Redaktionspause | KW 24

Im Kontext der Tariferhöhung der MFA wurde eine Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie (IAP) vereinbart. (~ PRAXIS.KOMPAKT KW 8) Für Personalverantwortliche ist dabei zu beachten, dass – wenn der Betrieb die IAP zahlt – der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt. Einige ‚frische‘ Urteile beleuchten dabei die Feinheiten. Dem Ganzen liegt eine Kernbotschaft zugrunde: Die IAP dient in erster Linie der Abfederung sozialer Härte bei Geringverdienern. Etwaige Staffelungen, beispielsweise nach Einkommen, bei der Auszahlung der IAP müssen also wohldurchdacht und begründbar sein.

In einem Fall hatte eine angestellte Teilzeitkraft auf die Auszahlung der vollen IAP geklagt. Der Arbeitgeber hatte die Höhe der Prämie gestaffelt. Vollzeitkräfte erhielten danach eine höhere IAP, ebenso Mitarbeitende mit langer Betriebszugehörigkeit. Das Arbeitsgericht Hagen hatte 2023 zugunsten der Arbeitnehmerin entschieden (Az.: 4 Ca 604/23), mit der Begründung, die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer sei in der Darstellung des Arbeitgebers widersprüchlich. Mit einem fast identischen Sachverhalt, wohl denselben Arbeitgeber betreffend, beschäftigte sich das Gericht später erneut (Az.: 3 Ca 588/23 ). Eine leicht zugängliche Aufarbeitung des Urteils finden Sie hier. Wer vertiefte Informationen sucht, dem sei zudem die ausführliche Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) empfohlen: Ungleiche Inflationsausgleichsprämie nicht gerecht.

Im Ergebnis lassen sich folgende Kernpunkte in Bezug auf die IAP festhalten:
Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers. Die steuer- und abgabenfreie Auszahlung ist bis 31. Dezember 2024 möglich. Die 3.000 € können in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise gewährt werden. (~ § 3 Nr. 11c EStG) Für einen Haftungsausschluss bieten sich eine spezielle Formulierung an, sofern eine solche im Betrieb nicht ohnehin schon existiert (~ Ein Muster bietet das FAQ der ETL Rechtsanwälte unter Frage 31). Befristete Arbeitnehmer dürfen nach § 4 Abs. 2 TzBfG nicht anders bewertet werden als unbefristete Arbeitnehmer (~ Juris.de v. 07.02.2024). „Eine Leistungsprämie als Inflationsausgleichsprämie zu verkleiden, ist keine gute Idee.“ (~ Quelle) Grundsätzlich sollte der Zweck der Prämie bei der Ausgestaltung der Auszahlung bedacht werden, denn die Gerichte gewichten die Intention des Gesetzgebers zur Abfederung der Inflation für Bedürftige hoch.

Die Bundesärztekammer hat eine aktualisierte Version ihrer ‚Handreichung – Ärztinnen und Ärzte in den sozialen Medien‘ veröffentlicht. Die letzte Version ist inzwischen mehr als fünf Jahre alt, wurde also zu einer Zeit zusammengetragen, als Facebook noch ‚der letzte Schrei‘ war. Inzwischen haben sich neue Plattformen etabliert und damit hat sich auch der Input und das Surfverhalten verändert. Die Arbeitshilfe umfasst 20 Seiten, lässt sich aber gut lesen und bietet anschauliche kurze Beispiele.

Insbesondere die implizite Pflicht der Ärzteschaft, die Patienten vor deren eigener Offenheit im Netz zu schützen und das kurze Kapitel zur Haftplicht stellen eine wichtige ergänzende Sensibilisierung für die ansonsten mit gesundem Menschenverstand gut händelbare Materie dar. Das Zitat: “You are always a doctor“ wurde von der BÄK aus einer ähnlichen Schrift für die australische Ärzteschaft entlehnt und beschreibt zutreffend, wie nötig ein Bewusstsein für die umfassende Verantwortung der Ärzte ist. Worauf das Papier an dieser Stelle nicht eingeht, ist die Frage, ob es sinnvoll oder notwendig ist, dass Ärzte sich in Social Media Plattformen engagieren. In dem Kontext lohnt gegebenenfalls ein Blick auf die AOK-Webseite, wo unter dem Titel: „Souverän mit sozialen Medien umgehen“ zwei Studien zu ‘Social Media und Depression’ handlich zusammengefasst werden (~ direkt zu).

