KW 45

Vor dem Hintergrund der offen ausgetragenen Streitigkeiten um Einfluss, Macht und Geld im (ambulanten) Gesundheitswesen, hat die KBV im Oktober zwei neue Maßnahmen initiiert. Zum einen wurde ein Petitionsverfahren gestartet, mit dem eine Befassung des Bundestages mit den Anliegen und Beschwerden der Vertragsärzteschaft erzwungen werden soll. Bedingung hierfür ist, dass mindestens 50.000 Bürger diese Petition unterzeichnen. Um dies zu erreichen, fordern KBV und KVen ihre Mitglieder auf, Unterschriftenlisten in den Praxen auszulegen: Petitionstext | Blanko-Unterschriftenliste. Im Online-Verzeichnis des Bundestages (~ direkt zu) ist die Petition aber bis heute irritierenderweise nicht veröffentlicht, was entweder bedeutet, dass der Petitionsausschuss aktuell besonders langsam prüft, oder dass die Petition nicht die Richtlinien zur Veröffentlichbarkeit erfüllt (~ Verfahrensgrundsätze), was ein bitteres Signal an die Ärzteschaft wäre. Hauptprüfkriterium ist nämlich, „dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind.“

Hier bleibt abzuwarten, wie sich das Ganze entwickelt. In jedem Fall können aber unterzeichnungswillige Bürger und Ärzte oder MFA sich in die Listen eintragen und/oder Praxen diese auslegen, und – wenn ausgefüllt – dem Bundestag  zuschicken. Um gültig zu zeichnen, müssen aber sämtliche Felder, wie in der Unterschriftenliste vorgegeben, wahrheitsgemäß ausgefüllt werden – was gerade in Arztpraxen, sollten diese Listen z.B. im Wartezimmer öffentlich ausliegen, relevante Datenschutzfragen aufwirft. Leider bietet die KBV-Webseite zu diesem Aspekt keine valide Antwort. Insgesamt muss der Erfolg dieser Aktion derzeit also als absolut offen gewertet werden.

Als zweite Maßnahme hat das Zi als statistischer Arm der KVen eine gesonderte Praxisbefragung unter dem Label ‚#Praxenkollaps‘ aufgelegt. Zielgruppe sind alle „Praxisinhabenden“ – also die niedergelassenen Ärzte und MVZ-Träger soweit es sich ihrerseits um Ärzt:innen handelt. D.h. die Umfrage schließt die MVZ nicht explizit aus, adressiert aber aufgrund ihrer Struktur ausschließlich MVZ in ärztlicher Trägerschaft. Diese standespolitisch fragwürdige Entscheidung, mal eben alle nicht-ärztlichen MVZ von vornherein auszuschließen, muss unseres Erachtens als pure, aber nicht unbedingt bösartig gemeinte Nachlässigkeit gewertet werden – die aber tief in das Innenleben der KBV als Auftraggeberin blicken lässt, wonach MVZ nach wie vor nicht automatisch als regulärer Teil der vertragsärztlichen Versorgung mitgedacht werden. Insofern wirkt es ein wenig zynisch, wenn in dem diese Woche an alle Praxenchef:innen versandten Erinnerungsschreiben, das nochmals den persönlichen Zugangscode enthält, erklärt wird, dass „für den Erfolg der Befragung …. eine maximale Beteiligung der Vertragsärzte- und der Vertragspsychotherapeutenschaft notwendig“ sei. „Deshalb möchten wir Sie heute erneut um Ihre Teilnahme bitten!“  Die Teilnahme ist im Übrigen, für diejenigen, die einen Zugangscode erhalten haben, bis 20. November möglich: ~ Erhebungsportal öffnen.

