KW 17

Im Dezember 2022 hatte die KV Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen, dass es in den Praxen und MVZ zu einer auffallenden Zunahme bei der Ausstellung von Attesten für Kita-Kinder und Schüler gekommen sei. Dabei wurde unmissverständlich klargestellt, dass solche Atteste keine Kassenleistung sind und dass die Forderung der Schulen nach Attestierung die Ärzte unbotmäßig belasten würde (~ KVRP v. 19.12.2022). Der örtliche Hausärzteverband hatte ergänzend im Januar die Landesbehörden eingeschaltet, denn: „Wie Sie alle wissen, werden unsere Infekt Sprechstunden teilweise von mäßig kranken Schulkindern bevölkert, nur weil die Schulen ein Attest fordern oder teilweise auch, weil die Eltern dies in vorauseilendem Gehorsam für sicherer halten.„

Die Antwort des Bildungsministerium wurde mit dem März-Rundschreiben des Hausärzteverbandes als Volltext veröffentlicht (~ Rundschreiben öffnen, im PDF Seiten 2 & 4f). Darin bestätigt die Behörde vollumfänglich die Auffassung von KV und Hausarztverband, wonach Schulen überhaupt nur in Ausnahmefällen ein Attest einfordern dürften. Gleiches gilt für Kitas. Als ein solcher Ausnahmefall wird vom Ministerium angeführt, „wenn bei den Schulen der begründete Verdacht besteht, dass die für Fehlzeiten vorgetragenen krankheitsbedingten Gründe als Entschuldigung vorgeschoben sind. Das kann z. B. der Fall sein, wenn [Kinder] wiederholt an Wochenrandtagen … fehlen, oder wenn es sich um Unterrichtstage handelt, an denen … zuvor Beurlaubungsanträge abgelehnt [wurden].“ Da das Schulrecht bekanntermaßen Ländersache ist, weichen die konkreten Definitionen eventuell voneinander ab, was „besondere Fälle“ bedeuten. Für Rheinland-Pfalz betrifft dies nach der Einschätzung einer auf Schulrecht spezialisierten Anwaltskanzlei „analog der Handhabung in anderen Bundesländern vor allem … längere Erkrankungen (meist über 10 Tage) oder häufige Kurzerkrankungen …“ (~ Quelle).

Grundsätzlich und überregional liegt aber die Pflicht zur Übernahme der Kosten für die Ausstellung von Schul- & Kita-Attesten bei den Eltern. Die Attestausstellung kann und sollte also als Privatleistung in Rechnung gestellt werden. Die Rechtsberatung des Virchowbundes weist konkret darauf hin: „Die Muster-Berufsordnung schreibt vor, dass Ärzte nur gegenüber Verwandten, Kollegen, deren Verwandten und mittellosen Personen das Honorar ganz oder teilweise erlassen dürfen. Wenn Sie kostenfreie Atteste gewähren, verstoßen Sie außerdem gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.“ (~ Quelle) Für die Abrechnung ist regelhaft Nummer 70 der GOÄ anzusetzen, entweder zum einfachen oder 2,3-fachen Satz (2,33 € oder 5,36 €). Ob jetzt auch dieser Posten von der unlängst, seitens der Ärztekammer geforderten Abrechnung zum Maximalwert betroffen ist (~ vgl. Bericht in der Ausgabe der KW15), bleibt wohl letztendlich eine individuelle Entscheidung. Allerdings wäre dann auch eine zusätzliche Begründung des erhöhten Aufwandes nötig.

Sollte sich im Herbst erneut ein Ansturm auf die Praxen, mit dem Anliegen eines Attestes bei marginalen Symptomen, andeuten, ist es angesichts der obigen Ausführungen grundsätzlich aber auch denkbar, MFA und Ärzte zu briefen, die jungen Patienten an die Schule zurückzuverweisen und eine schriftliche Erfordernisbestätigung zu verlangen. Die Medical Tribune nennt diese Taktik sinnigerweise eine „bürokratische Gegenoffensive.“ Der Hausärzteverband R-Pfalz hat dafür in oben verlinktem Rundschreiben auf Seite 7 des PDFs einen Mustervordruck zur Verfügung gestellt. Bei dem ganzen Hin und Her macht dann aus Schüler- & Elternsicht ein mögliches ‚Krankfeiern‘ auch keinen Spaß mehr, was vielleicht einen zusätzlichen Nutzen bringen mag …

Während im Falle der Corona-Impfungen noch vieles offen ist – siehe Bericht im Anschluss – ist darauf hinzuweisen, dass in Hinblick auf die Abrechnung der Leistungen und Sachkosten für die Corona-Tests die Fristen allmählich auslaufen. Letzter möglicher Zeitpunkt für die Abrechnung der zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 erbrachten Bürgertests sowie der Testungen von Mitarbeitern ist der 31. Mai 2023. Zudem gilt, dass seit 1. März Tests auf Covid-19-Infektionen nur noch dann nach dem EBM abgerechnet werden können, sofern die versicherten Patienten Symptome aufweisen. Eine detaillierte Auflistung der weggefallenen Leistungen und der Änderungen bietet die KBV (~ Link zum KBV Artikel | Testung auf SARS-CoV-2).

