5. Januar 2024

Neu denken in der MVZ-Debatte

WORUM ES GEHT

Falsche Debatte wird geführt
Konstruktive Lösungen
Weiterführende Beiträge
Hintergrundwissen
FAQ zum Verantwortungseigentum

Wer Ärzte als MVZ-Gründer will, sollte Ärzte auch in den Fokus stellen

Die Diskussion zu MVZ bewegt sich in einer Dauerschleife. Dreh- und Angelpunkt ist die Annahme, dass medizinferne MVZ-Betreiber aufgrund der unterstellten kurzfristigen Gewinnmaximierung zu Lasten der Flächenversorgung und der Behandlungsqualität agieren. Deshalb gibt es einen Überbietungswettbewerb, welche regulativen Bremsen gegen Investoren als MVZ-Träger eingezogen werden sollten. Was dagegen gar nicht vorkommt, sind Konzepte, Ärzte als Trägergruppe zu unterstützen. Dabei ist die Stärkung der Vertrags(zahn-)Ärzte als MVZ-Betreiber das wirksamste Mittel, die weitere Ausbreitung von MVZ mit Investorenbindung zu verhindern.

Jedoch gilt:
Heute nicht weniger als vor einem Jahr (~ Karl Lauterbach & sein MVZ-Post) muss festgestellt werden, dass die so wichtige Debatte über MVZ als Kooperationsstruktur falsch abgebogen ist. Wie kann es sein, dass wir mit viel Aufwand rein destruktiv darüber streiten, wie einzelne Leistungserbringer – sprich investorenbetriebene MVZ – aus der ambulanten Versorgung rausgehalten werden können, anstatt darüber, wie konstruktiv dazu beigetragen werden kann, Vertragsärzt:innen ihr Parallelleben als Unternehmer und Praxischef:innen zu erleichtern? Um einfach dadurch effektiv dazu beitragen, dass die Rolle nicht-ärztlicher Träger auf das sinnvolle Maß beschränkt bleibt?

FALSCHE DEBATTE WIRD GEFÜHRT

Jedes MVZ in ärztlichem Eigentum, von denen es unter Ärzten und Zahnärzten rund 3.000 gibt, hat eine im Gesetz vorgesehene Sollbruchstelle: Trägerarzt darf nur sein, wer im K(Z)V-System aktiv tätig ist. Als Folge gehört der Inhaberarzt ab dem Moment, wo die unmittelbare Patiententätigkeit eingestellt wird, nicht mehr zum zulässigen Gesellschafterkreis. Als ob die Fähigkeit, ein Skalpell ohne Zittern zu halten oder regelmäßig Sprechstunden durchzuführen, im Zusammenhang damit stünde, ein MVZ-Unternehmen gut führen zu können.

Das SGB V leistet es sich also, Ärzte aus der Trägerschaft herauszudrängen, allein weil sie – egal ob mit 55 oder mit 80 Jahren – entscheiden, nicht mehr vertragsärztlich tätig zu sein. Glücklich können sich da Inhaber schätzen, die entweder Kinder haben, die rechtzeitig das Medizinstudium abschließen, sowie diejenigen, die im Kreis ihrer angestellten Kollegen einen Nachfolger finden, der bereit ist, sich als neuer Eigentümer einzukaufen. Aber die Realität ist: Beide Konstellationen sind Ausnahmefälle. Viel häufiger stehen die MVZ-Inhaber vor dem Problem, dass einfach keiner da ist, um das MVZ weiterzuführen.

Ohne gesetzgeberische Änderung liegt daher eine Zwangsläufigkeit im Trend zu immer mehr Klinik-MVZ. Denn der Inhaber muss sich rechtzeitig im weiteren Kreis der zulässigen Träger umschauen, wer auf Dauer die Arbeitsplätze, die Patientenversorgung und die bisher gelebte Qualität – sprich sein Lebenswerk – sichern kann. Das SGB V gibt an der Stelle nicht viel her: Neben den Ärzten kommen im Wesentlichen Dialyseträger, Kommunen und Kliniken infrage … Unterstellt man, dass Kommunen in aller Regel die Mittel fehlen, ein solches MVZ zu übernehmen, und eingedenk der Tatsache, dass Dialyseträger sich nur in einigen bestimmten Fachrichtungen engagieren dürfen, bleibt von Amts wegen nur das Cluster Krankenhaus.