Irgendwie wird man insgesamt den Eindruck nicht los, dass die KBV-Öffentlichkeitsarbeit derzeit etwas hektisch und unausgegoren daherkommt. Natürlich hat daran auch Minister Lauterbach seinen Anteil, der die KV-Welt mit ihren Forderungen bisher so harsch hat auflaufen lassen. Immerhin hat aber Anfang November ein Treffen zwischen KBV-Vorstand und Minister stattgefunden (~ KBV: Lauterbach signalisiert Ärzteschaft entgegenkommen), von dem etwas versöhnlichere Töne berichtet werden. So heißt es, dass sich Lauterbach um die Entbürokratisierung im Sinne der Ärzteschaft kümmern und dem ambulanten Sektor bei den Hybrid-DRG entgegenkommen wolle. Wie diese neue Entwicklung von der KBV-Spitze bewertet wird, lässt sich hier in einem Videostatement von Dr. Andreas Gassen nachhören und nachlesen: Gassen zu Ankündigungen von Lauterbach: Nun müssen Taten folgen!

Das Thema Pool-Ärzte baut sich derzeit zu einer regelrechten Sturmfront auf. Das gilt für die politische Ebene, aber unter Umständen auch für die einzelnen Praxen und kooperativen Strukturen. Am 24. Oktober erging ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG | Urteilsbericht öffnen), nach dem das Honorarverhältnis eines baden-württembergischen Poolarztes als Anstellungsverhältnis bewertet wurde. Daraus folgen zahlreiche rechtlichen Konsequenzen, inklusive der Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Es handelt sich allerdings um eine Einzelfallentscheidung, wie der Vorsitzende Richter mit der Urteilsverkündung auch ausdrücklich klarstellte.

Die Urteilsbegründung steht noch aus, weshalb finite Aussagen bisher nicht möglich sind. Als Konsequenz auf die Entscheidung hatte die KV Baden-Württemberg allerdings unmittelbar die Beschäftigung und Vermittlung von Poolärzten eingestellt, um den Verdacht der Scheinselbstständigkeit zu unterbinden (~ Meldung). Mit dem gleichen Argument haben unter anderem auch die KV-Berlin (~ Meldung) und jüngst die KV-Schleswig Holstein (~ Meldung) die vorübergehende Aussetzung des Einsatzes von sogenannten Poolärzten verkündet, allerdings jeweils zu anderen Terminen. Alle KVen, die in ihrer Art der Organisation der Notdienstbesetzung mit freiwilligen Vertretern (dem Arztpool) eine Gefahr sehen, als Arbeitgeber zu gelten, werden dies momentan juristisch prüfen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), hat dagegen verkündet, die Urteilsbegründung abzuwarten und binnen der kommenden Monate die „Bedeutung und Reichweite“ zu prüfen (~ Meldung v. 27.10.2023). Diesen, voraussichtlich drei bis vier Monate andauernden Zeitraum, setzt zunächst auch die KVBW für die Aussetzungsfrist der Poolärzteregelung an. Man müsse abwarten, bis wieder Rechtssicherheit bestünde.

Bis dahin kann (und wird) es in den jeweiligen KV Gebieten zu Übergangsregelungen bezüglich der Dienstverpflichtungen in den Notpraxen, bzw. im Bereitschaftsdienst kommen. Grundregel ist und bleibt ja, dass jedes MVZ und jede Praxis gemäß des Versorgungsumfangs zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet ist. Dass viele KVen hier mit den freiwilligen Poolärzten bis dato einen verlässlichen Vertretungsservice, an den man seine Dienste ‚verkaufen‘ konnte, angeboten haben, war ein Dienstleistungs-Extra, das nun erst einmal wegfällt. Die Pflicht geht damit zurück an den einzelnen Arzt, respektive an das MVZ. Gleichzeitig versuchen die KVen, im politischen Berlin eine Sonderregelung zu erwirken, wie sie bereits für Notärzte gilt.

Wir hatten bereits berichtet, wie die Regierungskoalition zu dieser Forderung steht, beziehungsweise Mitte des Jahres stand (~ Archiv der KW27: SV+RV-Pflicht im Bereitschaftsdienst). In einer damaligen Stellungnahme drückte die Regierung eher ihre ‚Verwunderung‘ über das Anliegen einer solchen Ausnahmeregelung aus: So „erscheint es aus Sicht der Bundesregierung problematisch, die Beitragspflicht von Ärzten, deren Einkommen sich ganz wesentlich aus Beiträgen anderer Versicherter und von Arbeitgebern speist, als Berufshindernis zu werten.“ (~ ÄrzteZeitung v. 19.05.2023). Es ist momentan jedoch ungewiss, ob diese Haltung Bestand hat. Auch juristisch ist, wie oben angedeutet, noch vieles unklar. Das Ärzte-Vermittlungs-Portal „arztpool 24“ hat bspw. in einer eigenen juristischen Stellungnahme (~ zur Meldung) einen deutlich weniger alarmistischen Ton angeschlagen, als die KVen – sicherlich schon deshalb, um das Geschäftsmodell zu retten.

