Self-Assessment zur Cybersicherheit & NIS2 | Was das Anschreiben der ‚PD‘ bedeutet
Kein Phishing, kein Betrug, sondern eine Chance, die künftige Förderung mitzugestalten! Einrichtungen, die in jüngster Vergangenheit ein Schreiben der PD – Berater der öffentlichen Hand (~ mehr Infos) – mit einem persönlichen Zugangscode zum „Self-Assessment Cybersicherheit“ erhalten haben, können dieses als legitim einordnen. Bei Schreiben zu genau diesem Thema ist Misstrauen zwar angebracht, hier aber unbegründet. Die PD hat den Online-Fragebogen für das Bundesgesundheitsministerium entwickelt (~ BLAK, 3.8.2026). Seit dem 28. September ist er auf der Webseite www.cybersicherheit-gesundheitswesen.de freigeschaltet und Teil des „Sofortprogramms Cybersicherheit“. Mit diesem Programm will das BMG Einrichtungen entlang des akutstationären Versorgungspfads – ausdrücklich auch MVZ – bei der Umsetzung der NIS-2-Vorgaben unterstützen. Im Mai hatte das BMG angekündigt, insgesamt bis 2029 2 Milliarden € zu investieren. (~ mehr Infos) Eine Einladung bedeutet im Übrigen nicht zwangsläufig, dass das MVZ rechtlich unter NIS-2 fällt! Worauf der Adressverteiler der PD gründet, ist vielmehr völlig unklar. Umgekehrt heißt eine fehlende Einladung auch nicht, dass man nicht betroffen wäre.
Die NIS-2-Vorgaben gelten seit dem 6. Dezember 2025 für MVZ, deren Träger mindestens 50 Beschäftigte hat (Teilzeitkräfte zählen anteilig) oder beim Jahresumsatz oder bei der Jahresbilanzsumme über 10 Millionen Euro liegt. Maßgeblich ist dabei die rechtliche Einheit, nicht der einzelne Standort. Über das Gesetz und seine Pflichten und Fristen hatten wir mehrmals ausführlich berichtet (~ BMVZ: NIS2 Eine Übersicht zu den Pflichten und Fristen). Für das Förderprogramm des BMG sind bis 2029 Mittel von rund 1,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Eine Förderrichtlinie gibt es allerdings noch nicht. Fest steht dagegen: Die Teilnahme am Self-Assessment ist freiwillig und begründet nach Angaben des BMG keinen Anspruch auf Förderung. Wer darauf verzichtet, verschenkt trotzdem etwas. Das Ministerium wertet die Ergebnisse gebündelt aus und will damit die Förderangebote „möglichst zielgenau und bedarfsgerecht“ zuschneiden. Also gilt: Je weniger MVZ teilnehmen, desto weniger fließen ihre Bedarfe in die Gestaltung der Förderung ein.
Praktisch umfasst der Fragebogen 39 Fragen in 13 Themenbereichen: von Risikomanagement und dem Umgang mit Sicherheitsvorfällen über Betriebskontinuität und Lieferkette bis zu Zugriffskontrollen und Schulungen. Jede Frage wird mit „Ja“, „Teilweise“, „Nein“ oder „Weiß nicht“ beantwortet. Nach erstem Eindruck braucht eine fachkundige Person deutlich weniger als die teils angegebenen ein bis zwei Stunden. Zudem lässt sich die Bearbeitung unterbrechen. Der Fragebogen bezieht sich auf den einzelnen Standort. MVZ-Verbünde, können ihn – für ein differenzierteres Bild – also für jeden Standort ausfüllen. Am Ende steht eine Auswertung mit Maßnahmenvorschlägen. Sie lässt sich als PDF speichern und erlaubt nach Angaben des BMG keine Rückschlüsse auf die Einrichtung.
