KW 22

Seit anderthalb Jahren gibt es die Möglichkeit, dass verordnende Ärzt:innen bei Schulterproblemen ein Blankoheilmittelrezept ausstellen, wodurch die konkrete Therapieentscheidung, und mit dieser auch die wirtschaftliche Verantwortung, an den behandelnden Physiotherapeuten übergeht. Die enge Indikation auf nur eine Körperregion entspricht dem Ansinnen, die Verantwortungsverschiebung zwischen Ärzten und Therapeuten erst einmal zu testen. Ein Bericht soll 2028 vorgelegt werden. Allerdings hat der AOK Bundesverband angesichts der derzeit heftig geführten Spardebatte kürzlich vorgegriffen und vermeldet „deutliche Kostensteigerungen ohne Qualitätsgewinn“ (~ Pressemitteilung v. 17. März), verbunden mit der Forderung, Grenzen einzuziehen. Eine Ansage, die heftige Gegenwehr der Therapieverbände hevorgerufen hat, und die Frage aufwirft, was sich in den letzten 18 Monaten tatsächlich verändert hat.

Der Befund der AOK auf Basis der jüngsten Abrechnungsdaten lautet: „Im Bereich der Ergotherapie sind die Ausgaben seit Zulassung der Blankoverordnungen … um 62 % gestiegen, die Anzahl an Behandlungen hat um 34 % zugenommen. In der Physiotherapie… liegt der Kostenanstieg im Therapiegebiet sogar bei fast 100 %. Die Zahl der abgerechneten Behandlungen wuchs um 73 %.“ Es wird also womöglich zum einen ärztlicherseits mehr verordnet und zum anderen je Verordnung mehr Leistungen durch die Physiotherapeuten erbracht. Letztere folgen zur Steuerung der Wirtschaftlichkeit einem Ampelsystem, gemäß dessen bis zu 18 Behandlungseinheiten (bzw. bis zu 26 bei Schulterfrakturen) als ‚grün‘ gelten. Danach gibt es eine 9-prozentige Honorarkürzung. Und klar, hier liegt allein schon ein wesentlicher Grund für die Ausweitung der Behandlungen je Verordnung: Ärzt:innen verschreiben in aller Regel pro Rezept 6 Einheiten, was auf die Vorgaben der Heilmittelrichtlinie zurückgeht. Anschließend soll der Therapiefortschritt durch den Arzt beurteilt und die Wirksamkeit der Behandlung überprüft werden. Dieser Zwischenschritt fällt natürlich weg, wenn die Behandlungsorganisation direkt beim Therapeuten liegt.

Daher kritisieren die Fachverbände völlig zu Recht, dass der Blick auf die Gesamtkosten unvollständig bleibe: „Die AOK addiere lediglich Behandlungsmengen, ignoriere dabei aber mögliche Einsparungen durch weniger Arztbesuche, vermiedene Operationen oder reduzierten bürokratischen Aufwand.“ (~ Quelle) Auch die Methodik wird in Frage gestellt: „Qualität kann man nicht messen, wenn man die Messung weglässt. Therapieergebnisse, Patientenzufriedenheit, Funktionsverbesserungen, Vermeidung von Chronifizierung – nichts davon wurde in der AOK-Analyse systematisch erhoben oder ausgewertet.“ (~ Quelle) Dagegen war eine frühere, über sechs Jahre mit tausend Patienten durchgeführte Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass „Kosten und Behandlungsqualität in beiden Gruppen etwa gleich hoch [waren]. Hatten die Therapeuten mehr Freiheiten bei der Therapie, waren die Patienten [allerdings] schneller wieder fit.“ (~ ZDF v. 21. Mai 2025) Ein weiterer maßgeblicher Kostenblock, der mit der Blankoverordnung überhaupt erst entstanden ist, sind die für die Therapeuten neu eingeführten Honorarpauschalen für Diagnostik (27,46 €, bzw. 36,61 €) sowie Planung und Koordination der Behandlung (58,63 € in der Physiotherapie und 102,19 € Ergotherapie). Tatsächlich werden also Ergo- und Physiotherapeuten im Kontext der Blankoverordnung gewollt besser vergütet.

