26. Januar 2024

BSG aktuell | Die Abrechnungssammelerklärung und die Unterschriftserfordernis in MVZ

WORUM ES GEHT

Was, Wie, Warum
Handlungsbedarf
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Zur Autorin des Beitrags

Im Dezember 2023 hatte das Bundessozialgericht (BSG) erneut eine grundsätzliche MVZ-Causa zu entscheiden. Dabei entfaltet die Entscheidung für die meisten MVZ – so viel sei vorweg gesagt – eher wenig unmittelbare Relevanz im Alltag. Für die allgemeine Frage der Abgrenzung der Aufgabenbereiche zwischen kaufmännischer und ärztlicher Führung und das Ziel, diese möglichst klar zu regeln, ist sie dafür umso relevanter. Leider mit negativ zu bewertendem Ausgang, da die BSG-Richter hier einer weiteren Verquickung der Verantwortungsbereiche Vorschub leisten.

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KONTEXT

Der Fall: Von einem MVZ im Bereich der KV Nordrhein war 2013 für zwei Quartale das Honorar komplett zurückgefordert worden, weil die KV einen nicht heilbaren Formverstoß bei der Abgabe der Abrechnungssammelerklärung sah. Das Problem war die fehlende Unterschrift der Ärztlichen Leitung, die in Nordrhein gemäß HVM vorgesehen ist. Unterschrieben hatte in den Quartalen lediglich die MVZ-Geschäftsführung. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte daher die Frage zu entscheiden, ob ein HVM die beschriebene Unterschriftserfordernis regeln könne und welche Rolle in dem Kontext der Ärztlichen Leitung des MVZ zukommt.

(…)

Am 13.12.23 hat das BSG hier wenig überraschend entschieden, dass im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geregelt werden darf, dass zu den unbedingten Aufgaben der Ärztlichen Leitung das Unterschreiben der Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Honoraranforderung (sog. Sammelerklärung) gehört. Die Unterschrift sei dann unbedingte Voraussetzung für die Zahlung des Honorars für die ärztlichen Leistungen.

Mit dieser Begründung bestätigte das BSG die Streichung des kompletten Honorars des MVZ für zwei Quartale. Die Sammelerklärung war im entschiedenen Fall „nur“ von dem gesetzlichen Vertreter des in Form einer GmbH betriebenen MVZ unterzeichnet. Die benannte Ärztliche Leiterin bestritt, das MVZ ärztlich geleitet zu haben und unterschrieb die Sammelerklärungen nicht.

(…)

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BSG aktuell | Die Abrechnungssammelerklärung und die Unterschriftserfordernis in MVZ (PDF | 4 Seiten)

HANDLUNGSBEDARF

Wen betrifft die Entscheidung?

Die Entscheidung betrifft jedes MVZ, trifft aber insbesondere größere, als GmbH formierte, MVZ-Strukturen. In diesen ist es üblich und sachgerecht, dass die Ärztliche und die Kaufmännische Leitung auseinanderfallen. Letztere vertritt die GmbH regelmäßig nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen (§ 35 GmbHG) nach außen.

Offene Fragen? Welcher Handlungsbedarf besteht

Es bleibt abzuwarten, ob die Urteilsgründe weiteren Aufschluss über die Auswirkung der Bestimmungen in den HVM bringen und ob diese von den KVen nun angepasst werden. Bereits jetzt stellt sich die Frage, wie die KVen mit den bisher abgegebenen Sammelerklärungen umgehen werden – insbesondere die KVen, die die Unterschriftenbefugnisse in deren HVM geregelt haben.

(…)

In der Zwischenzeit können MVZ folgendes tun:

Tipp 1: HVM lesen und KV kontaktieren. Jedenfalls sollte jedes MVZ einen Blick in die Vorgaben des HVM werfen und auf die Unterschrift der Ärztlichen Leitung nicht verzichten, wenn dies im HVM – wie in Nordrhein – vorgesehen ist.

Tipp 2: Vertretung der Ärztlichen Leitung vorab regeln. Eine Vertretungsregelung sollte jedes betroffene MVZ – im besten Fall vorab – regeln und schriftlich festhalten. Auch in diesem Punkt unterscheiden sich die regionalen Anforderungen der KV sehr.

WEITERFÜHRENDE VERLINKUNGEN

Entscheidungsbericht 49/2023 des BSG
Kurzinformation v. 14.12.2023 | im PDF Seite 2f
BSG-Rechtsprechung:
Die Abrechnungssammelerklärung im MVZ – Wer muss unterschreiben?
BMVZ PRAXIS.KOMPAKT v. 29.12.2023
Die Verantwortung der Ärztlichen Leitung im MVZ
Eine praktische und politische Herausforderung
BMVZ in KU Gesundheitsmanagement Heft 9/2023
Die Stellung des ärztlichen Leiters im Medizinischen Versorgungszentrum
Radiologie + Recht | Heft 10/2021

DIE AUTORIN

Taisija Taksijan, LL.M.
Rechtsanwältin & Fachanwältin für Medizinrecht
Kanzlei Legal Point Hamburg

Tel. 040 – 572 88 411
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