen abzuleiten. Noch vor der Sommerpause, so gibt sie überall zu Protokoll, soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Parallel arbeitet die Kommission an ihrem ‚Ergebnisbericht 2‘, der sich in Ergänzung zu den bisher vorgelegten Sparvorschlägen mit echten Strukturreformen befasst. Die Veröffentlichung dieses Berichtes hat Warken im Zuge der Pressearbeit zu Teil 1 gerade auf Oktober 2026 vorgezogen. Sie macht also ohne Zweifel jede Menge Druck. Die Frage ist daher, ob es ihr auch gelingt, von der Ankündigung in die Umsetzung zu kommen.

Was das betrifft, geht Nina Warken in die Offensive: „Ich habe keine Angst vor Kritik. […] Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Gesundheitswesens.“ (~ FAZ-Interview v. 3. April) Und tatsächlich ist schon allein ihre Bilanz beeindruckend, zumindest wenn man reinweg den gesetzgeberischen Outcome misst. Über einige der größeren Reformprojekte, die natürlich inhaltlich sämtlichst umstritten sind, hatten wir berichtet: Die Apothekenreform hat im Februar den Bundestag erreicht (~ Bericht zur 1. Lesung), die Korrektur der Krankenhausreform ist bereits in Kraft (~ PRAXIS.KOMPAKT KW11), zur geplanten Notfallreform gibt es nach großen Diskussionen um den ersten Gesetzesentwurf seit 31. März eine Anpassung (die noch größere Diskussionen verursuacht), die vorgeblich noch im April das Kabinett passieren soll (~ Bericht v. 13. April). Und für das Digitalgesetz, das sich u.a. mit der Rolle von ePA und eÜberweisung befasst, hat das BMG vergangene Woche mit Veröffentlichung des 201 Seiten umfassenden Referentenentwurfes den Startschuss gegeben. (~ Bericht v. 2. April)

Aber klar, die Hauptbewährungsprobe steht noch aus: Wie geht Nina Warken mit den entfesselten Lobbykräften um, die lautstark und mit bisweilen unfairen Attacken darum ringen, Reformen und Einschnitte im jeweils eigenen Bereich zu verhindern. Fachmann Franz Knieps, seinerzeit Gesundheitsstaatssekretär von Ulla Schmidt, schreibt dazu in seinem launigen Kommentar: „Standhaftigkeit ist Teil der Jobbeschreibung … und deshalb muss sie den Lobbydruck aushalten. Gefährlich wird es für … Nina Warken, wenn sie Einzelinteressen, so berechtigt sie auch scheinen mögen, nachgibt. Das erschüttert die Statik eines abgewogenen Gesamtpakets und ermuntert alle anderen Akteure, weitere Teile aus diesem Paket herauszubrechen.“ (~ Frankfurter Rundschau v. 8. April) Gibt die Ministerin der einen Lobbygruppe nach, schlußfolgert Knieps zutreffend, gäbe es kein Halten mehr, und ihre Durchsetzungsfähigkeit ginge gegen Null. Konsequenterweise hängt Warkens Geschick als BMG-Chefin in den nächsten Monaten vorrangig davon ab, hart zu bleiben.

Das bedeutet schlechte Aussichten für die TSVG-Honorare, deren ersatzlose Streichung einer der 66 Kommissionsvorschläge zur finanziellen Stabilisierung des Systems ist. Konkret dazu sagt Warken, angesprochen auf die scharfen Proteste der Ärzteschaft dagegen: „Teile der Gesundheitsbranche sind sehr schnell sehr aufgeregt und laut. Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen. (…) Es ist okay, Kritik zu üben, aber man sollte nicht so kommunizieren, dass die Menschen Angst bekommen … Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zusatzvergütung außerhalb des Budgets die Wartezeiten nicht verringert. Das können wir nicht ignorieren. Insofern ist es richtig, ein solches Instrument infrage zu stellen.“ (~ Quelle) Damit muss sich die ambulante Versorgung zu dieser Honorarfrage reell auf wirklich schwierige Verhandlungen einstellen, wobei das Projekt Primär(arzt)versorgung noch on top kommt. Denn auch zu diesem strittigen Reformprojekt hat Nina Warken einen Zeitplan vorgegeben, der bis Sommer die Vorlage erster Entwürfe vorsieht. Das betont sie immer wieder.

