KW 9

Der Bewertungsausschuss, d.h. KBV und GKV-Spitzenverband, beraten momentan ein Konzept zur Entlastung für die gestiegenen Strompreise. Allerdings gilt das Konzept nicht allgemein, sondern beschränkt sich auf einzelne Praxen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der CDU/CSU hervor. Darin wurde die Bundesregierung nach Insolvenzen und Leistungsbeschränkungen bei den Fachrichtungen Radiologie, Dialyse und Strahlentherapie gefragt. Gemäß der Antwort (~ Quelle | Frage 3) liegen weder der Regierung, noch der KBV Informationen über die Auswirkungen von steigenden Energiekosten und Inflation auf die ambulante Versorgung vor, wobei die KBV die Insolvenzen ohnehin nicht regelmäßig erfasse. Dennoch würden die finanziellen Herausforderungen bekannt sein und darum eine Prüfung stattfinden, inwiefern eine Entlastung über Energiekostenzuschläge im EBM abgedeckt werden kann.

Konkret heißt es: „Derzeit werde ein Konzept beraten, nach der einzelne in relevanter Größenordnung betroffene Arztpraxen der genannten Arztgruppen Energiekostenzuschläge für den Zeitraum ab 1. Januar 2023 abrechnen können.“ Ob damit am Ende tatsächlich nur die drei  Arztgruppen gemeint sind, wird sich zeigen. Im Vorwort weist die Antwort auf den erweiterten Bewertungsausschuss, der mit der Anhebung des Orientierungswertes für 2023 um 2 Prozent, bereits der gestiegenen Nebenkosten Rechnung getragen habe.  „Zusammen mit weiteren Vergütungselementen führt dies in diesem Jahr voraussichtlich zu einem Honoraranstieg in der vertragsärztlichen Vergütung in Höhe von über 1 Mrd. Euro.“ Was im Detail mit „weiteren“ gemeint ist, wird nicht beschrieben. Wie die Grenzen für einen Bezugsanspruch ausgestaltet werden und ob eine Inanspruchnahme in Wechselwirkung zu den Hilfen für KMU aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond stehen wird (~ Praxis Kompakt KW45-2022), wird dann wohl zeitnahe bekannt gegeben.

Die Antwort der Regierung schließt zwar mit der Aussicht, dass die Beratungen bis Ende Februar 2023 abgeschlossen sein sollen, zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe wurde jedoch von einer „möglichen Einigung“ in der 2. Märzwoche berichtet. Die ÄrzteZeitung hatte in einem Update, unter Bezug auf Günter Scherer von der KV-Berlin, geschrieben, dass vermutlich „zusätzliche Stromkosten von mindestens 500 Euro“ pro Quartal förderfähig seien. Förderfähig bedeutete jedoch, dass hier auch ein Eigenanteil geleistet werden muss. Zugang zu der Förderung sollen, laut ÄrzteZeitung, die Fachrichtungen Dialyse, Radiologie, CT und MRT durch eine Selbsterklärung gegenüber den KVen erhalten. Wie sich die Unterstützung dann konkret gestaltet, wird sich hoffentlich zeitnahe zeigen.

Eigentlich sollte im Gesundheitsausschuss am 01. März der neue Änderungsantrag der Ampelkoalition zur Entbudgetierung der Kinderärzte besprochen werden. Doch dazu kam es nicht. Nachdem die Koalition ihren eigenen Änderungsvorschlag (~ Kabinettsvorlage v. 4. Februar) zurückgezogen hatte, wurde bisher kein neuer vorgelegt. Stattdessen hat die Union einen eigenen Antrag eingebracht, der eine umfassendere Entbudgetierung vorsieht. Beschlossen ist allerdings damit immer noch Nichts. Ursprünglich war vorgesehen, die Entbudgetierung  der Pädiater an das Gesetzesvorhaben zur Änderung der Aufstellung der ‚Unabhängigen Patientenberatung Deutschland‘ (UPD) anzuhängen. Der Vorschlag von Seiten des Kabinetts sah dabei vor, dass die KVen jedes Quartal neu über die Vergütungen verhandeln, die über das Budget der MGV hinausgehen. Dies stieß jedoch auf  umfangreiche Kritik, vor allem wegen des daraus folgenden bürokratischen Aufwandes. Der änd zitierte die KBV mit: „Das ist ein Super-GAU in Paragraphenform“. (~ Quelle) In einem Schreiben an den Bundesminister hatte die KBV appelliert „den bestehenden Regelungsvorschlag zugunsten einer einfachen Bereinigungslösung und einer ‚echten‘ Entbudgetierung anzupassen.“ (~ Quelle)

