KW 22

„MVZ: Lauterbach will Investoren verbieten“ – so titelte am 22. Mai die ÄrzteZeitung, und lag damit, zumindest als Zitat, völlig richtig. Auch wir hatten die Ansage, die auf eine explizite Journalistennachfrage erfolgte, dass nämlich ‘Investoren-MVZ zum Schluss verboten werden,’ sofort aufgegriffen (~ LinkedIn-Post | BMVZ-Account). Man werde, führte der Minister weiter aus, der ‘ausufernden Kommerzialisierung’ im parlamentarischen Verfahren begegnen. Die aktuelle Koalition habe schon in so viele andere Gesetze relevante Punkte nachträglich eingebracht, da würde es ihn wundern, wenn das bei der MVZ-Thematik nicht so käme. Insgesamt kaum eine Minute Redezeit, aber die Überschriften waren gesetzt. Die Frage ist also – wie eigentlich immer in den letzten 17 Monaten: Was hat dieses Intermezzo zu bedeuten? Steckt da mehr als heiße Luft dahinter?

Als erstes fällt auch hier erneut die unsachliche, tendenziell faktenbefreite Sprache ins Auge, die sich nahtlos in eine Reihe mit dem initialen Weihnachtsinterview von Dezember 2022 einreiht: „Es gibt den fatalen Trend, dass Investoren MVZ mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben. … Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten. Dann ist auch Schluss damit, … absurde Profitziele zu erreichen.” Die aber auch zur inhaltlich zusätzlich recht absurden Ärztetagsrede vom Mai 2023 passt: “Die investorengetriebenen MVZ haben eine negative Entwicklung für die Versorgung in Gang gesetzt. (…)  hier muss man auch ganz klare negative Konsequenzen für die Weiterbildung beobachten. Denn es kann nicht sein, dass unsere Spitzenkliniken erstklassige Oberärztinnen und Oberärzte verlieren, die dann ein paar Meter von der Klinik entfernt, simple Eingriffe am Fließband machen, weil das top bezahlt wird und sie fehlen für die Weiterbildung und die Top-Versorgung in diesen Kliniken. Das ist eine Plünderung unseres Systems, die wir nicht hinnehmen werden.“

Im Ergebnis dieser drei kurzen Passagen sowie der diversen weiteren Auftritte ist es legitim zu schlussfolgern, dass Karl Lauterbach bei dem Thema konsequent und ohne Abstriche persönlich engagiert ist. Aber reicht diese individuelle Überzeugung des Ministers, um die Gesetzgebung zu erzwingen? Fakt ist, dass die Regierung mit dem am 22. Mai erfolgten Kabinettsbeschluss, in dem die MVZ – das muss noch mal betont werden – als Regulierungsobjekt nicht vorkommen – das Heft des Handelns aus der Hand gegeben hat. Jetzt ist der Bundesrat mit einer Stellungnahme dran und dann vor allem das Parlament. Und dabei können natürlich in den für Herbst anstehenden Fachberatungen jederzeit und auch gravierende Änderungen eingearbeitet werden. Ob das aber gerade beim MVZ-Thema realistisch ist, ist eine ganz andere Frage. Mehrfach hatten wir in diesem Kontext bereits auf die offiziell gegenläufige Haltung der FDP verwiesen, die dem Koalitionspartner bezüglich der Regulierung von Investoren-MVZ eine offiziell niedergelegte Abfuhr erteilt hat, und erklärte: „Trägervielfalt in der ambulanten Versorgung erhalten“ zu wollen. (~ Volltext öffnen | PDF 2 Seiten).

