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Mitte November ging es im Bundestag erneut in einer hochformalen Anhörung des Gesundheitsausschusses um MVZ. Und der BMVZ war als geladener Sachverständiger mittendrin.
Mitte November ging es im Bundestag erneut in einer hochformalen Anhörung des Gesundheitsausschusses um MVZ. Und der BMVZ war als geladener Sachverständiger mittendrin …
Wer sich aus erster Hand informieren mag: Über die Parlamentsdokumentation des Bundestags kann der 62-minütige Live-Stream jederzeit abgerufen werden (~ direkt zu). Eine Kurzfassung unserer Einschätzung, bietet Ihnen aber schon der Textteaser zum Stream: „Ähnlich skeptisch äußerte sich der BMVZ e.V. | Bundesverband MVZ | der eine Versachlichung der Debatte forderte. Es würden in dem Antrag zahlreiche Detailforderungen zur Regulierung von Gründung und Betrieb von MVZ aufgestellt, die der Realität der vertragsärztlichen Versorgung zuwiderliefen und teils als reine Symbolpolitik einzustufen seien. Der Verband empfahl, sich von dem destruktiven Konzept zu lösen, wie eine Gruppe von MVZ-Trägern aus der Versorgung heraushalten werden könne und hinzulenken auf die Frage, ob es angebracht sei, auf Leistungsträger zu verzichten, die bereit sind, anstellungswilligen Ärzten geeignete Arbeitsplätze zu schaffen.“
Die 6-seitige, schriftliche Stellungnahme des BMVZ kann ebenfalls über die Bundestagshomepage abgerufen werden (~ direkt zu). | Darin nehmen wir nicht nur Stellung zu den Regulierungs- und Normierungsvorschlägen des Antrags, sondern üben auch eine generelle Debattenkritik. Unser zentrales Ziel ist, damit – statt lediglich bekannte Argumentationsschleifen zu wiederholen – die nun möglicherweise wieder beginnende parlamentarische Diskussion in eine neue, konstruktive und faktenbasierte Richtung zu lenken.
#mvz #kooperationistzukunft #moderneversorgung
Ebenfalls als Sachverständige geladen waren: Hausärztinnen- und Hausärzteverband | GKV-Spitzenverband | Bundesärztekammer | Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e. V. | Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) | Poliklinik Syndikat e.V. |
Am 12. November hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags (mal wieder) eine Sachverständigenanhörung zu MVZ durchgeführt. Anlass war der Antrag der Grünen-Fraktion von September, ‚MVZ [zu] reformieren.‘ Darin erhebt die Oppositionsfraktion in einem bunten Mix sowohl Forderungen nach mehr Transparenz und restriktiver Regulierung als auch zur Bürgschaftserleichterung kommunaler MVZ. Aber z.B. auch Gedanken, der Ärztlichen Leitung im MVZ die organisatorische Letztverantwortung gegenüber der KV zuzuordnen, um ihre Position gegenüber der kaufmännischen Geschäftsführung zu stärken, kommen neben vielen anderen Punkten darin vor (~ Volltext des Antrags). Wir hatten dazu kommentiert: „Als Oppositionsantrag sind dem Anliegen naturgemäß eher geringe Erfolgsaussichten zu bescheinigen. Aber auf jeden Fall ist die MVZ-Debatte damit demnächst wieder Befassungsobjekt des Gesundheitsausschusses. Völlig unklar ist dabei, wie sich Schwarz-Rot dazu positionieren wird.“ (~ Bericht in der Ausgabe KW 38) Nach dem Termin gibt es dazu nun zumindest ein wenig mehr Klarheit, denn Aufregendes oder Unerwartetes ist nicht passiert.
Expertenanhörung zu Medizinischen Versorgungszentren
Der Bundestagsinformationsdienst ‚hib‘ informiert über die am 12. November 2025 durchgeführte Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschuss‘ des Bundestages. Anlass war der Antrag der Grünen-Fraktion, ‚MVZ zu reformieren.‘ Als Sachverständige war u.a. die BMVZ-Geschäftsführerin geladen, daneben auch Vertreter von BÄK, KBV, GKV-Spitzenverband, Hausärzteverband und BBMV. Der BMVZ betonte in seiner mündlichen und schriftlichen Stellungnahme, dass viele der Forderungen zur Regulierung von MVZ in der Praxis nicht zielführend und zudem teils als reine Symbolpolitik zu werten seien. Der Verband forderte erneut eine Versachlichung der Debatte und betonte die Bedeutung einer offenen, realitätsnahen Diskussion über die Zukunft der ambulanten Versorgung.
Grüne fordern MVZ-Reform | Mehr Kontrolle und weniger Rendite?
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ging es am 12. November erneut um das Für und Wider zur MVZ-Reform. Die Bundesärztekammer forderte mehr Transparenz und strengere Regelungen, während der BBMV den bestehenden Rechtsrahmen für ausreichend hielt. Für den Hausärzteverband betonte Joachim Schütz, dass es keine belastbaren Daten gäbe, die eine systematische Beeinträchtigung der ärztlichen Entscheidungsfreiheit in MVZ belegten. Problematisch sei vielmehr ein strukturelles Wettbewerbsungleichgewicht bei der Nachbesetzung von Arztsitzen. Thema waren daneben auch die Chancen von kommunalen MVZ. Susanne Müller war als Vertreterin des BMVZ geladen und wies u.a. darauf hin, dass die im Antrag geforderte gesonderte Abrechnungsprüfung auf Kernleistungen nur für MVZ als Willkür zu werten sei und daher abgelehnt wird.