Und die Ministerin mag vielleicht „blass“ sein, wie aktuell der Spiegel befindet (~ 31. März), oder „mehr Moderatorin als Führungsfigur,“ wie das Handelsblatt schreibt (~ 12. April) – aber eines ist sie unserer Meinung nach gewiss nicht: sonderlich naiv oder blauäugig. Allerdings muss sich natürlich zu dieser Frage jeder seine eigene Meinung bilden. Gelegenheit bieten ihre zahlreichen aktuellen Auftritte, z.B. der im MoMa v. 9. April: Warken: Bei Gesundheitsreform müssen alle einen Beitrag leisten. Eine weitere Gelegenheit ist der 15. April, wenn sie dem Gesundheitsausschuss des Bundestages 90 Minuten lang Rede und Antwort zu ihrem Vorhabenplan steht: Gesundheitsausschuss will mit Ministerin Warken beraten. Alle, die sich strategisch mit der Frage befassen (müssen), wann sich unser Gesundheitssystem wie entwickelt, und welche Meilensteine Nina Warken dafür setzt, sollten sich diesen Termin vormerken.

Immerhin bekommt die Ministerin für ihr Mammutvorhaben aktuell – zumindest den öffentlichen Äußerungen nach – breite Rückendeckung der Regierungskoalition. Bundeskanzler Merz erklärte am 13. April im Ergebnis zweitägiger Koalitionsberatungen, dass schon Ende April ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden soll: „Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun. (…) „Wir haben diese Ideen, die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und das Ministerium beauftragt, den Gesetzentwurf jetzt fertigzustellen.“ (~ Quelle) Nina Warken soll ergänzend betont haben, so wird berichtet, dass sie bis zu 90 Prozent der Vorschläge umsetzen möchte, und dass das Kanzleramt die Stabilisierung der Beiträge auf der Tagesordnung ganz nach oben gesetzt habe. (~ Table.Media v. 13. April)

Man muss lange zurückdenken, um sich an eine Legislatur zu erinnern, in der Reformen bei der Gesundheits- und Sozialpolitik eine ähnliche hohe Priorität hatten … und landet unweigerlich bei Ulla Schmidt, inzwischen 76 Jahre alt, und der Legislatur ab 2004. Es soll auch vor Kurzem ein Treffen zwischen den beiden Frauen gegeben haben, über das Nina Warken am 4. April berichtete: „Das war ein sehr interessantes Gespräch in guter Atmosphäre. Ich sehe heute ähnliche Zwänge: Wir müssen unangenehme Entscheidungen treffen. Insofern gibt es zwischen Ulla Schmidt und mir durchaus Parallelen.“ (~ Quelle) Letztere wiederum gab am 11. April auf die Frage, ob sie angesichts der schwierigen Aufgabe, vor der Nina Warken stehe, Mitleid habe, zu Protokoll: „Mitleid braucht es da nicht. Ich wünsche der Koalition die nötige Kraft und Durchhaltevermögen. Manchmal muss man da durch ein Tal gehen. […] Man legt sich mit den größten Lobbygruppen des Landes an, aber den Druck muss man aushalten.“ (~ Quelle)