Man könnte hierzu noch viele weitere Spekulationen ausführen. Aber am Ende bleibt die Erkenntnis, dass sich mit dem neuen ‘Ausbruch’ des Ministers an der Gesamtsituation eigentlich gar nichts geändert hat. Sie ist dadurch weder schlimmer noch besser geworden (welche Perspektive zutrifft, sollte jeder selbst für sich wählen). Deshalb klauen wir am besten einmal bei einem unserer eigenen, alten Texte – hier vom 30. Dezember 2022 (~ Quelle) – nur den Veranstaltungshinweis am Ende haben wir aktualisiert: Der Minister ist der Minister – d.h., er hat durchaus Macht und Kompetenz, eigene Themen zu setzen und zu forcieren. Andererseits muss er dabei zwingend auch seine Koalitionspartner mitnehmen. Und natürlich muss er sich an seinem eigenen, mantraartig vorgetragenen Anspruch bezüglich evidenzbasierter Entscheidungen messen lassen. Die aktuellen Äußerungen sind entsprechend weit entfernt von seriöser Politik. Aber: Nix genaues weiß man nicht. Ohne Frage wird das Bundesgesundheitsministerium auf die Ankündigungen seines Chefs reagieren müssen. Von daher nutzen Sie gern die Chance auf dem Laufenden zu bleiben: Zeitlich passend lädt der BMVZ am 20. September zu seinem jährlichen Praktikerkongress nach Berlin unter der (übrigens bereits im Januar formulierten) Überschrift: Lauter Bach oder ruhiges (Fahr)Wasser? – Strategische Herausforderungen für MVZ & BAG. | ~ Veranstaltungskalender des BMVZ öffnen.

Am 22. Mai stellte Karl Lauterbach den Kabinettsentwurf des GVSG vor. Seiner dabei getätigten Aussage über die Zukunft der ‚iMVZ‘ haben wir in dieser Ausgabe einen eigenen Artikel gewidmet. Aber auch abseits der entgleisten MVZ-Debatte ist ein Blick auf das GVSG durchaus relevant. Zumindest auf all das, was in der Spur geblieben ist, nachdem schon beim Referentenentwurf zahlreiche Vorhaben gestrichen worden waren, die – nach Aussage des Ministers – später wieder hineinkommen sollen. Es ist jedoch ganz klar herauszustellen, dass der Bundesgesundheitsminister hier einen sehr ungewöhnlichen Weg der Gesetzgebung wählt, indem er davon ausgeht, hoch relevante Projekte wie die Gesundheitskioske im Laufe des parlamentarischen Verfahrens wieder in das Gesetz hinzuzuschreiben. Wie angekündigt, hat es die Hausärzteentbudgetierung in den Kabinettsentwurf geschafft. Im Großen und Ganzen wird deren Ausformulierung auch vom Verband der Hausärztinnen und Hausärzte (haev) begrüßt. Allerdings ist es hier zwischen Referentenentwurf und Kabinettsfassung zu Änderungen im Detail gekommen.

Zusammenfassend gilt aus Hausärztesicht: GVSG abgesegnet: Mehr Schatten, aber immer noch etwas Licht. Ähnlich formulierte es der Hausärzteverband: „Zwar sind einige Böcke wie die Samstagssprechstunden abgeräumt worden, dafür hat man an anderer Stelle wieder neue gebaut.“ (~ haev v. 22.05.2024) Das betrifft primär die neue  Vorhaltepauschale, die wegen der Anbindung an bestimmte Leistungen der Praxis stark unter Kritik stand. Um diese Pauschale zu erhalten, müssten Praxen auch weiterhin konkrete Kriterien erfüllen: eine „bedarfsgerechte Versorgung mit Haus- und Pflegeheimbesuchen, bedarfsgerechte Praxisöffnungszeiten, die vorrangige Erbringung von Leistungen aus dem hausärztlichen Fachgebiet, eine Mindestanzahl an zu versorgenden Versicherten sowie die regelmäßige Nutzung von Anwendungen der Telematikinfrastruktur”. (GVSG Kabinettsentwurf |im PDF S. 13  (Änderung) + Seiten 47ff). Aber der Punkt mit der Samstagssprechstunde wurde gestichen, dafür könnte die Befüllung und Pflege der ePA mit als Kriterium für die Vorhaltepauschale aufgenommen werden. Außerdem wurden expliziter in den Entwurf formuliert, dass die Höhe der Vorhaltepauschale vom Bewertungsausschuss in unterschiedlichen Stufen festgelegt werden soll, und dass nicht mehr alle Kategorien gleichzeitig erfüllt sein müssen. Der änd deutete die neue Gesetzesformulierung folgerichtig als ein Entgegenkommen für die Praxen. (~ änd v. 21.05.2024). Da das Gesetzgebungsverfahren aber gerade erst begonnen hat, bleibt naturgemäß im Moment offen, welche Kriterien der Bewertungsausschuss am Ende anlegen wird.