So oder so: Als von der höchsten berufsrechtlichen Instanz, die Ärzte in Deutschland haben, herausgegebene Schrift, sollte jeder MVZ-Verantwortliche die aktualisierte BÄK-Broschüre kennen, bzw. zum Thema in den internen Teambesprechungen machen, da für viele Ärztinnen und Ärzte und nicht zuletzt für die Patienten die Nutzung sozialer Medien zum Alltag gehört. Eine Sensibilisierung für sich aus dem Arztsein ergebende besondere Pflichten kann da angesichts der vielen denkbaren negativen Konsequenzen nicht verkehrt sein.

Mit der, seit 1. September geltenden Neuregelung für nichtärztliche Praxisassistenten, können nun auch Pflegefachkräfte zur NäPa ausgebildet werden. Bedingung ist allerdings, dass die Ausbildung nach dem ‚neuen‘, 2020 in Kraft getretenen, Pflegeberufsgesetz abgeschlossen wurde. Darin sind die Lehrinhalte der Pflegeberufe (Gesundheits-, Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege) zum Teil vereinheitlicht. Zuvor war die Weiterbildung, gemäß der Delegations-Vereinbarung, den Berufsabschlüssen MFA und Arzthelfer/-in vorbehalten (~ aktuelle Delegationsvereinbarung v. 01.09.2023 | öffnet als PDF).  Die BÄK hat den Passus 1.2 im Fortbildungs-Kolloquium (öffnet als PDF) entsprechend ergänzt. Daraus ergeben sich neue Potenziale für junge Fachkräfte, die bei der Mitarbeiterwerbung berücksichtigt werden können.

Der Fokus auf die NäPa liegt wohl darin begründet, dass die Nicht-Ärztliche Praxisassistenz ein eigens Projekt der BÄK ist. Die anderen Qualifikationen VERAH, MoPra und MoNi müssen nach Angaben der KBV, immer noch „ergänzende Ausbildungsstunden oder -module absolvieren“, um die Anforderungen der Delegationsvereinbarung zu erfüllen (~ KBV | Aufgaben und Ausbildung der NäPa). Die KV-Bayern hat für ihre Region ein Q&A zur Verfügung gestellt, was für eine Anrechnung der VERAH auf die NäPa-Qualifikation zu beachten ist (~ Link zum Q&A | KV Bayern). Inwieweit zukünftig noch Regelungen für anderen KV-individuellen Modelle, wie EVA oder AGNES2 dazukommen, ist allerdings fraglich. In einem Gutachten des Zi zur ‚Delegation ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung‘ von 2022 wird im Fazit darauf verwiesen, dass mit der geplanten Akademisierung der Berufe ohnehin ein Umdenken einhergehen müsse (~ Link zum Paper | öffnet als PDF). Letztendlich auch in der Vergütung.

Personalmangel wird in Praxis und MVZ mit Sicherheit ein Dauerbrenner bleiben. Das eigene Unternehmen dafür auch auf die Generation Z einzustellen, ist zudem kein Wochenprojekt und bedarf vieler Stellschrauben. In der vergangenen Ausgabe hatten wir, im Zusammenhang mit der Sonderauswertung des Zi-MVZ-Panels, auf die Wahrnehmung der MFA-Ausbildung verwiesen (PRAXIS.KOMPAKT KW 29). Daneben gilt: Obwohl der Lehrberuf der MFA sich weiter großer Beliebtheit erfreut, ist die Anzahl der Azubis keineswegs ausreichend, um den Bedarf zu decken. Die KBV hat auf das Nachwuchsproblem, in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer, reagiert und die Webseite „von Beruf Wichtig.de“ ins Leben gerufen. Im modernen ‚Schick‘ sollen hier Interessierte gelockt werden.

Die Webseite bietet, im Lesestil von Social-Media, kurze Einblicke in die Ausbildung und den Beruf, samt eines ‚Eignungstestes‘. Für den Praxisalltag mag es unter Umständen relevant sein, interessierte Jugendliche auf die Webseite zu verweisen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Ohne Zweifel ist es jedoch relevant, dass die Ausbildungsverantwortlichen einmal selbst über die Webseite surfen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, wie der Beruf dort dargestellt wird und welche Erwartungen dadurch vielleicht geweckt werden. Die Webseite beinhaltet auch einen Bereich, der die Ausbildungsbetriebe selbst adressiert (~ direkt zu). Als Ergänzungslektüre empfiehlt sich die Darstellung des Virchow Bundes (~ direkt zu), in welcher weiterführend auch aktuelle Musterausbildungsverträge verlinkt sind.