Das schien Gehör zu finden, zumal die Kritik keineswegs nur von Seiten der KBV kam. Auch von Seiten der GKV wurden Bedenken geäußert, durch die Entbudgetierung könnte „ohne Mengenbegrenzung …, eine unangemessene Leistungsausweitung“ drohen . Prompt widersprach der Berufsverband der Kinder und Jugendärzte (~ Quelle). Der Änderungsantrag der Union hat nun das Ziel „unbürokratische und effiziente Bereinigung zu ermöglichen“. Darüber hinaus sollen auch die speziellen Leistung nach Kapitel 4 des EBM in der Entbudgetierung, sowie über die Pädiater hinaus, mitbedacht werden. Wie es konkret weiter geht, ist noch unklar. Trotzdem die Entbudgetierung von Leistungen nicht grundsätzlich neu ist, sehen die Kassen in diesem Vorhaben einen schwerwiegenden Präzedenzfall. Eine Lösung wird daher auch weiterhin schwierig zu finden sein.

In einem ausführlichen Interview, das am 17. Februar in der gedruckten ÄrzteZeitung veröffentlicht wurde, nehmen der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes MVZ Dr. Velling und die Geschäftsführerin Susanne Müller Stellung zur fehlgeleiteten und aktuell aufgeheizten MVZ-Debatte sowie zu grundsätzlichen Fragen kooperativer Strukturen in einem sich unweigerlich wandelnden Gesundheitswesen. Das Interview geht selbstredend auf die aktuelle Debatte zur erneuten Reglementierung der MVZ ein, wobei Frau Müller feststellt, dass diese von  „einer Art sich gegenseitig bestärkender Meinungsallianz“ vorangetrieben werde. Einige Forderungen, die daraus hervorgehen, wie die Beschilderung von MVZ als „MVZ“ seien unproblematisch, bzw. sogar stützenswert, andere wiederum redundant, oder gar vollends fehlgeleitet.

Dr. Peter Velling bricht die Ursache des teils wahllos anmutenden Sperrfeuers an Forderungen zur MVZ-Beschränkung auf einen konkreten Fakt herunter: „Tatsächlich geht es um Ärzte- und Konkurrenzschutz“. Ungeachtet der problematischen Folgen, würden beispielsweise, bei der Einführung regionaler Trägerbeschränkungen, die Ursachen der aktuellen Entwicklungen seitens der MVZ-Kritiker ausgeblendet werden, führt Dr. Velling weiter aus. Junge Ärztinnen und Ärzte haben andere Lebensentwürfe, zu denen eine Anstellung besser passt. “Die Vielfalt der Träger betrachte ich dabei als Plus vor allem zum Nutzen der Ärzte: mehr Arbeitsplatzauswahl, mehr Gestaltungsoptionen bei der Berufszufriedenheit. Natürlich können auch niedergelassene Praxisinhaber Arbeitgeber für weitere Kollegen sein. Nur gibt es eben nicht genug Vertragsärztinnen und -ärzte, die sich diese unternehmerische Verantwortung noch aufbürden wollen.” Wer alleinig die Nachfrageseite für den Preisanstieg beim Sitzerwerb verantwortlich macht, verkennt klar die Beteiligung der Angebotsseite, sprich der abgebenden Ärzte. Ebendarum sehen Dr. Velling und Frau Müller eine gewisse Notwendigkeit, die schwindende Nachfrage bei privaten Praxisübernahmen auch durch nichtärztliche MVZ-Träger aufzufangen. Grundtenor des Interviews ist zudem die grundlegende Forderung, bitte schön mit gleichem Maße zu messen und anzuerkennen, dass MVZ – im Gegensatz zu Einzelpraxen – sich bereits jetzt einem kontinuierlich gewachsenem Reglementierungswahn aussetzen müssen.

„Wer an eine neue GOÄ in dieser Legislatur glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.“ So hatte der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft Wieland Dietrich in einem Interview mit dem änd den Stand um die neue GOÄ-Neu beschrieben. Sowohl die Regierung, die Beihilfeträger und die privaten Krankenkassen würden sich einer Neuregelung verschließen, hieß es weiter. Von Seiten des Gesundheitsministers hat sich scheinbar seit seiner bereits ein Jahr alten Aussage zur Anpassung nichts geändert: „Gegenüber der KBV erklärte [Lauterbach], dass man erst prüfen müsse, ob die vorliegenden GOÄ-Reformvorschläge Auswirkungen auf das Verhältnis von PKV zu GKV hätten. Da dieses Verhältnis laut Ampel-Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode nicht angefasst werden solle, müssen also die GOÄ-Pläne in dieser Hinsicht neutral sein, um eine Chance auf Realisierung zu haben.“ (~ Quelle) Auch von Seiten des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ist kein offenkundiger Nachdruck vernehmbar. Zwar hatte die Bundesärztekammer einen detaillierten Vorschlag unterbreitet (~ PraxisKompakt | KW.5 2023) – allerdings berichtete der änd, dass bei einer Blitzumfrage von 900 Ärzten immerhin 39 Prozent eine Verschlechterung durch den BÄK-Vorschlag befürchten. (~ Quelle)