Somit ist es eine Frage der Gesamtbetrachtung, wie man die Entwicklung bewertet. Dass die Ausgaben für die Leistungsbereiche Ergo- und Physiotherapie dort, wo es die Blankoverordnung bereits gibt, gestiegen sind, dürfte auch für andere Kassen gelten. Dass die AOK allerdings Qualitätsgewinne allein durch Betrachtung der Ausgabesummen grundsätzlich bestreitet und den Therapeuten konkret unterstellt, ‚die neue Regel als Blanko-Check für die Einnahmeoptimierung misszuverstehen‘ (~ so AOK-BV-Vorsitzende Carola Reimann), ist durch die vorgelegte Veröffentlichung wahrlich nicht gedeckt. Zeitpunkt und Ziel der AOK-Initiative muss entsprechend politisch verstanden werden. Mitte März stand die Veröffentlichung des Maßnahmenberichtes der Warken‘schen GKV-Finanzkommission gerade noch bevor, und so lässt sich die unerwartete Attacke gegen die Therapieberufe vor allem als Versuch der Beeinflussung des BMG deuten.

Tatsächlich taucht der Heilmittelbereich auch im Kommissionsbericht auf. Der Tenor: Seit vielen Jahren steigen hier die Kosten überproportional und deutlich stärker als die Inflation, wofür diverse regulatorische Eingriffe ursächlich gewesen seien. Deshalb fordern die Autoren für 2027 ein generelles Preismoratorium für die Heilmittelkosten. Im Weiteren wird als separate Maßnahme vorgeschlagen, mit Blick auf die Blankoverordnung die versorgungsbezogenen Pauschalen je Muster-13-Rezept in der Physio- und Ergotherapie sowie die Pauschale für Bedarfsdiagnostik in der Physiotherapie wieder abzuschaffen. (~ Maßnahmen 6.5.2 + 6.5.3) Letzterer Vorschlag wurde schließlich zur Hälfte in den Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes übernommen, wobei die Diagnostik pauschalen ausgespart wurden. Zur Begründung heißt es: „Eine Streichung der versorgungsbezogenen Pauschale ist angezeigt, da sich der leistungsrechtliche Mehraufwand primär aus der zusätzlich erforderlichen Diagnostik und der damit zusammenhängenden Therapieplanung ergibt und nicht aus einem erhöhten bürokratischen Aufwand.“ (Kabinettsentwurf | Seite 59)

Im Ergebnis hat also die eigentlich recht plumpe Attacke des AOK-Bundesverbandes durchaus Erfolg, obgleich dieser parallel vor allem auch die Verschiebung des Therapie-Regimes weg von der ‚preisgünstigen‘ Krankengymnastik hin zur ‚teuren‘ manuellen Therapie bemängelt. Ein Vorwurf, den die Physiotherapeuten mit der Ansage kontern, dass die „Behandlung mit Manueller Therapie bei Schulterdiagnosen … ausdrücklich empfohlen wird. Die Verschiebung … steht damit in direktem Bezug zur gewünschten qualitätsorientierten Therapie, ist leitliniengerecht und evidenzbasiert.“ (~ Quelle) Und hier schließt sich auch der Kreis zur Perspektive der verordnenden Vertragsärzte:

Da bei diesen durch die Blankoverordnung die Wirtschaftlichkeitsprüfung wegfällt, können sie deutlich ‚entspannter‘ verordnen und  profitieren zudem von einer durch die Therapeuten gesteuerten passgenaueren Behandlung, die – so erste Zwischenergebnisse – auf aktivere Therapieformen setzt, die im Verlauf klare Funktions- und Schmerzverbesserungen zeitigen. (~ Physiotherapieverband v. 12. Mai) Daher steht die Frage, ob die Ärzteschaft nicht gut beraten wäre, den Therapieberufen in den aktuellen Vergütungsstreitigkeiten zur Seite zu stehen. Und ob es nicht ein beidseitiges Interesse gibt, die Anwendungsbereiche für die Blankoverordnung künftig auszuweiten.