D.h. es gibt von Gesetz wegen Druck in Richtung Klinik-MVZ, denn irgendwann müssen all die MVZ-Inhaber, die häufig zwischen 45 und 55 Jahren ein MVZ gegründet haben, dieses abgeben. Und dieses Irgendwann ist – wie beschrieben – eher früher als später, weil Gründer- und Betreibereigenschaft nicht getrennt ist. Da die Potenz, große Praxisstrukturen im Ganzen zu übernehmen, logischerweise vor allem bei noch größeren Strukturen liegt, kommen hier zwangsläufig auch die Fonds mit ihren Investoren und dem Geld, das nach stabiler Anlage sucht, aktiv ins Spiel.

Aktuelle Meldungen des BMVZ

Die MVZ-Debatte setzt falsche Prioritäten
Forderung nach mehr Einsatz für ärztliche Träger
Zum Jahresausklang ein paar Fakten
Update zur MVZ-Statistik und den Unterschieden zwischen einzelnen Fachrichtungen
Alles andere als alten Kamellen
AWMF bezieht kritische BMVZ-Stellungnahme vom April 2022 zur bayrischen MVZ-Honoraranalyse in seine Wertung ein

Sollten wir daher nicht PRO ÄRZTE diskutieren, wie sich diese Spirale unterbrechen lässt? Schließlich haben diese MVZ-Gründer nicht selten ein intrinsisches Interesse, ihr Haus in gute Hände zu geben. Es geht nur oft einfach nicht, denn die bisherige Nachfolgeregel in § 95 Absatz 6 SGB V, die seit 2015 die Weitergabe von Gesellschaftsanteilen an angestellte Ärzte des MVZ regeln soll, ist insuffizient, da nicht zu Ende gedacht.

Es braucht daher einen Ansatz, der den langfristigen Erhalt von MVZ-Strukturen in ärztlicher Hand sicherstellt. Und mit dem die Weitergabe an angestellte Kollegen grundsätzlich gesichert werden kann.

KONSTRUKTIVE LÖSUNGEN

Als BMVZ sehen wir hier zwei wichtige Bausteine, die die MVZ-Debatte, wie sie für den Winter wieder neu bevorsteht, konstruktiv bereichern sollten. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb bisherigen Vertragsärzten und Vertragsärztinnen das Recht abgesprochen wird, ihr MVZ weiterzuführen. Hier sollte unseres Erachtens normativ die Gründer- von der Betreibereigenschaft getrennt und klargestellt werden, dass jeder Arzt, der irgendwann einmal in seinem Leben zulässigerweise ein MVZ gegründet hat, dieses auch ohne zeitliche Begrenzung weiterführen (= betreiben) darf. Ziel ist, die nicht sachgerechte Zwangsverknüpfung von ärztlicher Tätigkeit und MVZ-Inhaberschaft zu lösen. Das ist Sozialrecht. Hinzu kommt – und das ist Gesellschaftsrecht –, dass die von der Regierung Scholz geplante Gesellschaft mit gebundenen Vermögen (GmgV) zeitnah umgesetzt wird.

Damit kann zweitens eine Nachfolgergruppe erschlossen werden, die die Fähigkeit und durchaus auch das Interesse hat, das MVZ weiterzuführen, der es aber an Geld mangelt, die Gesellschaft zu übernehmen, oder nachvollziehbar am Willen, sich dafür horrend zu verschulden. Dies stellt sich in anderen Branchen nicht anders dar als für MVZ: Nach den eigenen Erben ist die naheliegendste Gruppe an Nachfolgern der (angestellte) Leitungsnachwuchs – also Menschen, die den Betrieb und die Branchenspezifika kennen und bereit sind, Zukunftsverantwortung für ihren Arbeitsplatz zu übernehmen. Gemeint sind im MVZ-Fall angestellte ärztliche Kollegen des Inhabers.

Für diese Fälle sieht der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung auf den Seiten 24/25 vor, dass mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen eine neue Rechtform eingeführt wird, die die Vorteile der Stiftung mit denen einer GmbH vereint. Damit bestünde eine auch für MVZ sehr sinnvolle Rechtsform, mit der eine unternehmerische Führung gewährleistet wird, bei gleichzeitigem Schutz vor den Risiken von Spekulation und der Fixierung auf kurzfristige Gewinne. Die aber vor allem, und das macht sie auch für ‚normale‘ angestellte Ärzte attraktiv, nicht eine Verschuldung bis über beide Ohren verlangt, um sich einzukaufen. Denn Kauf und Verkauf von Geschäftsanteilen ist ausschließlich zum Nennwert möglich. Dafür gibt es bereits umfassende Konzepte und Gesetzesentwürfe.

