KW 6

Mit dem neuen Gesetz zur „Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen“ sollen die Weichen für schnellere und unkompliziertere Anerkennungsverfahren gestellt werden. Die Norm wird für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Hebammen gelten. Nach der Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss am 28. Januar und in Anbetracht der Stellungnahmen der Berufsverbände, ist davon auszugehen, dass das Gesetz tatsächlich eine Erleichterung für die Anerkennung, im Speziellen von Fachkräften aus dem europäischen Ausland, bringen wird. Wesentliche Elemente könnten, sofern kein politisches Malheur geschieht, zum 1. Oktober 2026 in Kraft treten. (~ Kabinetts-Entwurf v. 10.12.2025) Nach der Verbändeanhörung erfolgen noch Anpassungen, weshalb die im Folgenden aufgeführten Punkte bislang nicht final sind. Dennoch ist es sinnvoll, dass sich Personalverantwortliche eine kurze Übersicht verschaffen. Wir haben die Anteile des Gesetzes, die Hebammen und anästhesietechnische Assistenz und operationstechnische Assistenz betreffen, allerdings ausgespart.

1.) Die Kenntnisprüfung wird gesetzlich als Regelfall verankert, während die dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung nur noch auf ausdrücklichen Antrag der antragstellenden Person durchgeführt wird. Die Verbände begrüßen dies grundsätzlich, fordern aber bundesweit vergleichbare Qualitätsstandards und stärker gebündelte Strukturen zur Sicherung der Patientensicherheit. Die BZÄK ergänzt hierzu die Forderung, dass die Darlegung ausreichender Sprachkenntnisse vor der Kenntnisprüfung abgelegt werden sollte. Bis jetzt ist das Verfahren andersherum. Die BZÄK argumentiert dagegen, dass nicht vorhandene Sprachkenntnisse die Berufsausübung per se nicht erlauben. „Liegen Sprachprobleme auf Behandlerseite vor, kann folglich keine ausreichende Aufklärung erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zahnärztliche Behandlung ganz überwiegend in den Praxen und eben nicht in den Kliniken stattfinden. Eine Aufklärung kann nicht durch dritte, sprachkundige Personen erfolgen.“ (~ Stellungsnahme BZÄK v. 27.01.2026) Ein legitimes Argument. Allerdings ist nicht ganz klar, was eine Verdrehung der Prozedur in der ‚realen Welt‘ für Konsequenzen hätte. Es wird sich zeigen, inwiefern der Normengeber dieser Forderung nachgibt.

2.) Digitalisierung der Prozesse: Den nachfolgenden Satz muss man in Anbetracht der Entwicklung von KI etc. mindestens zweimal lesen: „Der Gesetzentwurf regelt, dass als Alternative zur schriftlichen Übermittlung auch eine elektronische Übermittlung (z. B. Datenaustausch zwischen Behörden) sowie als Alternative zur Schriftform auch die elektronische Form (z. B. Verzicht auf die Approbation) zulässig ist.“ (~ BMG v. 1. Oktober 2025) Das Approbationsrecht entdeckt das Internet – endlich. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die s.g. Verordnungsermächtigungen am Tag der Verkündung des Gesetzes Inkrafttreten. Damit werden die Berufsverordnungen, wie die BOÄ, angepasst, damit die Behörden ‚das Internet verwenden dürfen‘ – Ironie Ende. Dies könnte zu Verwechslungen bezüglich des Inkrafttretens der restlichen Norm führen – bis auf Ausnahmen und bislang nicht fixe Übergangsfristen, bleibt es für das Gros beim 1. Oktober 2026.

3.) Der Gesetzentwurf ergänzt die Bundesärzteordnung um eine Regelung, nach der in besonderen Härtefällen eine unbefristete Berufserlaubnis erteilt werden kann, etwa wenn eine Approbation wegen dauerhafter gesundheitlicher Einschränkungen oder einer endgültig nicht bestandenen Kenntnisprüfung nicht mehr erreichbar ist, die betroffene Person aber in einem abgegrenzten Tätigkeitsfeld sicher tätig sein kann. Diese Möglichkeit soll Rechtssicherheit für langjährig beschäftigte Ärztinnen und Ärzte schaffen und die bisherige Praxis wiederholter kurzbefristeter Erlaubnisse in solchen Einzelfällen ablösen. Während die BÄK diese vorgesehene Anpassung ablehnt (~ Stellungnahme BÄK v. 10.12.2025 | S.11), begrüßt der Marburger Bund die Regelung weitestgehend (~ Stellungnahme MarbugerBund v. 12.12.2025 | S.7).