Nachdem bereits Anfang April eine halboffizielle Version kursierte, hat das BMG am 7. Mai förmlich den ersten Detailentwurf für das geplante Digitalgesetz veröffentlicht. (~ Volltext + Inhaltsübersicht) Um Verwechslungen mit dem Lauterbach’schen DigiG zu vermeiden, ist sein Kürzel allerdings GeDIG, was für ‚Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen‘ steht. Dieser Langtitel ist wiederum ziemlich präzise: Denn der Entwurf befasst sich einerseits mit neuen Datennutzungsrechten für Kassen und externe Dritte sowie mit dem Datenprojekt EDHS (- Was ist das?). Zum anderen geht es intensiv um die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI) als digitale Datensammel- und -austauschplattform der Leistungserbringer untereinander und gegenüber den Patienten. Zudem geht es um technische Weichenstellungen für die Primärversorgung. Insgesamt würde das GeDIG, zu dem inzwischen heftige Diskussionen entbrannt sind, gerade für MVZ und Praxen  bedeutende Folgen haben.

Allerdings gibt es es für einige Elemente durchaus auch Applaus. So begrüßt etwa die KBV, dass „die gematik künftig stärker für die Stabilität der TI verantwortlich sein soll.“ Und bewertet es als positiv, „dass geplante Anwendungen künftig vor dem bundesweiten Rollout verpflichtend erprobt werden sollen.“ (~ KBV v. 28. Mai) Ein großer Streitanlass sind dagegen die Pläne des BMG, den Krankenkassen, wenn die Versicherten zustimmen, weiten Zugriff auf die ePA-Inhalte sowie die Möglichkeit, diese mit von Dritten erhobenen Gesundheitsdaten zu verknüpfen, einzuräumen. Auf dem Ärztetag von Mitte Mai gab es zu dieser geplanten „Sekundärnutzung“ zahlreiche Beschlüsse, zu den heise.de am 16. Mai titelte: Klare Absage an kassengesteuerte Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der SpiFa sekundiert: „Wenn Kostenträger plötzlich präzise Gesundheitsprofile ihrer Versicherten anfertigen können, ist der Weg zur Einmischung in deren Lebensweise und Gesundheitsversorgung bereitet.“ (~ Quelle) Ähnlich äußert sich auch der Hausärzteverband: „Es ist ein sehr gefährlicher Weg, den das Bundesgesundheitsministerium hier einschlägt. Wir hoffen und erwarten, dass hier die Datenschützer aktiv werden, um dieses Projekt zu stoppen, bevor es zu spät ist.“ (~ Quelle)

Konkret relevant für die Versorgung durch MVZ und Praxen würde dagegen das Anliegen des GeDIG, die technischen Weichen für die parallel geplante Einführung eines Primärarztsystems zu stellen.Basis sit die im Februar 2026 vorgestellte ‚Neue Digitalisierungsstrategie‘ – KW8: ePA, Patientensteuerung & Medizindatennutzung im Fokus. Dementsprechend soll die eÜberweisung als weitere Ti-Anwendung eingeführt, das digitale Terminvermittlungswesen konzeptionell neu gedacht und mit einer strukturierten Ersteinschätzung verbunden werden. Stoßrichtung ist es insgesamt, der ePA-App eine zentrale Rolle beim Zugang zur weiterführenden Behandlung zuzuordnen. Was natürlich im Widerspruch zur derzeit eher geringen Nutzungsrate steht. „Schritt für Schritt soll ein gut integriertes Angebot mit zahlreichen Komfortfunktionen und Personalisierungsmöglichkeiten entstehen.“ – schreibt das BMG zur Zielsetzung. (~ Quelle) Zu den naheliegenden Bedenken, dass dadurch Patient:innen ohne digitalen Zugang abgehängt würden, äußerte Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG, dass es nicht um eine „Entweder-Oder-Diskussion“ gehe. „Digitale Ersteinschätzung, Chatbots oder KI sollten den Arztkontakt ergänzen, nicht ersetzen.“ (~ Debatte um digitale Tools bei der Primärversorgung)

