KW 50

Es ergibt wenig Sinn, jede einzelne KBV-Vertreterversammlung im Detail zu beleuchten, allerdings lohnt es sich gelegentlich, die Themenschwerpunkte der unterjährigen Sitzungen miteinander zu vergleichen. Hält man die aktuelle Rede von KBV-Vorstand Gassen vom 5. Dezember neben seine Rede aus September 2025, lässt sich deutlich ein Wechsel im Duktus erkennen. Innerhalb eines Quartals scheint die Hoffnung gewichen zu sein, dass die neue BMG-Besetzung tatsächlich einen aufrichtigen Dialog mit der KBV anstrebt. Im Kern sind die Reden der drei Vorsitzenden der KBV aus der jüngst vergangenen Sitzung ein guter, wenn auch eingefärbter, Rundumschlag der laufenden Reformideen und politischen Ambitionen.

Neben den Einzelpunkten, die wir im Folgenden noch anreißen, sticht aber besonders folgender Satz heraus: „Reformen sind dringend nötig, das bestreitet niemand, und wenn man inhaltlich sinnvoll reformieren will, macht es auch Sinn, mit denjenigen zu sprechen, die diese Reformen umsetzen müssen. Doch das passiert leider nicht – zumindest in diesem Punkt gibt es Kontinuität zu Karl Lauterbach.“ (~ Rede A. Gassen | KBV.de v. 05.12.2025) Neben dem leicht zynischen Zungenschlag, der dem Redner allerdings oft innewohnt, weist Gassens Bemerkung auf die ernüchternde Erkenntnis hin, dass die Gesundheitsministerin nur so lange der von ihr propagierten Kultur des Zuhörens folgen kann, bis sie in ihrem Amt von den Sachzwängen eingeholt wird. Das hörte sich im Herbst noch etwas anders an, als Gassen – zumindest nach außen – ein Quäntchen Hoffnung vertrat, dass die Interessen der ambulanten Ärzteschaft mehr Gewicht finden würden, als unter Lauterbach. „… Ich sehe dies als Zeichen der Wertschätzung und als Bekräftigung ihres Versprechens zu Beginn ihrer Amtszeit, auf die Expertise und einen engen Dialog mit der Selbstverwaltung setzen zu wollen.“ (~ Rede A. Gassen | KBV.de v. 12.09.2025)

Die Verschärfung des Tons der KBV ist allerdings nicht ganz unbegründet, denn mit der Aufnahme der Arbeit der GKV-Finanzkommission strömen zahlreiche Vorschläge an die Öffentlichkeit. Insbesondere die 50 Sparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes sind dahingehend erwähnenswert. (~ Krankenkassen listen Sparpotenzial von 50 Milliarden Euro auf | Ärzteblatt v. 3.12.2025) Da das BMG bis vor Kurzem versäumte, diesen – in den Freigang entlassenen Spardialog – zu moderieren, nahm sich die KBV der Vorschläge selbst an. 1.) Der Idee der Kassen, alle Arztgruppen wieder zu budgetieren, erteilte Gassen eine klare Absage und stellte in Aussicht, dass sich dann zahlreiche Haus- und Kinderärzte in den Ruhestand verabschieden würden und „das Wort Wartezeit auf einen Termin eine ganz neue Bedeutung erfährt.“ Eine politische Kampfansage, denn gleich der erste Satz des Koalitionsvertrages im Kapitel ambulante Versorgung zielt eben auf die Verringerung der Wartezeiten ab. (~ Koalitionsvertrag 2025 | Rn. 3374)

In ähnlicher Form führten die KBV-Vorstände auch die anderen kritischen Punkte auf, die keineswegs neu sind, aber zunehmend an Dringlichkeit gewinnen. 2.) Eine Ablehnung des momentanen Entwurfes der Notfallreform. Die darin enthaltenen Vorschläge zu den 24/7 Bereitschaftsdiensten seien weltfremd und nicht umsetzbar. 3.) Ablehnung der geplanten Apothekenreform und der damit einhergehenden Übertragung von Kompetenzen an die Apotheker, Medikamente – innerhalb strenger Grenzen – ohne Rezept ausgeben zu dürfen. 5.) Kritik an der Ausbreitung von Angeboten von Gesundheits-Check-Ups durch Nichtmediziner, beispielsweise in Discounter-Märkten. 6.) Die strikte Ablehnung des Vorschlags des GKV-Spitzenverbandes, die Vermittlungspauschale aus dem TVSG zu streichen.