Es werden sich, in unmittelbarer Zukunft, bestimmt noch diverse Stellungnahmen mit verschiedenen Interpretationen zu dem Urteil finden lassen. Hier bleibt daher zunächst nur festzuhalten, dass die betroffene KVen ihren Modus-Operandi ändern und wahrscheinlich verstärkt auf die MVZ und Praxen zukommen werden, um auch künftig alle Dienste besetzen zu können.

Zum 1. November sind die Löhne in der Pflege im Bundesdurchschnitt auf 23,75 € pro Stunde gestiegen (~ Meldung des GKV-SV). Das ist zwar für die betroffenen Pflegekräfte eine gute Nachricht, für die Praxen aber aufgrund der direkten Personalkonkurrenz eher Anlass zur Sorge. Der Durchschnittslohn von MFA liegt zurzeit bei 16,04 €. Etwa 30 Prozent der MFA arbeiten gemäß eines Beitrags des MDR somit im Niedriglohnsektor (~ Quelle). Es ist momentan auch kein Trost, dass MFA noch zu den meistgewählten Berufen weiblicher Teenager  zählt, denn die Abbruchquote ist mit 33 % sehr hoch (~ ÄrzteZeitung v. 11.07.2022). Oft werden die Erwartungen der Azubis an die Ausbildung selbst oder an die Ausbildungsstätte nicht erfüllt. Um Erwartungshaltung und Realität näher aneinander zu bringen, sei nochmals auf die hippe Initiative zur Gewinnung von MFA-Azubis verwiesen, über die wir im Sommer bereits berichtet hatten (~ www.von-beruf-wichtig.de). Für darüber hinaus gehende Anregungen zum Ausbau von Mitarbeiterbindungskonzepten haben wir unten beispielhaft drei Adressen verlinkt.

Ferner steigt im kommenden Jahr der Mindestlohn der Pflegekräfte ab Mai auf 16,50 Euro. Die durchschnittliche Entlohnung für MFA nach TVÖD, liegt ab nächsten März bei 17,34 €, was dann auch für alle MFA, die in strenger Anlehnung an den Tarifvertrag bezahlt werden, gilt. D.h. dadurch könnte sich die Lage für die zahlreichen vertragsärztlichen Praxen, die unter Tarif zahlen, mittelfristig noch weiter verschärfen. Laut einer Befragung haben 40 % der MFA im letzten Jahr mehrmals und immer wieder daran gedacht, den Arbeitgeber zu wechseln oder ganz aus dem Job auszusteigen (~ dzw v. 09.09.2023). Das ist im Vergleich zum Querschnitt aller Branchen alarmierend (~ dazu Wirtschaftswoche v. 18.08.2023). Als Hauptursache für solch konkrete Wechselwünsche wird – über die diversen Umfragen hinweg – stets die zu geringe Entlohnung angeben.

Wer, aus welchen Gründen auch immer, momentan versucht, kurzfristig einen Termin beim Anwalt für Firmenrecht oder bei einem Notar zu bekommen, könnte es schwer haben. Deutschlandweit sind Kanzleien ausgelastet wegen eines im Januar 2024 in Kraft tretenden Gesetzes – dem MoPeG. Hinter der formschönen Abkürzung verbirgt sich das sprachlich nicht minder attraktive ‚Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz‘. Das MoPeG zählt mit zu den ambitioniertesten Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte, da es in viele bestehenden Gesetze gleichzeitig eingreift.