Der Chefredakteur von Apotheke Adhoc befindet diesbezüglich im unten verlinkten Artikel: „Offenbar hat man [Nina Warken] bislang maßlos unterschätzt.“ Sie habe sich einen Meinungs- und Maßnahmenkatalog bestellt, der das perfekte Druckmittel gegenüber allen Betroffenen sei. „Sie kann nun in aller Ruhe ins Gesetzgebungsverfahren gehen und die Leistungserbringer nach Belieben an der Kandare halten. Nicht umsonst wirkte sie bei der Präsentation so gelassen wie noch nie.“ Dieser Deutung schließen wir uns auf der polit-analytischen Makro-Ebene für den Moment an. Auch wenn klar ist, dass die geplanten Einschränkungen, etwa hinsichtlich der Streichung TSVG-Zuschläge, für viele MVZ und Praxen eine betriebswirtschaftlich schwer zu verkraftende Zumutung darstellen.

Den vielen aufgeregten Nachrichten, zu den am 30. März veröffentlichten Ergebnissen der GKV-Finanzkommission, konnte in den vergangenen Tagen wohl kaum einer entgehen. Und dies, obwohl die 66 Sparvorschläge der Kommission für aufmerksame Beobachter des Gesundheitssektors vollumfänglich im Rahmen des Erwartbaren liegen. Daher konzentrieren wir uns im Folgenden auf die Frage, wie sich die wirkmächtigen Player aktuell positionieren, um später zu analysieren, was übrigbleibt, wenn sich ‚der Staub gelegt hat‘. Denn vieles von dem, was gerade als Position durch die Presse geschoben wird, lässt sich als strategisches Stellungsspiel deuten.

Hinzu kommt, dass diese Vorschläge lediglich der Auftakt für die eigentlichen Reformvorhaben sind. Denn die Vorschläge zur Veränderung von Strukturen werden erst im zweiten Akt zum Ende des Jahres 2026 veröffentlicht. (~ BMG v. 30.03.2026) Vor diesem Hintergrund erscheint es positiv, dass der Kommissionsvorsitzende Gerlach darauf verwies, dass sich die Kommission bewusst sei, dass die „Praxen nicht die Hauptkostentreiber sind“. Gleichwohl er daraus keinen Anspruch auf Schonung ableitete, nimmt die Arbeitsgemeinschaft nach Gerlachs Aussage davon Abstand, der Forderung der Kassen nach einer Rücknahme der Entbudgetierung  von Haus- oder Kinderärzten nachzugeben (~ Quelle). Denn, so Gerlach weiter: „die Reinerträge bei Kinder- und Hausärzten [liegen] nicht da, wo sie zum Beispiel bei Laborärzten, Radiologen oder operierenden Augenärzten liegen. Das ist eine wichtige Botschaft: Die FinanzKommission hat nicht empfohlen, die Entbudgetierung zurückzunehmen.“ (~ ÄrzteZeitung v. 02.04.2026)

Bevor wir im Weiteren wichtige Reaktionen auf die Veröffentlichung darstellen, ist als entscheidende Beobachtung festzuhalten: Entgegen dem üblichen Buschfunkverkehr war es bis zur Veröffentlichung um die Arbeit der GKV-Finanzkommission erstaunlich ruhig. Nur vereinzelt gelangten Informationen im Vorfeld an die Medien. Diese ‚Funkdisziplin‘ zeigt sich auch in anderen Belangen des BMG und zeugt von einem stringenten Vorgehen. Das macht die politische Arbeit der Interessenvertretungen gleichermaßen herausfordernder und bedeutsamer als zu Lauterbachs Zeiten, als Pläne und auch mal spontane Gedanken bei Bratwurst und Bier publikumswirksam der Bild-Zeitung unterbreitet wurden. Gleichwohl hallt nach dem langen disziplinierten Schweigen des BMG der Aufschrei der Fach- und Interessenverbände nach der Ergebnispräsentation umso lauter.

