TSVG & MVZ: Vom Entwurf zum Gesetz

  1. Einordnung & Allgemeine Einschätzung
  2. Bindungswirkung & Änderungswahrscheinlichkeit
  3. Zeitplan & Inkrafttreten
  4. Geplante Änderungen zum Themenkreis MVZ & angestellte Ärzte

Ende Juli 2018 ist vom Bundesministerium für Gesundheit der erwartete Entwurf für das TermineService und VersorgungsGesetz (TSVG) veröffentlicht worden, mit dem im Grunde all jene Passagen aus dem Koalitionsvertrag vom März 2018 umgesetzt werden sollen, die sich im weiteren Sinne der ambulanten Versorgung zuordnen lassen.

Damit werden mit diesem Gesetz neben Fragen z.B. des Ausbaus der  Terminservicestellen und der Vorgabe, dass künftig jeder Vollzeitarzt mindestens 25 GKV-Sprechstunden je Woche anbieten soll, natürlich auch die MVZ-Rahmennormen berührt.


Einordnung & Allgemeine Einschätzung

Im schwarz-rotem Koalitions­vertrag sind keine spezifischen Aussagen zu den MVZ im Speziellen oder der Stellung angestellter Ärzte enthalten. Vielmehr liegt das Augenmerk der Koalitionsaussagen hinsichtlich der ambulanten Versorgung darauf, allgemein den Rahmen für Patienten verlässlicher und serviceorientierter zu gestalten.

Gleichzeitig wird im Hintergrund bereits seit etwa einem Jahr mit neuer Vehemenz eine Grundsatzdebatte zu Frage ‘Gutes MVZ (= Inhabergeführt) Schlechtes MVZ (=nicht-ärztliche Träger)’ geführt. Maßgebliche Initiatoren sind die klassischen Arztverbände – darunter besonders präsent die KZBV sowie die FALK-KVen – die mit Verweis auf die Entwicklungen seit Zulassung der fachgleichen MVZ vom Sommer 2015 die Eignung nicht-ärztlicher Träger als Akteure der ambulanten Versorgungen grundsätzlich zur Disposition stellen.

In diesem Zusammenhang war lange unklar, was das angekündigte Gesetz an besonderen Regelungsdetails für MVZ und angestellte Ärzte enthalten würde.

==> Stellungnahme des BMVZ zum Entwurf des TSVG vom 31. Juli 2018

==> Vorstellung der wesentlichen Inhalte (Information des BMG)

Diese Frage ist auch noch nicht abschließend geklärt, da aktuell der Gesetzesentwurf ja noch in einem reinen Entwurfsstadium vorliegt; also mit weiteren Änderungen und Neuerung noch zu rechnen ist.


Bindungswirkung & Änderungswahrscheinlichkeit

Die aktuelle Fassung des TSVG trägt den Titel: Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung” und stellt damit unmissverständlich klar, dass es sich dabei im Moment tatsächlich um den BMG-internen Arbeitsentwurf handelt, der von den jeweiligen Fachreferaten vorbereitet wurde und der vor seiner parlamentarischen Behandlung noch mit den komplementären Bundesministerien – darunter insbesondere dem Justiz- & dem Finanzressort – abgestimmt werden muss.

Nichtsdestotrotz zeigt dieser Entwurf deutlich, wo das Bundesgesundheitsministerium gesetzgeberisch hinmöchte und es ist auch davon auszugehen, dass sowohl parteipolitisch als auch interministeriell die wesentlichen Abstimmungen bereits stattgefunden haben.

D.h. obwohl nicht sinnvoll wäre, rein auf diese Entwurfsfassung hin im MVZ verbindliches Geschäftsführungs­handeln auszulösen, so kann es doch als sicher gelten, dass die wesentlichen Grundent­scheidungen, die der Entwurf vorgibt, auch Eingang in den Regierungsentwurf des Gesetzes, der dann ins Parlament gegeben wird, finden werden.

Unklarheiten, bzw. eine mittlere bis hohe Wahrscheinlichkeit von Änderungen bestehen in diesem Zusammenhang daher insbesondere hinsichtlich der konkreten Formulierung und Ausgestaltung der einzelnen Projekte und Maßnahmen.


Zeitplan & Inkrafttreten

Auch für ein Gesetzesvorhaben, das im Grunde auf den Konsens der Großen Koalition beruht, ist der Weg lang. Zunächst ist es unabdingbar, dass aus dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf per Kabinettsbeschluss ein Regierungsentwurf wird, der dann durch die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat eingebracht wird.

Aktuell wird damit gerechnet, dass die sogenannte Kabinettsfassung des Gesetzes in der zweiten Septemberhälfte beschlossen und damit der eigentliche parlamentarische Beratungsprozess eröffnet wird.

An dieser Stelle ist im Moment nicht vorhersagbar, wie viel Zeit dieser parlamentarische Prozess einnehmen wird. Allerdings macht es den Eindruck, als wären alle Beteiligten an einem eher schnellen Gesetzgebungsverfahren interessiert. Die erste Lesung im Bundestag ist für Dezember 2018 angekündigt. Davor wird noch die Stellungnahme des Bundesrates eingeholt.

Insgesamt kann aber zum Frühsommer 2019 damit gerechnet werden, dass das TSVG in der ein oder anderen Form beschlossen sein wird. Wie dargestellt, ist dabei sowohl aktuell, d.h. im Übergang vom Referenten- zum Regierungsentwurf, als auch in der Phase der Ausschuss­beratung noch mit Änderungen und textlichen Korrekturen des Gesetzes zu rechnen.

Für die strategische Planung im MVZ bedeutet dies, dass – in Abhängigkeit von der konkreten Dauer der einzelnen Verfahrensschritte – aller Wahrscheinlichkeit nach im Frühjahr mit einer Konsensfassung und in den Sommer­monaten 2019 – ins Spiel gebracht wird häufig der 1. Juli – mit der Inkraftsetzung des TSVG zu rechnen ist.


Details zu den geplanten Änderungen
zum Themenkreis MVZ & angestellte Ärzte

Der Gesetzesentwurf  befasst sich – nach Selbstdarstellung des Bundesgesundheitsministeriums – vor allem aus der Patientenperspektive mit Verbesserungen des Angebots und der Erreichbarkeit ambulanter Leistungen.

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Damit werden die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und niedergelassene Ärzte verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um wichtige Angebote erweitert. Schließlich werden die Krankenkassen verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Gesundheitsakten bis spätestens 2021 anzulegen.

An diesem Fokus lässt sich gut ablesen, dass MVZ und angestellte Ärzte – anders als bei den Vorgängergesetzen weniger zentral  behandelt werden. Dennoch werden die angekündigten Änderungen – so sie entsprechend tatsächlich umgesetzt werden – von erheblicher Tragweite für den MVZ-Betrieb sein.

Dies gilt sowohl für die allgemeinen Regelungen, die ambulanten Versorgung betreffend, die teils tief in die Praxisorganisation vor Ort eingreifen, als auch für die wenigen spezifischen Vorgaben, etwa zur Trägerschaft und zur Frage der Nachbesetzung angestellter Arztstellen.

Inhaltliche Details und Hintergründe zur Positionierung des BMVZ zu diesen erhalten Sie hier.

Neuregelungen durch das TSVG: Der BMVZ nimmt Stellung