Der Zugang läuft über cybersicherheit-gesundheitswesen.de, auf drei optionalen Wegen: 1.) mit dem Code aus dem Anschreiben, 2.) ohne Code, indem eine Einrichtung, die sich selbst für NIS-2-pflichtig hält, einen Code anfordert, oder 3.) über einen freien Zugang für alle übrigen, die das Self-Assessment im Wortsinn nutzen wollen, um zu überprüfen, ob sie relevante Punkte übersehen haben. An die Qualität einer gezielten NIS-2-Konformitätsberatung kommt der Fragebogen selbstredend nicht heran. Das Ergebnis ist weder Prüfung noch Zertifizierung. Als kostenlose Bestandsaufnahme und zur Sensibilisierung taugt es dennoch, gerade für Einheiten, die sich an der Schwelle knapp unterhalb der NIS-2 Pflicht befinden. Für jene, die sich noch mal allgemein für eine Übersicht zu NIS2 interessieren, empfehlen wir das White Paper von Dr. Tillmann Dittrich von CII „NIS-2 Richtlinie: Umsetzung im Gesundheitswesen“ | PDF – 31 Seiten, das zwar klar auch einem Selbstzweck dient, aber dennoch einen guten Abriss zum Thema bietet. Nützliche Links bietet zudem die Themenseite Cybersicherheit der KV Bayerns.
Apotheke Adhoc v. 28.09.2026
Cybersicherheit: BMG-Selbsttest für große Apotheken
BMG | Referat 512 v. 02.09.2026
Aufruf zur Beteiligung | Sofortprogramm Cybersicherheit des BMG (PDF – 2 Seiten)
Medizin NRW v. 01.07.2026
BMG bereitet Sofortprogramm Cybersicherheit im Gesundheitswesen vor
PoPP ersetzt Kartenterminal für eGK | Änderungen bei den TI-Lesegeräten
Die eGK muss zukünftig nicht mehr ins eHealth-Kartenterminal. Mit dem Proof of Patient Presence (PoPP) soll sie auch über handelsübliche USB-Kartenleser oder NFC-fähige Smartphones eingelesen werden können. VDSM heißt jetzt PoPP betitelt ein Softwarehaus eine gut lesbare Erläuterung gar nicht mal so unzutreffend. Laut gematik soll das auch mobil funktionieren, also bei Haus- oder Heimbesuchen. Seit Juli wird das in der Modellregionen Franken getestet, soll aber ab kommenden Jahr für alle gelten. Via PoPP berechtigt künftig ein kryptografisch gesicherter Token, anstelle der gesteckten eGK, den Leistungsebringer zum Zugriff auf die ePA. Unspezifizierte Geräte, also handelsübliche Chipkartenleser, die künftig als Kartenleser eingesetzt werden, werden als PoPP-Standard-Leser bezeichnet.
Ob allerdings eine Arztpraxis Standardleser überhaupt nutzen kann, und welche, entscheidet am Ende der PVS-Hersteller, denn der PoPP-Client ist Teil des Primärsystems. Es gibt keine technischen Vorgaben, welche Geräte erlaubt sind. Und für eHBA, SMC-B und NFDM bleibt das eHealth-Terminal ohnehin nötig (~ Quelle). Eine weitere Einschränkung: Ältere, noch im Umlauf befindliche nicht NFC-fähige Versichertenkarten müssen weiter zwingend gesteckt werden, während das PoPP-Prinzip das Auslesen der Karte durch bloßen Vorhalten, ähnlich wie an der Supermarktkasse, vorsieht.
Für Aufregung sorgt zudem ein Streit über die Haftungsfrage. Die Gematik räumt selbst ein: „Das E-Health-Kartenterminal verliert damit seine Bedeutung als technische Sicherheitsbarriere.“ (~ änd v. 25.09.2026). Für die Einhaltung von Sicherheitsstandards bei Handys und andere nicht-spezifierten Kartenlesern ist der Betreiber, also die Arztpraxis, vollumfänglich verantwortlich. Philipp Groth von Cherry Digital Health, einem Hersteller zugelassener Terminals, warnt hier vor einem „erheblichen Haftungsrisiko“ für Ärzt:innen und IT‑Dienstleister. Diese Warnung ist natürlich interessenbedingt eingefärbt, aber dennoch erwähnenswert.