Für MVZ bietet das Gesetz auch Chancen, da bspw. bei Übernahmen die Umwandlung von einer GbR in eine GmbH einfacher wird. Für Arztpraxen in der Rechtsform einer GbR entstehen neue Möglichkeiten, aber unter Umständen auch Pflichten. So ist zukünftig die Eintragung von GbRs möglich. Diese Firmierung wird beispielsweise bei Grundstückkäufen verpflichtend und auch überall dort, wo ein Eintrag im neu geschaffenen Gesellschaftsregister vorzuweisen ist. Mit der möglichen Eintragungspflicht ändern sich aber auch die Erfordernisse an die Gesellschafterverträge. Daraus wiederum ergeben sich Neuerung bezüglich Haftung und Versicherungsschutz.

Wem diese Informationen viel und wirr vorkommen, der hat wohl die wichtigste Botschaft zum MoPeG verinnerlicht:
Das Gesetz ist zu umfangreich, um es, mal eben schnell‘ zu überfliegen. Diverse Internetseiten versuchen sich an Darstellungen und Kurzfassungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Kernpunkten des Gesetzes in einer strukturierten Arbeitshilfe mit dem besonderen Blickwinkel der Vertragsarztpraxis Raum zu geben.

Alle Jahre wieder … kommt im November/Dezember die Zeit, wo in den Praxen und MVZ die strategische Planung für das nächste Jahr gemacht wird. Im Blickpunkt stehen vor allem die Fragen, was vom Gesetzgeber erwartet werden muss, wie sich der Honorarrahmen entwickelt und allgemein, wie die Rahmenbedingungen sich verändern werden. Deshalb wollen wir mit einem Online-Arbeitstreffen am Montag, den 4. Dezember, den Schwerpunkt genau auf diese unmittelbar praktischen Aspekte des MVZ-Betriebes legen und beleuchten, was dabei 2024 strategisch wichtig wird. Wir laden ein zu einem zweistündigen interaktiven Fachgespräch rund um die Fragen, die für MVZ und BAG im Arbeitsalltag praktisch relevant werden. Direkt im Anschluss sind zudem zwei Vertiefungssessions zu den Organisationsaspekten rund ums eRezept sowie zur Honorarthematik geplant.

Das Format ist dem Grunde nach eine moderierte Videokonferenz, bei der alle Experten gemeinsam vor Ort beim BMVZ agieren und in die Sie digital Ihre Fragen und Anmerkungen direkt und konkret einbringen können + sollen. Was bewegt Sie? Was wollen Sie wissen? Wo haben Sie vielleicht eine Verständnisfrage? Die Leitung des Arbeitstreffens übernimmt ein MVZ-erfahrenes Moderations-Tandem, das vor allem darauf achtet, dass die Experten immer schön ‚praktisch‘ bleiben.

Pünktlich zu September war auch bei der MVZ-Debatte die Sommerpause vorbei. Und so ging es mit dem in altbekannter Schwarz-Weiß-Manier daherkommenden Schlagabtausch Pro und Kontra Investoren munter weiter. Gleichwohl der BMVZ gerade wegen dieser Wiederholungsschleife ein ‚Neues Denken in der MVZ-Debatte‘ fordert und meint, wer Ärzte als Gründer will, sollte Ärzte auch in den Fokus stellen (Beitrag im Observer Gesundheit v. 22.09.2023). Denn: „Es ist nach 20 Jahren MVZ-Realität an der Zeit, dass § 95 SGB V endlich vom Fokus auf die MVZ-Gründung gelöst und normativ die MVZ-Weitergabe zu einem regulativen Mittelpunkt gemacht wird. Denn werden die Ärzt:innen, die heute bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu tragen, … weiter allein gelassen, braucht sich … niemand wundern, warum fachfremde Investoren so leichtes Spiel haben.“ Aber, wie gesagt, parallel läuft dennoch auch eine ‚Wiederholung des Programms‘ des ersten Halbjahres.