Grundsätzlich sieht sich die KBV wieder am kürzeren Hebel. So hat sie kein direktes Mitspracherecht bei der GKV-Finanzkommission (~ PRAXIS.KOMPAKT v. 19.09.2025) und auch keine Länderkammer, die sich gegen Sparmaßnahmen stemmt, wie kürzlich beim Klinik-Sparpaket im Beep-Gesetz. Gemäß der KBV-Vorstände lägen genügend konkrete Vorschläge der KBV an das BMG auf dem Tisch. Allerdings bleibt für den außenstehenden Dritten der Eindruck, dass diese Vorschläge innerhalb der Ärzteschaft nicht unbedingt konsensfähig sind – Stichwort Primärarztsystem – noch, dass die Vorschläge dem BMG-Spardiktat folgen würden. Die Evidenz liegt hier im Beobachtbaren, nämlich der Abkehr Nina Warkens von ihrem Dialogversprechen. Ob diese Abkehr nur vorübergehend ist, wird sich zum Beginn des 2. Quartals 2026 zeigen, wenn die Kommission die ersten Ergebnisse präsentiert.

Derzeit läuft für Hausärzte das erste Quartal unter den Bedingungen der Entbudgetierung, während parallel die Vorbereitungen für die Umstellung der Vorhaltepauschale, die ab Januar 2026 greift, auf Hochtouren laufen. Beide Reformbausteine erfordern neue Controllingroutinen. Denn, dass sie uneingeschränkt positive Wirkungen entfalten, ist nicht in jedem Fall ausgemacht, und vor allem kein Selbstläufer. Daher kommt auf das verantwortliche Praxismanagement neuer Aufwand zu, obwohl die Aussichten auf echte Honorarsteigerungen generell begrenzt sind und in vielen Regionen, bzw. Konstellationen eher marginal ausfallen. Vor diesem Hintergrund werfen wir im Folgenden einen Blick auf den aktuellen Kenntnisstand bezüglich der Stolperstellen und Auswirkungen der Entbudgetierung.

Bereits in der Ausgabe der KW 38 hatten wir auf die nicht allgemein vorhersagbaren Wechselwirkungen zwischen der Entbudgetierung, aufgrund derer Hausärzte kein RLV mehr zugewiesen bekommen, und dem Kooperationszuschlag hingewiesen (~ Hausarzt-Entbudgetierung + der Kooperationszuschlag: Umsetzungsherausforderungen aus der Praxisperspektive). Die konkreten Honorarkonsequenzen sind bis heute in vielen Fällen unklar. Noch hinzu kommt, dass es für fachübergreifend aufgestellte MVZ und BAG auch beachtenswerte Folgen bezüglich der Verrechnung nicht ausgeschöpfter RLV gibt. Denn, da im hausärztlichen Versorgungsbereich kein RLV und damit auch keine Obergrenze mehr zugewiesen wird, entfällt die Möglichkeit der Verrechnung zwischen Haus- und Fachärzten. Die KV Bayerns erklärt zusammenfassend (aber im Ergebnis nicht wirklich erhellend): „Wie sich die geänderte Ermittlung der Obergrenze im Detail auswirkt, … hängt vom konkreten Einzelfall ab. Zwar kann es je nach Praxiskonstellation bspw. zu einem Rückgang im [Kooperations-)Zuschlag kommen. Dem stünde aber nun eine auf die Fachärzte beschränkte RLV-Fallzählung gegenüber, die in der Regel günstiger ist als in der Vergangenheit.“ (Quelle | im PDF Seite 7) Viele betroffene MVZ und BAG arbeiten daher – nicht nur in Bayern – bis der Honorarbescheid in einigen Monaten eintrudelt, wegen der kooperationsspezifischen Aspekte der Entbudgetierung ein Stück weit im Honorar-Blindflug.

Auch generell bleibt für viele Praxen unsicher, was ihnen die Entbudgetierung bringt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Leistungsbereiche, die weiter in der MGV verbleiben, durch Quotierung teils relevant abgewertet werden. Dies auch deshalb, weil aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus dem nunmehr stark reduzierten Topf für die weiterhin budgetierten ‚Restleistungen‘ alle Pflichtausgaben der KVen für den Strukturfond u.ä. entnommen werden. Hier gilt das Prinzip: Gleiche Abzüge treffen einen verkleinerten Topf – die Quote sinkt. Allerdings hat jede KV für den Umgang mit der ‚Restleistungen‘ eigene Regelungen gefunden. Eine Übersicht bietet AAA-Abrechnung Aktuell vom 5. November (hinter einer Bezahlschranke): So werden die (restlichen) budgetierten hausärztlichen Leistungen in den KVen vergütet. Dort heißt es: Neun KVen „vergüten alle weiterhin budgetierten Leistungen aus einem gesonderten Honorartopf. Reicht dieser … nicht aus … erfolgt eine Quotierung. Einige KVen garantieren für diese Leistungen eine … Mindestquote. Dieses schwankt zwischen 38 … und 85 %.“ Außerdem: „Sechs KVen haben für bestimmte Leistungen … besondere Honorarvolumen gebildet, zum Teil auch hier mit Mindestquoten.“