Denn die Praxis oder das MVZ entscheidet sich zukünftig für den Anbieter und damit für die Art der Datenverarbeitung. Die Entlastung, die sich bei den bisherigen Lesegeräten aus dem spezifischen Zulassungsprozess ergibt, gilt damit nicht. Laut gematik ist der USB-Leser keine Komponente im Sinne von § 306 SGB V. Damit greift auch der § 307 SGB V – also die Verantwortungszuschreibung – nicht, und die Haftungsverantwortung zulasten der Praxis folgt unmittelbar aus der DSGVO. D.h. jede Praxis respektive jedes MVZ nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO künftig selbst nachweisen, dass sie für einen etwaigen Schaden nicht verantwortlich sind. Hier kommt die berühmt-berüchtigte Beweislastumkehr zum Tragen.
Das eigentliche Risiko liegt also weniger im PoPP-Vorgang als im Karten-Leser selbst. Über ihn kann Schadsoftware ins Primärsystem gelangen, und Versichertendaten können abfließen (~ gematik, Fachportal PoPP. Hinzu kommt, dass PoPP zwar die Karte belegt, nicht aber, zu welcher Person die Hand gehört, die die Karte hält. Die Identitätsprüfung an der Anmeldung ist also weiterhin relevant. Für den Praxisalltag wäre somit zu klären: (1) ob und ab wann der PoPP-Client des PVS-Systems einen Standardkartenleser unterstützt. (2) Welche Geräte ab 2027 zum Einsatz kommen sollen. Und, auch wenn es wirtschaftlich wehtut: Hier ist aus den genannten Gründen von No-Name- oder Gebrauchtgeräten abzuraten. Bevorzugt werden sollten treiberlose CCID-Geräte von der AusweisApp-Liste bzw. nach ~ BSI TR-03119.
Wann PoPP genau in der Breitenanwendung ankommt, ist nicht bekannt. Die aktuelle TI-Roadmap sieht das Projekt bereits Anfang 2027 im Flächen-Rollout. Fragen Sie hierzu gegebenenfalls Ihren PVS-Hersteller. Als Folgeanwendungen soll übrigens ab September 2027 in einer zweiten Stufe der Zugang via Smartphone-Check-in, GesundheitsID und aushängbaren QR-Codes folgen. (~ PRAXIS.KOMPAKT: Aktualisierte TI-Roadmap)
Medical Tribune v. 08.10.2026
Gematik pilotiert Einlesen der eGK über Standardkartenleser
änd v. 25.09.2026
Gematik: Praxen tragen Verantwortung für Standardkartenleser
Pharmazeutische Zeitung v. 08.09.2025
Redcare sieht PoPP auf Kurs
Bundestag verabschiedet Spargesetz-Änderungen | Korrekturen bei Hausärzten und Psychologen & Neu: Wegfall der Hybrid-DRG
Direkt zusammen mit dem Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (kurz Spargesetz) hatte der Bundestag am 10. Juli auch eine Entschließung verabschiedet, einzelne Aspekte des Gesetzes vor Inkrafttreten wieder zurückzudrehen. Diese Rücknahmeankündigung betraf aus ambulanter Sicht Teile der Budgetierung der Psychotherapie sowie die Fixkostendegression bei Haus- und Kinderärzten. Die dafür nötigen Schritte wurden nun – mit Verspätung – Ende September eingeleitet und vom Parlament am 15. Oktober als Anhang zum Notfallreformgesetz beschlossen. Allerdings sind überraschend in den Änderungsanträgen auch neue Themen aufgegriffen worden. So wurde völlig unerwartet und ohne Vorwarnung die Abschaffung der Hybrid-DRG beschlossen. Die enormen wirtschaftlichen Folgen treffen mit kürzester Vorlaufzeit viele operierenden Praxen und MVZ hart. Insgesamt erhöhen daher die Änderungen am Spargesetz für vertragsärztliche Versorger die infolge des Sommerbeschlusses entstandenen Unsicherheiten und Unplanbarkeiten noch einmal deutlich.