4.) Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für einen partiellen Berufszugang nach Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG für Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte und Apothekerinnen/Apotheker geschaffen. Der partielle Zugang ist auf Qualifikationen aus EU‑, EWR‑ und gleichgestellten Staaten begrenzt und setzt voraus, dass das Tätigkeitsprofil klar abgrenzbar ist und sich von der vollen Berufsausübung unterscheidet. Um Verwechslungen zu vermeiden, müssen Umfang und Grenzen der Tätigkeit gegenüber Patientinnen und Patienten transparent gemacht werden, was auch von den Berufsvertretungen eingefordert wird.

Wer sich weitergehend informieren möchte, kann auf das FAQ des BMG zugreifen (~ Link dazu). Wie erwähnt beschreibt das Gesetz auch Anpassungen für die Hebammen und andere Berufsgruppen, die also auch ihre Interessen in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Es wird sich zeigen, was davon der Normgeber tatsächlich noch mit aufnimmt. Mit der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses geht das Gesetz nun zurück in den Bundestag und muss anschließend noch durch den Bundesrat. Obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, könnte der Bundesrat Einspruch einlegen, was zwar unwahrscheinlich, aber im momentanen politischen Klima nicht gänzlich auszuschließen ist. Bedeuten würde dies allerdings nur eine kurze Schleife durch den Bundestag und nicht etwa einen vorübergehenden Stillstand wie beim BEEP-Gesetz. Kurzum: Mit der gebührenden Vorsicht kann man sich für den Herbst 2026 schon auf die neuen Anerkennungsverfahren einstellen.

Am 25. Februar berät der Bundestag erstmalig über die Primärversorgung. Dies allerdings nicht, weil das BMG spontan Umsetzungsentwürfe zur entsprechenden Ankündigung im Koalitionsvertrag vorgelegt hätte, sondern weil die Partei Die Grünen bereits im November 2025 den Antrag „Primärversorgung gesetzlich verankern“ eingebracht hatten. (~ Pressemitteilung v. 17. November)  Die Opposition treibt Ministerin Warken damit absichtsvoll vor sich her und fordert, kurzfristig „einen Gesetzesentwurf vorzulegen, … um sicherzustellen, dass allen Versicherten innerhalb von 20 PKW-Minuten vom Wohnort eine hausärztliche Praxis … zur Verfügung steht [… und mit dem] ein Primärversorgungssystem eingeführt wird.“ Da aber Ministerin Warken überhaupt erst am 27. Januar den Startschuss für den ‚Dialogprozess zur Erarbeitung eines Primärversorgungssystems‘ gegeben hat, (~ Pressemitteilung des BMG) dürfte dem Grünenantrag nach der Überweisung in den Fachausschuss die Ablehnung durch die Regierungsbank sicher sein. Inhaltlich stellt sich daher ingsgesamt die Frage: Wo steht die Debatte eigentlich?

Unabhängig davon, dass der Grünenantrag auf dreieinhalb eng bedruckten Seiten (BTDrs. 21/2823 | im PDF ab Seite 3 unten) vieles aufführt, was auch die CDU und Frau Warken unterschreiben könnten, steht die Debatte über die Ausgestaltungsdetails des geplanten Primärversorgungssystems noch ganz am Anfang. Die Konfliktfelder sind riesig. Das auch deshalb, weil innerärztlich zwischen KBV und Hausärzteverband keine Einigkeit über den richtigen Weg besteht und daher in dieser Debatte auch Machtgerangel zwischen beiden Verbänden eine Rolle spielen werden. Außerdem muss der Regierung der Spagat gelingen, den Bürgern die Beschränkung des bisher ungesteuerten, freien Facharztzugangs als Mehrwert zu verkaufen. Etwas, was zumindest Simone Borchardt, Sprecherin für Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht besonders gut gelungen ist, als sie im Kontext der „völlig irrsinnigen“ Debatte über Zahnarztbesuche als Kassenleistung recht unverblümt (und mit etwas gewagter Grammatik) sagte: Die Steuerung von Arztbesuchen „führen wir ein mit dem Primärversorgungssystem, damit eben nicht mehr jeder macht, was er will.“ (RBB v. 03.02.2026)

Bei Ministerin Warken klang das wenige Tage zuvor bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit GKV-Spitzenverband und KBV noch etwas plüschiger: „Vom geplanten Primärversorgungssystem werden alle Seiten profitieren: mehr Navigation durch den ambulanten Bereich, eine schnellere Versorgung entsprechend der medizinischen Notwendigkeit sowie ein zielgerichteter und effizienter Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen.“ Wobei Andreas Gassen von der KBV und Frau Stoff-Ahnis vom GKV-Spitzenverband in ihren Statements zu dem Treffen primär herausheben, wie schön es sei, dass man miteinander sprechen würde, während zugleich inhaltlich von beiden vorsichtig Kontrapunkte gesetzt wurden. Klar ist im Ergebnis daher vor allem, wie vermint das Gelände ist.