Im Vorfeld gab es daneben massive Diskussionen um die neue Chronikerpauschale, für die ebenfalls von der Quartalslogik abgewichen werden soll. Die dann kontextabhängig als Versorgungspauschale bezeichnete Vergütung soll je Patient und Jahr nur von einer Praxis angesetzt werden können, woran sich Ärztevertreter massiv gerieben haben (~ Quelle). Die Konsequenz dieser Proteste sind Änderungen im Detail. Der änd schreibt hierzu: „Auch die Frage, was mit einer jährlich gezahlten Chronikerpauschale passiert, wenn der Patient mehrere Praxen einem Jahr aufsucht, scheint beim Gesetzgeber angekommen: Die Regelungen über die Versorgungspauschale haben vorzusehen, dass sie je Versicherten unabhängig von der Anzahl und Art der Kontakte des Versicherten mit der jeweiligen Arztpraxis innerhalb eines bestimmten Zeitraums nur einmal durch eine einzige, die jeweilige Erkrankung behandelnde Arztpraxis abzurechnen ist, beauftragt das Haus Lauterbach nun die Selbstverwaltung mit einer Lösungsfindung.“ Nützliches Hintergrundwissen zu beiden Pauschalen erhalten Sie in unserer ausführlichen Analyse, die dem Stand von Mitte April Rechnung trägt: Neue Pauschalen für die Hausärzte gemäß GVSG-Entwurf.

Aus Sicht des Hausärzteverbandes bedauerlich ist die quasi-Streichung der Prämie, die Patienten erhalten sollten, wenn sie sich in einen HZV-Bertrag einschreiben.. Noch im Referentenentwurf war hier eine Muss-Bestimmung für eine Prämie von mindestens 30 Euro per anno vorgesehen, die von den Krankenkassen gezahlt werden sollte. Jetzt ist nur noch eine Soll-Bestimmung ohne Angabe einer Summe übrig. Die Vertretung der Hausärzte sieht darin eine verpasste Chance zur Patientensteuerung und den Wegfall einer eklatanten Stütze des Reformvorhabens Lauterbachs. Der GKV-Spitzenverband begrüßt dagegen erwartungsgemäß die Streichung und stellt – nachvollziehbar – den Aufwand-Nutzen-Faktor in Frage. Der vdek schreibt dazu: „Die geplanten Bonuszahlungen von 30 Euro pro Patient für die Teilnahme an der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) erweisen sich als redundant.“ (~ Quelle)

Für alle Fachrichtungen ist die weiter vorgesehene Einführung der neuen Geringfügigkeitsgrenzen bei den Regressen interessant. Diese haben den ‚Karl’schlag des Referentenentwurfes überlebt, dem zuvor die Gesundheitskioske, die Primärversorgungszentren swie die Gesundheitsregionen zum Opfer gefallen waren. In Zukunft soll also eine Bagatellhöhe von 300 Euro gelten. Zuweilen ist zu lesen, dass die Neuregelung nachteilig für Ärzte und insbesondere MVZ sein wird, da die Bagatellgrenze pro BSNR gilt (~ Virchow Bund v. 24.04.2024). Die Einschätzung, dass hier ein nachteiliger Effekt eintritt, beruht auf der Annahme, dass die Kassen zukünftig kleine Regresse sammeln könnten, bevor sie aktiv werden. Diese dramatisierte Darstellung der Folgen lässt sich – nach dem jetzigen Wissenstand – nicht teilen, zumindest stellte ein solches Vorgehen nach unserer Kenntnis keinen Unterschied zum Ist-Zustand dar. Korrekt ist aber, dass Lauterbach noch im Januar zu Protokoll gab, die Kumulation von Regressen durch Kassen unterbinden zu wollen „Wir brauchen keine Kultur des Misstrauens“ (~ Link), was allerdings bisher keinen Einzug in das Gesetz gefunden hat.

Gemischte Stimmen waren nach der Veröffentlichung des Kabinettsentwurfes auch vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) zu vernehmen. So begrüße man zwar die Unterstützung der Weiterbildung. Allerdings sehe das Gesetz diese Unterstützung bedauerlicher Weise nur für Weiterbildungsambulanzen vor. Und auch bei dieser Förderung sieht der Berufsverband Schwachstellen. Denn „bei der Verhandlung der Ambulanzen mit den Krankenkassen über die Höhe der Vergütung für diese Versorgungsleistungen sollten notwendige Betriebskosten der Ambulanzen für die Durchführung der Weiterbildung aber ausdrücklich nicht berücksichtigt werden dürfen.“ (~ Quelle) Somit ließen sich weder die Gehälter noch die Unkosten für Weiterbildungselemente hinreichend decken.