Die KV Nordrhein spricht in dem Kontext von einer „Verschlimmbesserung des Gesetzes“ (~ Quelle) und die KBV-Spitze zeigt sich komplett fassungslos: „Da fehlen einem eigentlich die Worte und man fühlt sich – und in diesem Fall ist das überhaupt nicht lustig – an den alten Loriot-Sketch erinnert, bei dem der Versuch, ein schiefes Bild geradezurücken zur Komplettverwüstung des Zimmers führt. (~ Ende der Hybrid-DRG sorgt für Diskussionen) Ambulante Operateure und natürlich auch die vielen OP-Zentren, die zu diesem Zweck an und von Krankenhäusern entstanden sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ab 1.1.2027 wieder rein nach dem EBM abrechnen, was – grob gesagt – eine um rund ein Drittel abgesenkte Vergütung bedeutet. Ausnahmen, in denen weiter die Hybrid-DRG berechnet werden kann, sollen in 2027 nur bestehen, wenn der Patient im OP-Kontext übernachtet. (~ mehr Details)
Im Gegenzug wurde mit demselben Änderungsantrag beschlossen, das Ambulante operieren (AOP) grundsätzlich wieder extrabudgetär zu vergüten, also für diesen Leistungsbereich die durch die ursprünglich beschlossene Rücküberführung in die MGV entstandene Abstaffelungsdrohung zurückzunehmen. Ein wichtiges Zugeständnis, das allerdings die Honorarabstriche durch Abschaffung der Hybrid-DRG nicht annähernd wettmacht. Entsprechend harsch fällt die Kritik der Arztverbände aus: Im Schweinsgalopp gegen die Facharztpraxen. Allerdings schreibt die KV Bremen in ihrer aktuellen Kommentierung, dass sie zu „den Hybrid-DRG noch Änderungen und Konkretisierungen im weiteren Verlauf [erwartet].“ Es ist jedoch nicht ersichtlich, worauf sie sich damit bezieht. (~ Quelle) Die KBV kritisiert daher übergeordnet und absolut zutreffend: „Auf der Strecke geblieben ist … wieder einmal die Verlässlichkeit auf stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“ Als etwas hilflose Konsequenz hat sie eine Aufklärungskampagne mit Wartezimmerplakaten und anderen Materialien mit dem Titel ‚Gleich tut’s weh‘ auf den Weg gebracht.
Dennoch haben die jetzt in die Notfallreform eingeflossenen Änderungsanträge zum Spargesetz auch positive Folgen für einige Fachgruppen. So wurden die angekündigten Ausnahmen der Psychotherapeuten bei minderjährigen Patient:innen und noch zu definierenden Akutfällen in Gesetzestext gegossen und noch einmal bekräftigt, dass alle in 2026 angefangenen Therapien bei Erwachsenen auch in 2027 in jedem Fall voll vergütet werden. (~ mehr Details) Außerdem wurde die Vorschrift zur Fixkostendegression bei Fallzahlsteigerungen der Haus- und Kinderärzt:innen sowie ergänzend auch für die HZV, wieder gestrichen. Ein Rücktritt von einer Kürzung, die allerdings mehr psychologischen als handfesten finanziellen Wert hat. (~ mehr Details)
Formal ist festzuhalten, dass mit dem Bundestagsbeschluss über diese Änderungen zwar eine wichtige Hürde genommen wurde, dass allerdings noch weitere Schritte ausstehen. Die ursprünglich direkt für den Folgetag (16. Oktober) angesetzte Befassung des Bundesrates mit der Notfallreform und den hier besprochenen Änderungsanträgen wurde inzwischen auf den 20. November und damit recht weit nach hinten geschoben. Darin allerdings ein belastbares Indiz zu erkennen, dass es noch zu veritablen Änderungen kommen könnte, wäre eine hoffnungsgeleitete Überinterpretation. Allerdings bietet dieses neu eröffnete Zeitfenster sehr wohl Raum, die Debatte gerade zu den überraschend hinzugefügten Änderungen überhaupt erstmal zu führen.
