Wie entwickelt sich der Rechtsrahmen für MVZ?

Einordnung der aktuellen Debatten

Trotz der Pandemie blieb das Thema MVZ und die Rolle von MVZ in der ambulanten Versorgung ein ständiges Thema im Jahr 2020. Die ‘MVZ-Frage’ wird uns auch in der im Herbst 2021 beginnenden, neuen Legislaturperiode begleiten. Einen wichtigen Anstoß zur Diskussion und eine tiefgreifende Analyse lieferte Ende 2020 das Gesundheitsministerium mit der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens “Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ).”
Anders als die bis dahin veröffentlichen politischen MVZ-Gutachten (Zusammenfassung & Bewertung des Oberserver Gesundheit: Teil 1| Teil 2) befasst sich dieses Gutachten vorrangig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und macht auftragsgemäß Vorschläge, wie der Rechtsrahmen durch den Gesetzgeber sinnvoll weiterentwickelt werden könnte. Mit großer Ausführlichkeit betrachten die Autoren alle Seiten und begründen ihre zahlreichen Neuregelungsvorschläge. Diese haben damit Empfehlungscharakter für die weitere Gesetzgebung, ohne dass indes irgendeine Bindungswirkung bestünde.