VE:23 | Tag des treuhänderischen Unternehmertums

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Armin Steuernagel und die BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller bei der VE:23

Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier | 27.10.2023

“Weil das so ist, ist es richtig, solchem langfristig orientierten Unternehmertum immer wieder eine neue, zeitgemäße Form zu geben. Und doch geht es Ihnen, lieber Herr Steuernagel, und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern mit Ihrer Initiative für ein treuhänderisches Eigentum um mehr als das. Es geht Ihnen auch darum, unternehmerisches Handeln ganz direkt mit gesellschaftlichen Anliegen zu verbinden, wie etwa Klima- und Umweltschutz, oder mit sozialer Verantwortung zum Beispiel gegenüber Beschäftigten, Kunden oder Lieferanten.

Und es geht Ihnen auch darum, unternehmerische Konzepte und Perspektiven über einzelne Personen und Familien hinaus zu entwickeln – eine hochaktuelle Fragestellung angesichts der Tatsache, dass zunehmend mehr Familienunternehmer keine passende Nachfolge finden, die den Betrieb in diesem Sinne weiterführt.”

Es ist nach 20 Jahren MVZ-Realität an der Zeit, dass § 95 SGB V endlich vom Fokus auf die MVZ-Gründung gelöst und normativ die MVZ-Weitergabe zu einem regulativen Mittelpunkt gemacht wird. Denn werden die Ärzte und Ärztinnen, die heute bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu tragen, in diesem Punkt weiter allein gelassen, braucht sich in KV, Landesregierung oder BMG niemand wundern, warum fachfremde Investoren so leichtes Spiel haben.

Wir sehen daher folgende Handlungsnotwendigkeiten, um die zähe und fehlgerichtete MVZ-Debatte konstruktiv voranzubringen:

Ertüchtigung von Vertragsärzten (-psychotherapeuten und -zahnärzten) als MVZ-Inhaber:innen u.a. durch Entkopplung der Lebensspanne eines MVZ in ärztlicher Hand von dem Zeitraum, in dem ein:e Inhaber:in selbst vertragsärztlich tätig ist und Vereinfachung der Abgabe an angestellte Ärzte.
Stärkung der Position der Ärztlichen Leitung durch Weiterentwicklung im Sinne einer kontrollierenden Schutzfunktion bei paralleler Definition der Zuständigkeit des ‘MVZ als solchen’
Rückkehr zur Trägervielfalt für MVZ – denn alle bisher eingeführten Beschränkungen haben primär regionalen Akteuren die Möglichkeit, Versorgung vor Ort zu gestalten, versperrt, während sich große Konzerne einfach anpassen konnten.
Klarstellung zum BSG: Durch Rechtsfortbildung sind mehrfach punktuell Rahmenbedingungen für MVZ neu und anders gesetzt worden, als vom Gesetzgeber gedacht – vielfach vor allem zu Lasten ärztlicher Gründungen.

Weiterführende Beiträge

ÄrzteZeitung v. 19.12.2023
Gleichlange Spieße für Unternehmen und Vertragsärzte? Bei MVZ noch lange nicht!
Ärztenachrichtendienst v. 16.10.2023
Interview mit dem BMVZ-Vorstand Dr. med. Landers
Observer Gesundheit v. 22.09.2023
Neu Denken in der MVZ-Debatte

HINTERGRUNDWISSEN GgmV

Seit mehreren Jahren setzt sich die Stiftung Verantwortungseigentum für das Rechtsformmodell der Gesellschaft mit verbundenem Vermögen (GmgV) ein, bei dem gewährleistet ist, dass die Steuerung in den Händen von Menschen bleibt, die dem Unternehmen verbunden sind, während das Prinzip der Vermögensbindung die Privatentnahme von Gewinnen wirksam verhindert.

Ihr größter Erfolg bisher:
Die Aussage im Koalitionsvertrag, dass „für Unternehmen mit gebundenem Vermögen … eine neue geeignete Rechtsgrundlage geschaffen werden soll.“ Aber noch ziert sich die Regierungsampel, das auch umzusetzen. Um hier auch aus dem Gesundheitswesen heraus mehr Druck zu erzeugen, tritt der Bundesverband MVZ seit August 2023 als einer von 25 Unterzeichner-Institutionen des gemeinsamen Verbändepapiers auf. Verbunden mit dem Umdenken im Sozialrecht, dass die ärztliche Trägereigenschaft sinnvollerweise vom Vertragsarztstatus entkoppelt werden sollte, wie auch 2020 vom Autorentrio um Prof. Ladurner (BMG-Gutachten zu MVZ) schon vorgeschlagen, würde sich auf die Art der Druck auf Inhaberärzte, ihr MVZ an den nächstbesten Investor/Klinik veräußern zu müssen, deutlich erringern. Ziel wäre eine praktikable Übergabeoption von MVZ-Unternehmen an Mitglieder der sogenannten ‘Wertefamilie’ – an Mitarbeiter:innen also, die den Zielen des MVZ ideell wie wirtschaftlich eng verbunden sind.