Ein Perspektivwechsel auf die Kassenseite birgt wenig Überraschungen. Erwartungsgemäß werden nahezu alle Punkte abgelehnt, die Mehrkosten verursachen. Der Wegfall der Medizinstudienplatzförderung wird ausdrücklich begrüßt, mit der Begründung, dass „eine Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über die GKV ordnungspolitisch falsch ist.“ (~ GKV Pressemeldung) Die oben erwähnten neu formulierten Pauschalen der Hausärzte sind dagegen dediziert so im Gesetz formuliert, dass sie kostenneutral zu sein haben. Die Selbstverwaltungspartner und alle an der Umsetzung Beteiligten haben also nur ein sehr schmales Fenster, um zu agieren.

Abseits der MVZ-Thematik, bleibt es – ähnlich wie beim Krankenhausgesetz – also auch beim GVSG insgesamt spannend. ‚Spannend‘ allerdings nicht im Sinne eines guten Krimis, sondern einer nervenzehrenden Zerreißprobe. Am 5. Juli, so heißt es, ist der erste Durchgang im Bundesrat vorgesehen, allerdings gibt es aktuell dazu noch keine Tagungsordnung (~ Sitzungsklaender Bundesrat). Für den Bundestag steht noch kein Termin fest, als Wunschoption angekündigt, ist dieser allerdings für den Monatswechsel vom Juni auf den Juli. Sollte dieser Termin nicht zu halten sein, wird es die erste parlamentarische Lesung – aufgrund der ab der zweiten Juliwoche anstehenden Sommerpause – erst im Herbst geben.

Im Oktober 2023 hatten wir eine Arbeitshilfe zur Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes – kurz MoPeG – veröffentlicht. Da dieses Gesetz seit Januar 2024 für GbRs aller Brancen eine mittelbare Relevanz entfaltet und dennoch relativ unbekannt ist, veröffentlichen wir nun, ein halbes Jahr nach Inkrafttreten, diesen Reminder. Obwohl das Thema also für alle BAG und MVZ, die als GbR auftreten, wichtig ist, haben sich – unseres Wissens als einzige der 17 KVen – die Sachsen des Themas angenommen, und weisen korrekterweise darauf hin, dass für die BAG und MVZ GbRs „die Überprüfung von Altverträgen und die rechtliche Hilfe bei der Gestaltung von Neuverträgen ein „Muss“ im Interesse klarer gesellschaftsrechtlicher Regelungen sei.“ (~ Quelle)

Davon unabhängig sollte jeder Geschäftsführer oder Verantwortliche wissen, auch jene, die als GmbH-Vertreter nicht primär betroffen sind, dass es aufgrund des MoPeG ein neues Gesellschaftsregister (GsR) gibt. Über das gemeinsame Registerportal der Länder sind damit nun auch Praxis-eGbRs findbar – sofern sie firmiert sind. Eine schnelle Suche ergab hier zum zeitpunkt des Verfassens dieses Textes unter den naheliegenden Suchworten MVZ, bzw. BAG (inkl. Variationen) bisher 19 eingetragene MVZ GbRs und 5 solche BAG GbRs. Die Umfirmierung ist im Wesentlichen freiwillig. Im Kontext von Grundstücks(ver-)käufen ist sie allerdings Pflicht. Wenn die GbR bereits über ein Grundstück verfügt, besagt das s.g. Voreintragungsrecht: „dass [die Gesellschaft] über ihre Grundstücksrechte erst wieder verfügen kann, wenn sie sich zuvor in das Gesellschaftsregister hat eintragen lassen.“ (~ Link) Zudem bietet sich durch die Firmierung auch die Möglichkeit einer vereinfachten Rechtsformumwandlung. So kann eine MVZ-eGbR ohne den Umweg über eine Partnergesellschaft in eine GmbH umgewandelt, oder in ein solche integriert werden. Allein aus diesen genannten Gründen sollten sich alle betroffenen GbRs tatsächlich einmal mit dem neuen Gesellschaftsregister auseinandersetzen und individuell eine aktive Entscheidung für oder gegen die Eintragung treffen.