Das fängt bei der Zielsetzung an. Während es den Kassen mindestens auch um echte Einsparungen geht, stellt die KBV immer wieder prominent heraus, dass Patientensteuerung zwar sinnvoll sei, aber eben kein Geld spare. Parallel pochen die Hausärzte auf ihr ‚erprobtes‘ HZV-Modell und damit auf eine selektivvertragliche Regelung. Vor diesem Hintergrund sind die wiederholten Forderungen des Bundesrechnungshofs, dass die 2019 eingeführten und unter Karl Lauterbach noch mal erhöhten Extra-Honore für die schnelle Terminvermittlung (TSS-Fälle) schnellstmöglich abgeschafft gehören, natürlich zusätzlicher Sprengstoff: Wartezeiten beim Arzt trotz Milliarden nicht verkürzt.

Insgesamt dürfte jedem Debattenbeobachter klar sein, dass es auf die Schnelle keine Einführung eines Primärversorgungssystems geben wird. Das Thema ist vielmehr ein Zankapfel beachtlichen Ausmaßes, bei dem alle Beteiligten versuchen, ein Exempel zu statuieren. Dabei geht es um Macht, Einflusssphären und sehr viel Geld – und erst nachrangig darum, dass eigentlich klar ist, dass Deutschland eine echte Strukturreform braucht. Ministerin Warken ist an dieser Stelle um ihren Job nicht zu beneiden. Sie muss die nicht immer konstruktiv agierenden Arztverbände und Kassen bändigen, den Bürgern Einschnitte in gewohnte Freiheiten als Mehrwert verkaufen und dennoch ein – im Idealfall – gut durchdachtes Konzept vorlegen.

In der Medical Tribune sagte die Ministerin Mitte Januar über ihre diesbezüglichen Pläne (~ Quelle): „Die Vorarbeiten in meinem Ministerium sind schon weit fortgeschritten. Doch wir müssen uns für solch eine grundlegende Strukturreform die notwendige Zeit nehmen, damit gesetzliche Rahmenbedingungen beschlossen werden, deren Umsetzung auch funktioniert.“  Allerdings wird von vielen Beobachtern der erste Satz explizit in Frage gestellt. Nina Warken habe weder Konzept, noch Durchblick, hieß es 2025 oft. Die Debatte über das Primärversorgungssystem wird damit in 2026 für sie zu einem wichtigen Prüfstein. Ist sie durchsetzungsfähig oder haben die vielen Zweifler recht? (~ Zeit.Online: Nina Warken – Kann sie das schaffen?)

Wobei auch klar ist: Selbst wenn sich die uneinigen Arzt- und Kassenverbände sowie die ebenso streitwilligen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf ein Konzept einigen können, wird es keine Umsetzung vor 2028 geben. Wer also als Praktiker strategisch auf die anschwellende Lärmigkeit der Debatte um die ambulante Strukturreform schaut, kann die Meldungen der nächsten Monate getrost an sich vorüberziehen lassen. Konkret wird es in 2026 nicht. Wer allerdings neugierig ist, wie Nina Warken sie schlägt und wo in den Fraktionen die Schmerzpunkte verteilt sind, der sollte in den Bundestagsstream am 25. Februar vielleicht einmal reinschauen.

Auf der Tagesordnung des 25. Februar steht im Übrigen auch der frühere Grünenantrag zur ambulanten Versorgung mit dem Titel „MVZ zu reformieren“ (~ mehr Informationen). Zu diesem liegt mittlerweile eine ablehnende Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss vor; er wird daher vom Bundestagsplenum entsprechend abschlägig und damit abschließend behandelt werden. Wir hatten dazu bereits in der Ausgabe der KW2 eine Einordnung gegeben: Das MVZ als Politikum | Antrag der Grünen zur MVZ-Regulierung abgelehnt.