Die Idee:
Kernforderung ist eine Ergänzung des GmbH-Gesetzes um eine neue Rechtsformvariante: eine GmbH mit gebundenem Vermögen (kurz: GmbH-gebV oder GmgV). Dafür wird vorgeschlagen, in das GmbH-Gesetz die Paragraphen 77a bis 77p als neuen Abschnitt 6 einzufügen. Zentral ist dabei die Bindung des Unternehmensvermögens, im Fachjargon Asset-Lock genannt, wodurch die Gesellschafter im gesamten Lebenszyklus des Unternehmens keinen leistungslosen Anspruch auf die Gewinne und das Vermögen der Gesellschaft haben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Ermöglichung einer aktiven Nachfolgegestaltung: Das Gesellschaftsrecht kann die Auswahl fähiger, werteorientierter Gesellschafter natürlich nicht garantieren. Es kann den Gesellschaftern aber die Kontrolle über den Kreis der Gesellschafter einräumen, damit sie die nach ihrer Überzeugung geeigneten Gesellschafter auswählen können – unabhängig von Familienzugehörigkeit oder finanziellen Mitteln. So können die Gesellschafter eine „Fähigkeiten- und Wertefamilie“ generationsübergreifend
entwickeln und erhalten.

FAQ zum Verantwortungseigentum

(Auszüge) | Quelle | Mehr Informationen: Verantwortungseigentum (PDF)

Was motiviert Verantwortungseigentümer*innen wirtschaftlich zu handeln?

Studien der Verhaltensökonomie zeigen: Für Personen mit genuin unternehmerischen Interessen und sich daraus speisender intrinsischer Motivation wiegen die innere Bindung an das Unternehmen und Werte wie Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung weit mehr als persönlicher materieller Nutzen. Dass Vermögen und Gewinne ans Unternehmen gebunden sind, ist zudem nichts Neues. Familienunternehmen funktionieren im Prinzip ähnlich. Zudem bleiben auch etliche extrinsische Anreize bestehen: neben den schon erwähnten leistungs- und erfolgsbezogene Vergütungen auch Respekt, Reputation, Karriere im marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Wie wird Verantwortungseigentum momentan umgesetzt und was ist der rechtliche Bedarf?

Verantwortungseigentum wird heute durch verschiedene rechtliche Konstruktionen umgesetzt. Die bekanntesten davon sind Einzel- und Doppelstiftungsmodelle oder das Veto-Share Modell. Es gibt im deutschen Gesellschaftsrecht momentan keine Rechtsform, die Verantwortungseigentum unkompliziert auch für kleine und mittelständische Unternehmen möglich macht. Prof. Anne Sanders erklärt die Probleme der vorhandenen Rechtsformen für Verantwortungseigentum in einem kurzen Beitrag hier.

Detailliertere Ausführungen zu dem rechtlichen Bedarf finden Sie hier.

Wie finanzieren sich Unternehmen in Verantwortungseigentum?

Unternehmen in Verantwortungseigentum haben gewisse Restriktionen bei der Kapitalbeschaffung. Trotzdem stehen Unternehmen in Verantwortungseigentum zahlreiche Wege der Finanzierung offen. Unternehmen in Verantwortungseigentum haben die Unabhängigkeit des Unternehmens verrechtlicht, daher haben sie gewisse Restriktionen bei der Kapitalbeschaffung. Die Mehrheit der Stimmrechte ist nicht mehr käuflich, Investoren können daher nicht die Kontrolle über das Unternehmen übernehmen. Trotzdem stehen Unternehmen in Verantwortungseigentum zahlreiche Wege der Finanzierung offen, bei denen Investoren risikoadäquate Renditen erhalten können.

Warum ist Verantwortungseigentum kein Steuersparmodell?

Verantwortungseigentum ist kein Modell zum Steuern sparen. Unternehmen in Verantwortungseigentum zahlen ganz normal Steuern. Unterschiede gibt es in der Besteuerung bei Weitergabe von Anteilen, da nicht Vermögensanteile sondern lediglich Stimmrechtsanteile weitergegeben werden.

Kernprinzipien der GmgV

BMVZ e.V.
Schumannstr. 18
10117 Berlin

Tel.: 030 / 270 159 50
Fax: 030 / 270 159 49
Mail: buero@bmvz.de
Web: www.bmvz.de

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