Allen voran hatte der SpiFa nach einer ursprünglich gemäßigten Stellungnahme wenige Tage später eine Analyse nachgereicht, die mit „Vorschläge der Finanzkommission gefährden fachärztliche Patientenversorgung“ betitelt ist. Darin wird argumentiert, dass mit der geplanten de facto Aufkündigung der TSVG-Zuschläge längere Wartezeiten für Facharzttermine und eine Verlagerung des Patientenaufkommens in die Notaufnahme unvermeidlich seien (~ Quelle). Die KBV stieß in das gleiche Horn. Die Bundesvereinigung betitelte ihre Pressemitteilung vom 30. März mit „Millionen Arzttermine weniger“ und drohte ohne Umschweife: „Politik sollte sich also genau überlegen, ob sie wirklich die wenigen Anreize für Praxen, noch mehr Termine zu schaffen, streichen will. Das muss sie dann auch ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber vertreten und rechtfertigen.“ (~ KBV)

Es ist davon auszugehen, dass die Gesundheitsministerin darauf Bezug nahm, als sie sich in der FAZ missmutig über die Kritik der ambulanten Ärzteschaft zeigte: „Ich finde es nicht richtig, dass die Vertragsärzte jetzt drohen: Weniger Geld bedeutet noch weniger Termine und eine schlechtere Versorgung.“  (~ BMG v. 03.04.2026) Ohne Wertung der Sache an sich, bleibt es fraglich, ob eine Konfrontationsstrategie à la SpiFa oder KBV gegenüber der aktuellen BMG-Besetzung wirklich zielführend ist, denn der Bewegungsspielraum von Warken, die Kassenfinanzen zu stabilisieren, ist eng.

So hatte das Arbeitsministerium schon im Vorfeld einen der elementarsten Einsparungsvorschläge der GKV-Finanzkommission abgelehnt, nämlich die Übernahme der GKV-Kosten für Transfergeldempfänger. „Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist“ (~ Quelle). Auch der Posten zur Einsparung durch die Abschaffung der Ehegatten-Mitversicherung wurde gleich vom Tisch genommen. Der ‚Vom-Tisch-Nehmer‘ kommt nicht unerwartet aus Bayern. „Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage“, sagte Söder und bekam dabei unerwartet Rückendeckung von den Kassen. So ließ der GKV-Spitzenverband verlauten: „Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen.“ (~ PZ v. 25.03.2026)

Diese erwarteten Strukturreformen sind wiederum in der Planung des BMG erst ein zweiter Schritt. „Bis Ende 2026 wird [die Kommission] weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen“, heißt es dazu seitens des Ministeriums. (~ Quelle) Allerdings möchte Warken bis zur Sommerpause bereits einen Gesetzesentwurf für die Primärversorgung vorlegen – ein Vorhaben, das seinerseits Strukturveränderung bedingen würde. (~ BMG v. 03.04.2026) Nimmt man das BMG beim Wort, laufen also die Erarbeitung der Strukturvorschläge und die Gesetzgebung zur strukturellen Neuausrichtung der ambulanten Versorgung parallel.

Wie sich die aktuell vorgelegten Einsparungs-Vorschläge in diese unmittelbare Gesetzesplanung des BMG einfügen, und hier schließt sich der Kreis zur oben erwähnten Funkdisziplin, ist teils schwierig zu deuten. Fakt ist: Die Gesundheitsministerin scheint tatsächlich ein Ziel vor Augen zu haben. Und etwaige Diskursbeiträge von Interessenvertretungen tun gut daran, dies zumindest zur Kenntnis zu nehmen und die eigene Wirkmacht korrekt einzuschätzen. Die Debatte ist schon längst keine mehr zwischen Ärzteschaft und BMG. Zunehmend rückt das Thema in die öffentliche Wahrnehmung. Hinzu kommen Faktoren, wie Bundeshaushalt, Gesundheitsfonds, Kabinettsquerelen, widerstreitenden Selbstverwaltungspartner und Forderungen von Kassen oder Wirtschaftsverbänden – wie Verdi und dem BDI. Wegen dieser Kakophonie aus Stimmen mit meist gegenläufigen Interessen werden die kommenden Monate zu einem Balanceakt für alle.