Davon unabhängig trat am 8. April 2023 die „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19“ in Kraft (~ Volltext öffnen). Damit ist die Covid-19-Schutzimpfung in die Regelversorgung übergegangen. Allerdings wirft diese Änderung bis heute vielerorts mehr Fragen auf, als dass sie Klarheit schafft. Zum einen wurde zwar die tägliche Meldepflicht der Praxen über die durchgeführten Impfungen abgeschafft, andererseits soll „die COVID-19-Impfsurveillance im bisherigen Umfang fortgeführt [werden].“ Die KBV bewertet den verbleibenden bürokratischen Aufwand daher als weiter sehr hoch – das Impf-DokuPortal wird entsprechend angepasst. Bis die neuen Meldevorgaben durch die KBV, beziehungsweise die einzelnen KVen, bekanntgegeben werden, sollen „Praxen das Portal weiterhin in der bisherigen Version“ arbeiten (~ KBV-Nachrichten v. 6. April).

Ferner konnten bis dato nicht in allen KV Gebieten Einigungen mit den Kassen über die Vergütung getroffen werden. Denn nun gilt: “ Details zu den COVID-Schutzimpfungen, unter anderem die Vergütung, legen die [KVen] gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen in den regionalen Impfvereinbarungen fest.“  Dafür nötige Einigungen zur Vergütung gab es – schreibt ZEIT Online am 23. April – bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, der Region Westfalen-Lippe und im Saarland. Die KV Berlin erklärte dagegen, dass eine Einigung bisher nicht zustande gekommen sei, weil die Kassen nicht bereit seien, den Mehraufwand, der durch die Covid-19 Impfung entstünde, mit einzuberechnen (~ KV Berlin). Nach und nach kommt es jedoch auch in den weiteren Ländern zu Einigungen, so wie jüngst Nordrhein (~ Tweet der KV v. 27. April), wo die Covid-19 Impfung künftig mit 15 Euro vergütet wird, und gleichzeitig eine Erhöhung für die Grippeschutzimpfung von 8 auf 10 € vereinbart wurde.

Ist im jeweiligen KV Gebiet bisher keine Einigung erzielt worden, „stellen Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten eine Privatrechnung über die Impfleistung aus,“ schreibt die KBV (~ zur Übersicht der KBV), die die Patienten dann bei ihrer Kasse zur Erstattung einreichen sollen. Allerdings schreibt die KV Nordrhein auf ihrer Webseite in fetten Lettern: „Eine Privatabrechnung der Impfung ist ausgeschlossen. Bei GKV-Patienten wird die Änderung des Kostenträgers durch die KV automatisiert vorgenommen.“ Bei diesen Widersprüchen und Komplikationen ist es wahrscheinlich von Vorteil, dass derzeit die Nachfrage nach Covid-19-Impfungen ohnehin höchst marginal sein dürfte. Auch weil die aktualisierte Impfempfehlung eine Impfung lediglich noch für Risikogruppen vorsieht (~ RKI v. 25.04.2023 | Aufnahme der COVID-19-Impfung in die allgemeinen STIKO-Impfempfehlungen 2023).

In der momentanen Situation aus Inflation, öffentlichkeitswirksamen Tarifverhandlungen und dem grundsätzlichen Fachkräftemangel rückt das Thema der Mitarbeiterbindung noch stärker in den Fokus. Es käme – gelinde ausgedrückt – unerwartet, wenn dem ambulanten Sektor plötzlich Steigerungen der Vergütung im zweistelligen Prozentbereich zugestanden würden, die eine Lohnerhöhung – wie in anderen Branchen kürzlich geschehen – erlauben würden. Potentielle Anreize für Mitarbeitende gibt es dennoch. So wird momentan die Jobticket-Variante des 49-€-Tickets heiß umworben, was auch dem ein oder anderen Mitarbeiter nicht entgangen sein dürfte. Auch die steuer- und SV-Abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie ist für MVZ und Praxis nach wie vor eine Gestaltungsalternative. Beides soll im Folgenden kurz beleuchtet werden:

Das Jobticket, im Sinne einer Direktübernahme von (anteiligen) ÖPNV-Kosten durch den Arbeitgeber, wird bereits seit Januar 2019 vom Staat gefördert (~ grundlegende Informationen), erfährt aber im Kontext des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets eine neue Aufmerksamkeit. Bis Ende 2024 gibt es für dieses Ticket von den Ländern einen Zuschuss von 5 % zur Arbeitgeberbeteiligung, die im Minimum 12,25 € im Monat betragen muss, um eben diese 2,45 € zusätzlichen Rabatt zu erhalten. So verbliebe ein zu zahlender Anteil des Arbeitnehmers von nur noch 34,30 € (~ PDF der DB: Der beste Weg zur Arbeit). Damit fiele der Arbeitgeberzuschuss unter die magische Freigrenze von derzeit 50 €. Allerdings ist relevant zu erwähnen, dass nicht nur der Rabatt zeitlich befristet ist, sondern dass auch der Preis des Deutschlandtickets keineswegs fix ist. Bereits 2024 werden die Kosten „dynamisiert“, politisch debattiert wird auch schon ein früherer Zeitpunkt. Dies sollte bei einer Gewährung vom Arbeitgeber berücksichtigt werden.

Eine Steuerberaterin weist ferner recht spitzfindig darauf hin, dass trotz alledem nicht klar sei, inwiefern das vom Land mit 5 % rabattierte Jobticket von den Mitarbeitenden für Privatfahrten genutzt werden dürfe. Der Beitrag verweist daher als sicherere Variante auf die Bezuschussung über die Lohnabrechnung (~ Medical Tribune v. 21.04.23). Sollte für die Praxis die Übernahme von ÖPNV-Kosten neu in Erwägung gezogen werden, wäre es demnach empfehlenswert, verbindliche Rücksprache mit dem Lohn- oder Steuerbüro zu halten, auch um – jenseits der aktuellen Situation – den Mehrwert für die Arbeitnehmerbindung abschätzen zu können.

Die sogenannte Inflationsausgleichprämie (IAP) ist bis zum 31. Dezember 2024 gültig. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Corona-Prämie, die vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 durch Arbeitgeber gewährt werden konnte, und auch nicht mit der Sonderprämie, die im Gesundheitswesen als Pflegebonus (§ 3 Absatz 11b EStG) bis 31.12.2022 ausgezahlt werden durfte (~ Ausgabe KW43/2022: Mitarbeiter-Boni | Steuerfreie Prämien Alt & Neu). Die Zahlung erfolgt steuerfrei und es müssen darauf keine Sozialabgaben entrichtet werden – von daher ist sie ein für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer attraktives Lohngestaltungselement. Die Grenze beträgt 3000 Euro, die beliebig gestückelt werden können. Die Firma Lidl hatte etwa 250 Euro an die Mitarbeitenden gezahlt, Aldi hatte drei Monate lang je 50 Euro Gutscheine ausgehändigt (~ Quelle). Die Ausführung ist recht flexibel und kann auch in Sachleistungen erfolgen. Bedingung ist jedoch, dass die Geldleistung zusätzlich zum vereinbarten Gehalt erfolgt. Zudem sollte bei der Zahlung ein entsprechender Hinweis erfolgen, dass sie mit der Inflation in Verbindung steht, also beispielsweise der Ausweis auf der Lohnabrechnung als „Inflationsausgleichsprämie“. Unzulässig sind auch Verrechnungen mit anderen Prämien, Weihnachtszahlungen, Gehaltserhöhungen oder Ähnlichem. Gehen Mitarbeitende mehreren Arbeitsverhältnissen nach, so kann die Prämie jeweils gewährt werden. Dem Arbeitgeber obliegt keine Überprüfungspflicht. Nur eine wiederholte Zahlung beim gleichen Arbeitgeber, jedoch unterschiedlichen aufeinanderfolgenden Verträgen ist ausgeschlossen (~ Frage 8, der unten verlinkten FAQ des BMF).

Relevant für einige MVZ könnte sein, dass es auch möglich ist, die Prämie durch Dritte zu gewähren. Das Bundesfinanzministerium schreibt dazu: „Es wird für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht beanstandet, wenn die IAP als Arbeitslohn von dritter Seite, zum Beispiel durch ein verbundenes Unternehmen im Konzern, geleistet wird.“ (~ Frage 8a) Unabhängig von der Höhe der Zahlung bietet es sich auch hier an, Rücksprache mit dem Lohnbüro zu halten. Da diese Maßnahmen außer Konkurrenz zu den aktuell höchst präsenten Tarifstreitigkeiten steht, obliegt es letztendlich wohl der Finesse der Geschäftsführung, die Zuwendungen entsprechend attraktiv zu ‚verkaufen‘.