So veröffentlichte die KZBV am 21. September ein neues Gutachten von Prof. Sodan (der bereits zwei für die Zahnärzte verfasst hat), das sich explizit als Gegengutachten zu der vom BBMV (~ mehr über) im Mai 2023 vorgelegten Einschätzung zur Verfassungswidrigkeit vieler Regulierungsvorschläge versteht. Es mag vor diesem Hintergrund kaum überraschen, dass als Fazit gezogen wird, dass die im Mai „von Prof. Burgi vorgetragenen Argumente und Ergebnisse nicht haltbar sind.“ (~ KZBV v. 21.09.2023: Kernaussagen der rechtswissenschaftlichen Stellungnahme | PDF). Zur Erinnerung, im Auftrag des BBMV war Prof. Burgi zu der Erkenntnis gekommen, dass die meisten der „Verbotsvorschläge … an unüberwindbare verfassungs- bzw. europarechtliche Grenzen [stießen].“ (~ zum Gutachten) An dieser Stelle kann also ein Patt festgestellt werden, mit dem die Debatte nicht um einen Zentimeter weiter gekommen ist.

Passend dazu erklärte Lauterbach im Kontext des Apothekentages vom 27. September (~ im Stream nachhörbar | ab 1:28:10) – ebenfalls ohne jeden Neuigkeitswert, dass er u.a. bei den MVZ ‚überzogene Ökonomisierung‘ in Form von Investoren-MVZ erkenne, die ‚mit hohen Gewinnen die Versorgung in der Tendenz verschlechtern‘, was man unterbinden wolle. Das Portal Apotheke Adhoc kommentierte diesen Part lapidar mit den Worten: „Preisschraube bei Generika überdreht, überzogene Ökonomisierung – Krankenhaus, Investoren-MVZ … Lauterbach spult sein Programm runter. Keine Kapitalinteressen bei Praxen, Versandhandel wolle er nicht ausweiten.“ (~ Quelle)

Einen Tag zuvor, am 26. September, gab Prof. Dr. Wigge im Auftrag einer Firma, die selbst Unternehmensbeteiligungen im Gesundheitswesen hält und somit ebenfalls intentional vorbelastet ist, eine Pressekonferenz, die vor kontraproduktiven Einschränkungen bei MVZ-Investoren warnte. Das Gutachten, bzw. die Kurzfassung davon, ist aber insofern relevant, als es sich konkret und hochaktuell an den Forderungen, wie sie vom Bundesrat im Juni 2023 offiziell erhoben wurden, abarbeitet. Es schließt mit der Kritik, dass „soweit in dem Antrag … die Rede davon ist, dass die Vorschläge nicht auf „eine Diskriminierung bestimmter Versorgungsformen“ hinauslaufen, … genau dies zu konstatieren“ sei. Denn „letztendlich [würden die] … aufgestellten Forderungen zur Begrenzung von MVZ zu einer unverhältnismäßigen und einseitigen Einschränkung der Gründungsberechtigung für Krankenhäuser, die einem gesetzlichen Verbot gleichkommen.“

Dieser Befund ist sachlich zu teilen und entspricht in vielen Punkt der Sichtweise, die der BMVZ ebenfalls einnimmt. Womit aber letztlich nur erneut bewiesen wurde, dass es eben primär eine Frage des politischen Willens und Wollens ist, wie das BMG – und mit ihm – die amtierende Regierungskoalition mit der MVZ-Frage umzugehen gedenkt. Nicht ohne Relevanz ist daher, dass Michael Weller, zuständiger Abteilungsleiter im BMG und in der Frage quasi die ‚rechte Hand‘ von Karl Lauterbach am 17. Oktober bei einer Konferenz erklärte: „Wir wissen, dass wir hier verfassungsrechtliche Probleme haben und, dass wir hier berufsrechtliche Probleme haben. Aber wir werden den Rahmen so weit wie möglich ausschöpfen, damit iMVZs so weit wie möglich eingegrenzt werden können.“  (~ Quelle)

Am Ende entscheidet der Gesetzgeber, also das Parlament – und diesem kommen dabei weitreichende Befugnisse zu – den Rechtsrahmen neu zu setzen. Und ob dann jemand dagegen klagen  … und möglicherweise Erfolg haben wird, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt. (~ ÄrzteZeitung v. 26.05.2023 | Frau Stauch-Eckmann, werden Ihre Mitglieder gegen neue MVZ-Regeln klagen?) Derzeit gilt, dass die Debatte, was, wann und mit welcher Schärfe an MVZ-Regulation eingezogen werden wird, weiterhin als relativ offen gelten muss.