Neben der übergreifenden Initiative „von Beruf wichtig.de“ gibt es teilweise auch nennenswerte KV-spezifische Maßnahmen, die Azubis und Ausbilder unterstützen können. So stellt die KV Berlin einen beachtenswerten Comic zur mündlichen Abschluss-Prüfung zur Verfügung (~ als PDF öffnen). Solch spielerische Maßnahmen mögen tatsächlich dem ein oder anderen gegen die Prüfungsangst helfen, oder gar gegen einen Ausbildungsabbruch wirken.

Wenn die KVen nicht die KVen wären, wäre der folgende Text eine Nachricht beinah ohne Neuigkeitswert: Das SG München hat im Oktober 2023 entschieden, dass bei Praxen, aber auch im MVZ-Kontext, freigewordene Arztstellen regelhaft innerhalb eines halben Jahres nachzubesetzen sind, dass aber bei Vorliegen besonderer Umstände der Zulassungsausschuss auch eine Fristverlängerung um weitere sechs Monate gewähren kann. Verhandelt worden war der Fall eines bayrischen MVZ, das im Corona-Jahr 2020 mit Blick auf die Pandemieumstände beantragt hatte, eine zweite Fristverlängerung zu bekommen. Diese war vom ZA sowie vom Berufungsausschuss abgelehnt worden – und nun auch von der nächsthöheren Instanz (~ SG München S 38 KA 261/21).

Neu ist dabei lediglich die Absolutheit der Feststellung, dass länger als insgesamt ein Jahr keine Stelle unbesetzt bleiben darf – auch nicht vor einem Pandemiehintergrund, der die Personalsuche nochmals erschwert hatte. Denn den Rest der Sachlage hat das Bundessozialgericht (BSG) als höchste Instanz bereits 2016 (B 6 KA 28/15 R | Bericht dazu) und 2011 (B 6 KA 23/11 R | Bericht dazu) herausgearbeitet. Im Ergebnis war und ist es allgemeine Spruchpraxis, dass eine 6-Monats-Regel gilt, die in begründeten Ausnahmen auf 1 Jahr verlängert werden könne. Kann der Sitz in diesem Zeitraum nicht nachbesetzt werden, fällt er entschädigungslos zurück an die KV, um neu ausgeschrieben zu werden. MVZ unterliegen in dieser Frage genau den gleichen Vorgaben wie Arztstellen, die Teil einer BAG oder Einzelpraxis sind. Und es gibt auch keine Ausnahmen für Viertelsitze (das galt nur bis 2016).

Allerdings hat uns ein Mitglied gerade aktuell erst wieder berichtet, dass diese eigentlich sehr klare Spruchpraxis immer noch nicht allen Zulassungsausschüssen bekannt ist. Jedenfalls konnte in diesem Fall die einmalige Verlängerung der Nachbesetzungsfrist erst beim Berufungsausschuss erreicht werden – ein Gang der unnötig gewesen wäre, hätte bereits der Zulassungsausschuss die sehr klare Rechtslage anerkannt.

Insofern lenkt das Urteil des SG München vielleicht noch einmal die nötige Aufmerksamkeit auf die 6+6-Grundregel. Antragsteller in allen KVen können und sollten sich jedenfalls darauf berufen, wenn Sitze nicht unverzüglich nachbesetzt werden können. Eine gute Zusammenfassung zur Rechtslage rund um die ‚Verwertung von Arztstellen‘ bietet der unten verlinkte Vortrag aus der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht, der den Rechtsstand bis 2019/20 dokumentiert. Aber wie gesagt, die aktuelle Entscheidung hat dem Thema ja kaum etwas Neues hinzugefügt.

Verständnishinweis
‚Arztstelle‘ meint im juristischen Kontext immer den mit einem angestellten Arzt besetzten Sitz. Zu jeder Arztstelle wird der zugehörige Versorgungsauftrag definiert (1/4, ½, etc.). Bei niedergelassenen Kollegen wird dagegen von Sitz und Versorgungsumfang gesprochen. Umgangssprachlich wie bedarfsplanerisch meint beides aber dasselbe.