Und zu diesen können wiederum die KVen keine klare Vorhersage treffen. So schrieb die KV Brandenburg am 21. Oktober: „Für die anderen Leistungen ergibt sich eine rechnerische Quote, welche hoffentlich nahe an den bisherigen Auszahlungsquoten liegt. Dies kann unter Budgetbedingungen im Vorfeld jedoch nicht genau vorhergesagt werden.“ (~ Quelle) Deutlich zuversichtlicher klingt da die KV Baden-Württemberg: „Unsere aktuellen Prognosen gehen … von sehr stabilen Auszahlungsquoten aus, sodass Sie auch in diesem Bereich mit einer verlässlichen Vergütung rechnen können.“ (~ Quelle) Die KV Berlin wiederum rechnet offenbar mit dem Schlimmsten und hat direkt vorgesorgt: „Für Praxen, die durch diese Vergütungsänderung erhebliche Honorarverluste in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (größer 15 %) erleiden sollten, wird … von Amtswegen eine Härtefallprüfung [durchgeführt].“ (~ Quelle) Dagegen wagte die KV Nordrhein Ende September die Vorhersage: „Klar ist: Praxen mit einem breiten hausärztlichem Leistungsspektrum gehören zu den Gewinnern der Reform. Sie können durch die Entbudgetierung spürbare Vorteile erzielen. Praxen, die sich dagegen auf ein Minimum beschränken, werden weniger profitieren.“ (~ KVNO Praxisinformation Extra), während der Vorsitzende der KV Sachsen Windau sekundierte: „Es gibt keine Verlierer unter den Hausärzten.“ (Interview im änd v. 21.10.2025) Inwieweit diese Ansagen allerdings auch für Allgemeinmediziner und hausärztliche Internisten als Teil von fachübergreifenden MVZ und BAG zutrifft, ist aufgrund der dargestellten Zusammenhänge leider offen.

Cave! Im Ergebnis muss sich jede Praxis anhand der für sie geltenden HVM-Regelungen selbständig orientieren und auch darauf achten, dass vielerorts zum Januar 2026 der HVM nochmals deutlich angepasst wird. Für eine erste regionale Abschätzung lohnt immerhin möglicherweise der Blick auf die bereits seit anderthalb Jahren entbudgetierten Kinderärzte. Die Redaktion von Abrechnung Aktuell fasst diesbezüglich zusammen: „Der Blick in die Honorarentwicklung bei den Kinder- und Jugendärzten in den KV-Bezirken seit Einführung der Entbudgetierung lässt ahnen, wie unterschiedlich die Auswirkungen der Entbudgetierung ab Quartal IV/2025 auch bei den Hausärzten ausfallen können. Bei den Kinderärzten reichen die Veränderungen der Fallwerte in Abhängigkeit vom Standort von 1,6 bis über 18 %.“ Dabei verzeichneten Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein, Saarland und Sachsen-Anhalt überdurchschnittliche Steigerungen. (~ AAA v. 10.06.2025 | Welche KVen profitieren von der Entbudgetierung? Kinderarzt-Honoraranalyse weist die Richtung)

Davon völlig losgelöst weist die KV Rheinland-Pfalz aus offensichtlich gegebenen Anlass darauf hin, dass ‚Entbudgetierung zwar volle Vergütung bedeute, nicht aber unbegrenzte Abrechnung.‘ (~ Rundschreiben v. 24.10.2025) Sie nimmt damit Bezug auf Anfragen, wonach einzelne Ärzt:innen davon ausgegangen seien, „dass entbudgetierte Leistungen nun beliebig häufig angesetzt werden könnten.“ Die KV stellt klar: „Dies[e Annahme] ist jedoch nicht zutreffend. Die Plausibilitäts- und Zeitprofilprüfungen nach § 106d SGB V in Verbindung mit den Prüfzeiten des Anhang 3 des EBM gelten weiter.“ Was genau das in Bezug auf die entbudgetierten Hausarztleistung meint, erläutert die Medical Tribune in einer ausführlichen Darstellung: Plausi-Prüfung voraus: Drohen trotz Entbudgetierung noch Honorarregresse? und lässt auch nciht unerwähnt, dass natürlich auch Begrenzungsregelungen des EBM, wie etwa das Gesprächsbudget, weiterhin gelten. Allerdings verweist sie auch auf den entlastenden Umstand, dass „eine andere Regressgefahr hingegen mit der gesetzlichen Neuregelung [tatsächlich verschwindet]. (…) Das bedeutet: Zumindest die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Honorars im (hausärztlichen) Fachgruppenvergleich gibt es mit der Budgetbefreiung nicht mehr.“