Dies gilt, neben der Thematik der Hybrid-DRG, auch für die ebenfalls äußerst kurzfristig eingebrachte Änderung, die Pflicht der Praxen und MVZ, Termine an die 116117 zu melden zu verschärfen. Eine Änderung, die weder mit dem Spargesetz, noch direkt mit der Notfallreform zu tun hat, aber von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurde, da offensichtlich die Überzeugung herrscht, durch terminliche Fremdbestimmung die Wartezeitenproblematik irgendwie abmildern zu können. Die Folge: Ein weiterer Affront gegen die Vertragsärzteschaft: BMG will mehr Verbindlichkeit bei Terminmeldungen der Praxen. Im Hintergrund steht der Plan, es den mit den Notfallreform geschaffenen INZ und Akutleitstellen zu ermöglichen, minderschwer erkrankten Patient:innen zeitnahe Termin in den ambulanten Praxen zu verschaffen. „Hierzu wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Kassenärztlichen Vereinigungen geschaffen, den Umfang der Terminmeldepflicht für ein ausreichendes digitale und telefonisches Vermittlungsangebot bedarfsorientiert festzulegen,“ heißt es dazu in der Begründung. D.h. zu diesem Aspekt wird es regionale und damit abweichende Umsetzungen geben, die – so die im Gesetz genannte Frist – bis zum zweiten Quartal 2027 zu erarbeiten sind.
KV Bremen v. 16.10.2026
Notfallreform und Änderungen am GKV-Spargesetz beschlossen
Ärzteblatt v. 13.10.2026
Änderungsanträge: Doch keine Änderungen bei Zytostatika, Festhalten an Plänen zur Psychotherapie
KMA online v. 08.10.2026
GKV-Spargesetz-Update: Kurzzeitfallpauschale statt Hybrid-DRG?
Gesetzgebung – Fortschritte beim GeDIG | Umfassende Digitalisierung, trotz TI-Mängeln und ohne Incentivierung
Mit der ersten Lesung am 8. Oktober und der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 14. Oktober nimmt das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) parlamentarisch Gestalt an. Es ist ein Vorhaben, das nach eigenem Anspruch Maßnahmen in „beinahe allen digitalisierungsrelevanten Bereichen“ bündeln soll (~ BT-Drs. 21/8279 v. 30.09.2026). Für Praxen und MVZ wäre das Gesetz, wenn es denn in dieser Form verabschiedet wird, weit mehr als eine weitere Digitalnovelle. Kommunikation, Überweisung, Terminvergabe und Medikationsplan würden neu geordnet und die Weichen für eine – bis dato immer noch vollkommen unspezifische – Primärversorgung stellen. Das Gesetz ist umfangreich, weshalb wir hier nur einige Kernpunkte beleuchten.
Einer der größten Reibungspunkte ist die ab 2028 vorgesehene Einflussnahme der Kassen über ihre ePA-Apps. Ersteinschätzung und Terminvermittlung blieben dabei zwar Angebote des KV-Systems, den Zugang dazu sollen aber die Kassen bereitstellen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass sie mit Einwilligung der Versicherten deren Daten aus der ePA verarbeiten und Risikohinweise in der Akte ablegen dürften. Hartmannbund-Vorsitzender Klaus Reinhardt zieht hier eine klare Grenze: „Die Patientenberatung gehört in ärztliche Hände“. Eine Impferinnerung der Kasse hält er für „durchaus sinnvoll und hilfreich“, die Bewertung individueller Gesundheitsrisiken dagegen für „eine klare Kompetenzüberschreitung“ (~ Quelle). Deren Folgen, so Reinhardt, landeten in der Sprechstunde, wo Ärzt:innen falsch eingeordnete oder missverstandene Hinweise erklären und korrigieren müssten. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hatte bereits zum Referentenentwurf gewarnt, die Risikoerkennung durch die Kassen „stört in erheblichem Maße das erforderliche Vertrauen in die ePA.“ (~ Quelle)
Auch die Länder setzen Grenzen, wenn auch an anderer Stelle. Zwar unterstützt der Bundesrat eine aktivere Präventionsrolle der Kassen, die zusätzliche Datenerhebung etwa zu Gewicht, Rauch- oder Alkoholkonsum lehnt er aber ab. Und ohne gesetzliche Grundlage für die Primärversorgung drohe, so die Länderkammer, „dass medizinische Versorgung bereits vor einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt durch standardisierte digitale Prozesse vorstrukturiert wird“ (~ BR-Drs. 448/26 (B) v. 25.09.2026). Allerdings ist das Gesetz nach Einschätzung der Bundesregierung nicht zustimmungsbedürftig, was die Einflussnahme der Länder begrenzt. Die Argumentation der Länder kann man aber nur unterstreichen, denn die Kassen scheinen die Inhalte und damit teils ihre Vision einer Primärversorgung dem BMG zu diktieren, noch bevor die Leistungserbringer zu Worte kommen.