Regulierung von iMVZ: Warum die Grünen das Streitthema auf die Agenda setzen
Neue Runde in der Debatte über Investoren-MVZ. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und stellt den Bezug zwischen der Anhörung vom 12. November und dem zum schwarz-roten Koalitionsvertrag her, der ebenfalls eine Regulierung vorsieht. Viel Raum erhält die Darstellung der Position der BÄK, die für schärfere Kennzeichnungspflichten plädiert, und dafür, dass Verträge der Ärztlichen Leitung auf Bonusvereinbarungen hin untersucht werden dürfen und ein Sanktionsregime für Verstöße aufgestellt wird. In der Anhörung bezeichnete die BMVZ-Geschäftsführerin Mülller es als „destruktiv,“ pauschal eine ganze Gruppe von MVZ-Trägern von der Versorgung fernhalten zu wollen, während gleichzeitig permanent über Arztmangel gesprochen werde. Die Entwicklung zeige, dass Ärzte als MVZ-Gründer und Arbeitgeber in viel zu geringer Zahl zu finden seien. Und dass somit auch und gerade MVZ in nichtärztlicher Trägerschaft als ärztliche Arbeitgeber von großer Relevanz seien.
Diskussion über investorenbetriebene medizinische Versorgungszentren hält an
Gesundheitsexperten haben im Gesundheitsausschuss über die Vorschläge der Grünen-Fraktion zur Regulierung von MVZ diskutiert. Diese hat die Regierung dafür kritisiert, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag sowie „großer Dringlichkeit und wiederholter Appelle aus der Ärzteschaft“ dem Thema bislang keine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet hat. Der Artikel geht unter anderem auf die von den Sachverständigen eingereichten Stellungnahmen ein. Für den BMVZ wird zutreffenderweise herausgestellt, dass ‚die Stärkung ärztlicher Inhaber wichtig sei, und dass an der Nachbesetzung von MVZ dringend nachgeregelt und der Prozess von bürokratischen Hürden beseitigt werden müsse.‘ Dass somit, wenn die Diskussion stets nur auf Investoren abstellte, schlichtweg die falsche Debatte geführt werde.
Werden iMVZ jetzt endlich stärker reguliert?
Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss diskutierten Experten aus dem Gesundheitswesen und MVZ-Interessenverbände über den Antrag, MVZ zu regulieren. Im Bericht wird u.a. der Aussage des KBV-Chefs Gassen Raum gegeben, dass kommunale MVZ selten „wirtschaftliche Tragfähigkeit“ erreichten, was die Frage nach der Haftung aufwerfe. Er stellte vor diesem Hintergrund infrage, ob man deshalb die Büchse der Pandora öffnen und MVZ eine geringere Bürgschaftsbegrenzung zugestehen sollte? Auf jeden Fall müsse klar ausgeschlossen werden, dass sich diese Möglichkeit auf investorengetragene MVZ-Strukturen überträgt. Die BMVZ-Geschäftsführerin wird mit dem Plädoyer zitiert, dass die Politik sich von dem „destruktiven Konzept“ lösen sollte, wie eine Gruppe von MVZ-Trägern aus der Versorgung herausgehalten werden könne und stattdessen darüber nachdenken sollte, ob man auf Träger verzichten wolle, die anstellungswilligen Ärzten geeignete Arbeitsplätze böten.
Die vielschichtige und teils gegenläufige Akteursinteressen bedienende Debatte um nicht-ärztliche Träger von MVZ wird somit auch 2025/26 in der ein oder anderen Form weitergeführt werden. Dies, obwohl in den letzten Monaten und Jahren zum Thema eigentlich fast alles bereits gesagt worden ist, bzw. alle nur denkbaren Argumente ausgetauscht wurden.
Dabei den Überblick zu behalten und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden, war, ist und wird nicht leicht sein. Als permanente und jeweils aktuelle Orientierungshilfe haben wir regelmäßig in BMVZ PRAXIS.KOMPAKT berichtet, analysiert und eingeordnet. In dieser aktualisierten Rückschau ist so aus ingesamt 31 einzelnen Texten aus dem Zeitraum Januar 2023 bis März 2025 ein Kompendium zum ‘MVZ als Politikum’ entstanden, das Sie als PDF herunterladen können.
Ziel dieses Abrisses an Fakten, Ereignissen und Zusammenhängen ist es, allen Interessierten zu ermöglichen, die komplexe politische und gesellschaftliche Debatte, die sich über die letzten 27 Monate nur wenig fortbewegt zu haben scheint, komprimiert nachzuvollziehen und dabei direkt per Quellenverlinkung stets auch auf die jeweiligen Originaltexte zugreifen zu können.
Wir möchten damit ein sachliches Fundament für die wahrscheinlich für die 2024 anstehende Neuauflage der Debatte um das MVZ als Politikum schaffen und jeden Leser, jede Leserin in die Lage versetzen, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden.
BMVZ e.V.
Schumannstr. 18
10117 Berlin
Tel.: 030 / 270 159 50
Fax: 030 / 270 159 49
Mail: buero@bmvz.de
Web: www.bmvz.de
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