Tatsächlich geht es dem BMG nicht darum, den Direktzugang zur Grundversorgung zu verhindern. Auf der DMEA hatte die Ministerin dazu herausgestellt, dass es trotz aller Digitalisierung natürlich immer noch möglich sein werde, Termine per Telefon oder vor Ort auszumachen: „Wir wollen niemandem diese Möglichkeit verschließen.“ (~ Quelle) Als Ziel wird vielmehr angegeben: „Künftig sollen Erst- und Bedarfseinschätzungssysteme flächendeckend … über die Angebote der Akutversorgung hinaus Einschätzungen zum Versorgungsbedarf geben können. Insbesondere sollen sie die Versicherten dazu beraten, welche Art der Versorgung mit welcher Dringlichkeit benötigt wird.“  (~ Quelle) In dem Kontext wünschen sich die allerdings Krankenkassen eine „bundeseinheitliches Terminverzeichnis“ und den direkten Zugriff auf die Terminkalender der Praxen. (~ so bspw. vdek | GKV-Spitzenverband) Das aber ist so aber nicht Teil des Gesetzesentwurfes. Allerdings lässt der BMG-Plan, Patienten es künftig zu ermöglichen, direkt über die ePA-App Arzttermine zu buchen, offen, ob es hier – wie bisher bei der  116117 – um ein gesondertes und selbstbestimmt von der Praxis definiertes Terminkontingent oder um ein Pflichtvorgabe gehen soll.

Wer sich hier über die Absichten des BMG ein eigenes Bild machen will, dem sei ein Blick auf den Auftritt von Nina Warken auf der diesjährigen DMEA vom 21. April empfohlen. Denn hier hat sie, rund zwei Wochen vor Veröffentlichung des hier vorgestellten Gesetzesentwurfes,  ihre Pläne bereits ausführlich erläutert: Nina Warken über Vorteile für Versicherte, Prävention, ePA Daten (6 Minuten – YouTube) | Ärzteblatt:  Elektronische Patientenakte als „Alltags-App“ in der Versorgung | G+G: Warken setzt bei Digitalisierung auf breite Akzeptanz.

Neben der Befassung mit solchen großen Fragen enthält der GeDIG-Entwurf natürlich auch zahlreiche weitere Einzelregelunge: Den Kassen soll bspw. aufgegeben werden, küftig über die ePA-App eine Impfdokumentation zur Verfügung zu stellen. Ausführung zur digitalen Identität im Gesundheitswesen, die die eGK ablösen soll werden gemacht und der Bezug zur EUDI-Wallet (~ mehr zu) wird hergestellt. Ein Faxverbot soll zugunsten der verpflichtenden Nutzug von KIM und TIM kommen. Die KVen sollen künftig verpflichtend Angebote zur Digitalberatung für Praxen vorhalten, um ‚diese effizient und zukunftssicher voranzubringen.‘  Auch das eRezept findet Erwähnung – jedoch in Form einer Verschiebung: Für das digitale BTM-Rezept soll der 1. März 2028 als neuer Starttermin festgelegt werden, was die KBV in ihrer Stellungnahme als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.

Insgesamt ist festzuhalten, dass mit dem GeDIG in sehr viele Bereiche, die die Arbeit in der Arztpraxis berühren, eingegriffen werden soll. Allerdings handelt dieser Bericht vom Referentenentwurf. D.h. von einem ersten Entwurf, der noch nicht einmal innerhalb der Regierung konsentiert ist. So gesehen ist davon auszugehen, dass die (künftige) Debatte hier in manchem Punkt noch relevante Änderungen mit sich bringen wird. Für die Fachanhörung des BMG vom 18. Mai haben diesbezüglich viele Verbände ihre Schmerzpunkte bereits dargelegt, bspw: KBV | BÄK | GKV-Spitzenverband | DKG | PKV.