Für den schnellen Einstieg finden Sie nachfolgend einen (ganz) kurzen Inhaltsüberblick des insgesamt sehr komplexen Gesetzes. Für weitere Infos verweisen wir auf unsere Lesetipps | MoPeG allgemein & Lesetipps | MoPeG + Vertragsarztrecht aus unserem Oktober-Artikel, in dem Sie sich auch die BMVZ-Arbeitshilfe in Form eines 6-seitiges Handouts downloaden können.

Kurzfassung: Was man vom MoPeG wissen sollte.
Das MoPeG berührt viele verschiedene Bereiche des Gesellschaftsrechtes. So wurde unter anderem die Möglichkeit geschaffen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) zu firmieren, sie also im Gesellschafterregister eintragen zu lassen. Sie werden dann zu s.g. eingetragenen GbR (eGbR). Da der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, dass möglichst viele GbRs sich eintragen lassen, hat er Umstände geschaffen, die eine Eintragung erzwingen, oder wodurch sich Vorzüge für die GbR ergeben können. Zur Einordnung sei erwähnt, dass das MoPeG in vielerlei Hinsicht die Spruchpraxis der Gerichte und damit den Status-Quo der letzten Jahre nachzeichnet. Der Wille des Gesetzgebers, dass GbRs firmieren sollen, leitet sich im Übrigen daraus ab, dass viele ‚GbRs von heute‘ ohnehin als dauerhafte Gesellschaften angelegt sind, die im Grunde erzwungenermaßen am Rechtsverkehr teilnehmen müssten. Die Rechtsfähigkeit selbst wird durch den Gesellschafterbeschluss bestimmt. Durch die Eintragung soll dann mehr Transparenz bei den Rechtsgeschäften erreicht werden. Daher ist es nur folgerichtig, dass die eGbR, mit der Eintragung in das Gesellschaftsregister, auch zur Mitteilung ihrer (fiktiv) wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister verpflichtet ist.

Nach zwei Jahren Ankündigungspolitik des BMG steht aktuell die große Frage, welche Reformpläne wirklich umgesetzt werden und, vor allem: Was davon für die Praxis der ambulanten Versorgung unmittelbar und praktisch relevant sein wird. Es geht also um die unbekannte Größe der Weichenstellungen in der ambulanten Versorgung. Stichworte sind – neben der dauerpräsenten MVZ-Regulierungsdebatte z.B. auch die neu vorgesehenen sektorübergreifenden Einrichtungen, die Hybrid-DRG und die Konsequenzen, die sich aus der geplanten Einführung der hausärztlichen Jahrespauschalen ergeben. Parallel tut sich auch in der KV-Welt einiges zwischen Rechtsprechung, Spruchpraxis der ZAs und angekündigter Modernisierung der ZV-Ärzte. Nicht zu vergessen die Pläne des BMG in Richtung Entbürokratisierung und Regressvermeidung.

Wie viel von diesen Vorhaben reine Theorie bleibt, bzw. wo sich für die MVZ-Leitung schwieriges Fahrwasser abzeichnet und wie darauf reagiert werden kann, wird einer der großen Schwerpunkte des diesjährigen BMVZ PRAKTIKERKONGRESS sein. Zweites Programmstandbein ist die Befassung mit ganz praktischen Aspekten des Praxisbetriebs, bzw. die Konfrontation mit neuen Ansätzen, wie sich bekannte Herausforderungen angehen oder effizienter, bzw. patientenfreundlicher gestalten lassen.

Mit diesem praxisorientierten Programm möchten wir vor allem den zahlreichen Akteuren der kooperativen Versorgung eine Netzwerk- und Austauschplattform bieten. Denn, ärztliche Kooperation ist – davon sind wir überzeugt – gleichsam Notwendigkeit und Mehrwert, und nützt dabei Patien:innen, Ärzt:innen und Gesellschaft gleichermaßen. Einen Rückblick zum Politik-Block des Vorjahres, bei dem u.a. Dirk-Ulrich Mende, Parteikollege von Lauterbach und in der SPD-Bundestagsfraktion zuständiger Berichterstatter für die ambulante Versorgung, sagte, dass er sich ‘juristisch tragfähige Lösungen, die ein Verbot von MVZ-Trägern vorsähen, nicht vorstellen könne,‘ können Sie über diesen Link aufrufen.