Überdies erwähnt der Gesetzgeber im Entwurf zwar die häufigen TI-Ausfälle, ob die vorgesehenen zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten der gematik diese tatsächlich eindämmen können, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig soll die KIM-Nutzung auf breiter Ebene obligatorisch werden. Die Vision ist also eine Digitalisierung durch alle Prozesse. Rund ein Jahr nach Verkündung – nach derzeitigem Zeitplan also frühestens Anfang 2028 – wäre das Fax für medizinische Daten grundsätzlich unzulässig. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen bei Sender oder Empfänger kein sicheres Verfahren zur Verfügung steht. Was faktisch aber bedeutet, dass Praxen und MVZ das Fax doch behalten müssen.
Ferner sollen Praxen und MVZ ab dem 1. September 2029 Überweisungen elektronisch ausstellen und abrufen. Die KBV begrüßt das Instrument grundsätzlich, stößt sich aber an der geplanten Löschung der Daten 100 Tage nach Einlösung der Überweisung. Sie befürchtet dadurch zusätzliche Überweisungen, insbesondere bei chronisch Kranken, was dem Grundanliegen des Bürokratieabbaus zuwiderliefe (~ KBV-Stellungnahme v. 23.09.2026).
Und ja, der Entwurf sieht die lang ersehnte Interoperabilität der Praxissoftware vor: Hersteller müssten Patientendaten kostenfrei und in standardisiertem Format bereitszustellen (§ 386a SGB V-E). Das dürfte letztlich auch den Wechsel zwischen PVS-Systemen erleichtern, am Grundmuster ändert sich jedoch wenig. Die Praxen sind „weiterhin die einzigen Einrichtungen im Gesundheitswesen, die nicht nur mit Honorarabzügen, sondern auch mit der Nicht-Abrechenbarkeit von Leistungen für den Fall belegt werden, dass Anbieter von Praxisverwaltungssystemen (PVS) Vorgaben der gematik nicht einhalten“, so die KBV.
Dieselbe Schieflage zeigt sich bei der Finanzierung. Die Bundesregierung beziffert in ihrem Entwurf die jährliche Entlastung der Leistungserbringer auf rund 445 Millionen Euro, einen gesonderten Umstellungsaufwand für die Praxen weist sie dagegen mal wieder nicht aus. Die Praxen sollen schneller digitalisieren – und die einzige im Vorblatt bezifferte Vergütungsänderung weist in die Gegenrichtung. Statt einer Incentivierung soll die Kostenerstattung für den einzelnen eArztbrief entfallen (~ BT-Drs. 21/8279 v. 30.09.2026).
Wie es weitergeht, entscheidet nun die parlamentarische Beratung. Nach bisheriger Planung sind die zweite und dritte Lesung für den 13. November und der zweite Durchgang im Bundesrat für den 18. Dezember vorgesehen. Dass KIM-Pflicht und E-Überweisung bis dahin noch kippen, ist wenig wahrscheinlich. Umkämpft und deshalb vom Ergebnis her aktuell offen sind die Zugriffsrechte Rolle der Kassen und die Sanktionslogik.