Demnach bleibt es vorerst weiter bei den diversen Notlösungen und Analogabrechnungen, um eine angemessene Vergütung trotz Reformstau sicherzustellen. In dem Kontext hat der Berufsverband der Dermatologen (BVDD) seine Mitglieder aufgefordert, den Faktorrahmen der GOÄ auszureizen. In einer Stellungnahme schreibt der Verband dazu: „Viele Kolleginnen und Kollegen nutzen bislang weder die Steigerungsmöglichkeiten der GOÄ vollumfänglich noch das Instrument der Abbedingung oder tun dies nur zögerlich […].“ Grund seien zum Teil Unkenntnis, aber auch die Vermeidung der Auseinandersetzung mit den Kassen und letztendlich den Patienten. Als Anlass wurde der fortwährende Aufschub der GOÄneu betont (~ Quelle). Für die Mitglieder des Berufsverbandes stehe eine eigens erarbeitete Handreichung für die Abrechnung zur Verfügung.

Dass die Videosprechstunde sich seit Corona zunehmender Beliebtheit erfreut, ist bekannt.  Aus diesem Grund hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) einige der bekanntesten Portale vorgenommen und protokollierte “kritische Punkte, zum Beispiel hinsichtlich der ausdrücklichen Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, dem Einsatz von Tracking-Anbietern.”  Zwar richtet sich der Großteil der Kritik an die Dienstanbieter, die mehrheitlich von der KBV zertifiziert sind. Allerdings ist der Arzt für die Einhaltung der DSGVO mitverantwortlich und beeinflusst natürlich auch über die Wahl des Anbieters die diesbezüglichen Standards. Ein kurzes Briefing über die Erkenntnisse ist also auch für Praxen und MVZ relevant, zumal versteckte Cookies, Tracking und Werbung nachhaltig den Eindruck beim Patienten über den Onlinetermin stören können.

Konkret geht es darum, dass für Online-Anbietern zwar die Datenverarbeitung in der Videosprechstunde an sich gemäß Anlage 31b des Bundesmantelvertrag-Ärzte (~ als PDF öffnen) reguliert ist, doch dies nicht für die peripheren Services der Dienstanbieter vor und nach der Sprechstunde gilt. Der vzbv hatte dazu sowohl Arztportal- (wie Doctolib) als auch Telemedizinplattformen (wie Doctor.de) untersucht. Erstere bieten eine Verbindung zur Videosprechstunde per Arztsuche an, Zweitere teilen Termine an Hand der Symptomatik zu. Von den neun untersuchten Portalen haben acht „Tracking-Anbieter in der DSE [= Datenschutzerklärung], die das Verhalten von Nutzer:innen online, z. B. für Marketingzwecke und Profiling, verfolgen, sammeln und verwerten können.“  Die Nutzer würden bei der Verwendung der Webseite zwar darauf hingewiesen, jedoch befand der vzbv, dass dies bei sieben der neun Anbieter mangelhaft geschehe.

Wer zu den 40 Prozent der Praxen/MVZ gehört, die Videosprechstunden künftig anbieten wollen, oder dies bereits tut, sollte sich daher die Frage stellen, inwieweit hier eine Mitverantwortung bei der Auswahl des Anbieters besteht. Und sei es nur deshalb, um eine klare Kommunikationsstrategie zu haben, mit der dem Patienten die Grenzen des Verantwortungsbereiches der Arztpraxis dargelegt werden kann – sollte es hier Fragen geben. Allerdings dient diese Überlegung derzeit eher der betrieblichen Optimierung und ist momentan nicht durch rechtliche Belange getrieben. Die Verbraucherschützer selbst nehmen entsprechend die Plattformbetreiber und den Gesetzgeber in die Pflicht und verweisen zudem auf den 2024 in Kraft tretenden Digital Service Act, der den Anbietermarkt vermutlich eh durchrütteln wird.

Nichtsdestotrotz gibt es selbstredend zahlreiche, durch den Arzt beeinflussbare Stolpersteine bei der Nutzung von Onlineservices. Die Faktoren, auf die etwa aus Praxissicht bei der Nutzung von Online-Terminkalendern zu achten ist, hatten wir bereits ausführlich beschrieben:  Online Termin Kalender unter Beobachtung | BMVZ v. 09.06.22. Wer sich noch einmal einen zusammengefassten Überblick zur Videosprechstunde verschaffen möchte, den verweisen wir auf den Vortrag von Dr. Nils Gaebel, Jurist aus dem Team des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, vom Winterarbeitstreffen des BMVZ 2022 (~ zu den Vortragsfolien).