Deutsches Ärzteblatt v. 15.10.2026
Digitale Versorgung: Ärzteschaft warnt vor Terminhoheit in Händen der Kassen
BVMed v. 14.10.2026
GeDIG-Anhörung: BVMed sieht Anpassungsbedarf beim Digitalgesetz
BMG-Themenseite | Stand 09.10.2026
FAQ: Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Über den Tellerrand: Die Zahnmedizin im Sparpaket | Viele Änderungen und ein Sieg beim Facharztvorbehalt
Langsamer wachsende Punktwerte, niedrigere Festzuschüsse beim Zahnersatz und eine Kieferorthopädie, deren Qualifikationsanforderungen, Vergütung und Richtlinien neu geordnet werden: Das GKV-BStabG trifft auch die Zahnmedizin und die Kieferorthopädie mehrfach. Vieles muss auch hier die Selbstverwaltung allerdings erst noch ausgestalten. Insoweit gleichen die Folgen für Zahnärzt:innen denen aller anderen Fachgruppen. Auch der Frust ist ähnlich groß, hier ausgedrückt durch den KZBV-Vorsitzenden Hendges: „Schon die Budgetierung durch die Ampelregierung hatte schwere Auswirkungen auf den vertragszahnärztlichen Bereich. Die erneuten Sparmaßnahmen sind in keiner Weise sachlich gerechtfertigt und in ihrer Wirkung völlig unverhältnismäßig.“ (~ Quelle)
Am breitesten wirkt, wie bei der Humanmedizin, die Begrenzung der Vergütung. Von 2027 bis 2029 dürfen Punktwerte und Gesamtvergütungen höchstens um die Grundlohnrate abzüglich eines Prozentpunkts steigen (~ Quelle). Die KZBV hält dagegen, dass die Ausgabenentwicklung für sie spreche, denn die Ausgaben für zahnärztliche Behandlung seien einschließlich Zahnersatz zuletzt um lediglich 4,8 % gestiegen, während die GKV-Leistungsausgaben deutlich schneller, um 8 % zugelegt hätten.
In die Kieferorthopädie (KFO) greift das Spar-Gesetz am tiefsten ein. Zwar wurde der ursprünglich geplante Fachzahnarztvorbehalt nach breitem Widerstand und – zugegebener Maßen – guter Lobbyarbeit gekippt. So dass neben Fachzahnärzt:innen weiterhin auch Zahnärzt:innen mit gleichwertigem Abschluss oder ausreichender praktischer Erfahrung spzifische KFO-Leistungen erbringen dürfen. Allerdigs müssen hierfür KZBV und GKV-Spitzenverband neue Vorgaben vereinbaren. D.h. es wird eine Einschränkung geben, gleichwohl ein Bestandsschutz für bestimmte KFO-Masterabschlüsse und eine Übergangsregelung für Behandlungen, die bis zum 29. Juli 2030 beginnen, beschlossen wurde. (~ KZV BW, 30.07.2026).
Maßgeblich verändern dürfte sich jedoch die KFO-Vergütung. Bis Mitte 2028 sollen die bisherigen Einzelleistungen zu vier Leistungskomplexen zusammengefasst werden. Jeder Komplex erhält – analog zur vertragsärztlichen Fallpauschale – eine Gesamtpunktzahl, die nicht von der Behandlungsdauer abhängt. Die Deutsche gesellschaft für Kieferorthopädie mahnt: „Effizienz darf nicht mit Pauschalierung oder Leistungsbegrenzung um jeden Preis verwechselt werden“ (~ Quelle). Ob aufwendige Verläufe angemessen abgebildet werden, wird sich zeigen, sobald die Bewertungen vorliegen. Parallel soll der G-BA bis Ende 2027 die KFO-Richtlinien überprüfen, einschließlich der Kieferorthopädischen indikationsgruppen (KIG). Dahinter verbirgt sich das Raster, nach dem sich entscheidet, ab welchem Schweregrad die Kasse die Behandlung übernimmt.
An alldem ändern auch die zwölf Änderungsanträge nichts, mit denen die Koalition das Spargesetz im Kontext der Notfallreform nachbessern will. In den bislang geprüften Anträgen ist jedenfalls keine Korrektur mit zahnärztlicher Relevanz erkennbar. Offen sind damit für Zahnarztpraxen und -MVZ vor allem die Detailfragen, also welche Abschlüsse und welche praktische Erfahrung in der KFO anerkannt werden, und in welcher Höhe die neuen Vergütungspauschalen festgelegt werden. Unklar ist auch, welche Folgen die Verringerung der patientenseitigen Kassenzahlungen für Zahnersatzleistungen auf die Entscheidung der Patient:innen für oder gegen eine Behandlung haben werden. (~ mehr Details) Wie inzwischen gewohnt, versetzt der Gesetzgeber also alle in Habachtstellung und verweist angesichts dieses betriebswirtschaftlich unhaltbaren Zustands auf die Selbstverwaltung.
Chip. v. 06.10.2026
Zahnersatz wird 2027 teurer: Wer jetzt agiert, sichert sich noch den höheren Zuschuss
ZWP Online v. 14.08.2026
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Auswirkungen auf Qualität, Qualifikation und Versorgung in der KFO
BLZK v. 23.07.2026
Der KFO-Fachzahnarztvorbehalt und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Pläne zur Strafrechtsverschärfung: Krawall am Praxistresen – Die vierte Runde
Zuletzt hatten wir im Herbst 2024 über die Bemühungen (damals des Lauterbach-BMGs) berichtet, die Strafen für Übergriffe auf Ärzt:innen und Ärzte sowie auf das Praxispersonal zu verschärfen. (~ KW32/2024) Nun gibt es einen Neustart: Neben der umfangreichen Agenda des Warken-/Linnemann-BMGs ist fast untergegangen, dass das Bundeskabinett am 30. September endlich, rund zehn Monate nach Veröffentlichung des ersten Entwurfs, den Gesetzentwurf zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ verabschiedet und damit dem Parlament zur Beratung übergeben hat. (~ Mitteilung des Justizministeriums) Bis auf die Kapazitätsengpässe der Strafverfolgungsbehörden, sollte der Umsetzung allerdings wenig im Wege stehen. Bisher gilt der besondere strafrechtliche Schutz für medizinisches Personal nur im ärztlichen Notdienst und in Notaufnahmen. Künftig soll er unabhängig vom Tätigkeitsort gelten. Für tätliche Angriffe sollen grundsätzlich mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe drohen, in besonders schweren Fällen ein bis zehn Jahre.
Die KBV begrüßt, dass der Schutz ausgeweitet werden soll, fordert aber eine konsequente(re) Strafverfolgung. Wie wichtig das Thema ist, zeigt eine Befragung aus dem Jahr 2024, die die KV Westfalen-Lippe anführt: Ein Viertel der Teilnehmenden hatte wegen Gewalterfahrungen schon über eine Praxisaufgabe nachgedacht. Fast 20 % berichteten deswegen von Problemen bei der Personalgewinnung. Die Bundesärztekammer fordert besser ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und einfachere Anzeigeverfahren. Parallel entwickelt sie seit einiger Zeit ein niedrigschwelliges Meldetool, mit dem Gewalt systematisch erfasst werden soll, und das auch anonyme Meldungen möglicht. Ankündigungen, die BÄK-Präsident Reinhardt dazu bereits im Januar machte (~ Bundesärztekammer … kündigte Meldetool an), wurden jetzt wiederholt. (~ Ärzteblatt v. 30.09.2026)
Für Praxisverantwortliche und MVZ-Leitungen ändern all diese Ankündigungen freilich nichts. Da das Aggressions- und Aufregungspotential in der Bevölkerung allgemein weiter hoch zu sein scheint, müssen Wege gefunden werden, die Praxisteams präventiv zu schützen, bzw. zu schulen. Einen guten Einstieg in das Thema gibt dieser Bericht: Selbstschutz und Deeskalation gegen Gewalt in Arztpraxen lässt sich trainieren.
KBV v. 01.10.2026
KBV-Vorstand begrüßt härtere Strafen bei Angriffen auf Ärzte
Medical Tribune v. 06.10.2026
Gewalt in Praxen soll künftig härter bestraft werden
Handelsblatt v. 30.09.2026
Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte