Praxisorganisation in Zeiten von Corona

Im Praxisalltag gibt es viel zu beachten und wenig Zeit, Informationen zu suchen. Deshalb sammeln wir hier wöchentlich aus den verschiedensten Quellen Informationen für den ambulanten Praxisbetrieb und fassen sie kompakt für Sie zusammen.

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Was diese Woche neu und wichtig ist (Stand KW38)
Die Meldungen der letzten Wochen
Archiv: vergangene Meldungen, Linksammlung zu Praxisorganisation u.
KV-Sonderseiten

Was diese Woche neu und wichtig ist (14.09. – 20.09.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Kostenlose Tests für Reiserückkehrer
    aus Nicht-Risikoländern entfallen
    Seit dem 15.09. entfallen die kostenlosen Corona-Test für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikoländern. Eine entsprechende Verordnung des BMG ist ausgelaufen. Anspruch auf einen kostenlosen Test haben jetzt nur noch Personen, die aus einem Risikogebiet kommen. Eine aktualisierte Liste der Risikogebiete findet sich auf der Seite des RKI.
    BMG passt Rechtsverordnung an: keine kostenlosen Corona-Tests mehr für Einreisende aus Nicht-Risikoländern
  • Laborärzte bitten Kollegen, die Testungen
    vornehmen, um Unterstützung
    Der Laborärzteverband BDL fordert abstreichende Ärzte sowie die Menschen, die auf SARS-CoV-2 getestet werden, auf, die Zustimmungserklärung zur anonymi­sierten Übermittelung des Testergebnisses anzukreuzen. Die Labore benötigen dieses Häkchen, um die Testergebnisse an den Corona-Warn-App-Ser­ver – über den Getestete ihr Testergebnis via App einsehen können – übermitteln zu können. Ansonsten ist dieser Weg nicht erlaubt und die Warn-App entsprechend nicht sinnvoll nutzbar. Die Laborärzte wünschen sich dringlich von Arztpraxen, Krankenhäusern und Abstrich­stellen durch Aufklärung und Zustimmung der Getesteten eine stärkere Unterstützung.
    Mitteilung des Berufsverbands der Labormediziner
    Ein Häkchen für mehr Infektionssicherheit
  • Rechnungen wegen Konnektorstörung sind bis
    spätestens 18. September einzureichen

    Praxen, die von ihrem Software-Dienstleister eine Rechnung zur Behebung der Konnektor-Störung bekommen haben, können diese bei der gematik einreichen. Zwar hatte diese mit den IT‐Dienstleistern im Juni abgestimmt, dass Ärzte und Psychotherapeuten keine Rechnungen erhalten und sich auch nicht um die Erstattung der Kosten kümmern müssen. Für Praxen, die dennoch eine Rechnung von ihrem Dienstleister erhalten haben, gilt nun, dass diese per E-Mail (betrieb@gematik.de) ihre Rechnung bei der gematik zur Erstattung einreichen können/müssen. Das Angebot gilt nur bei Eingang bis zum 18. September und umfasst nur Rechnungen, die sich ausschließlich auf die TI‐Störung beziehen.
    Mitteilung KV Bremen
    Rechnungen wegen Konnektor-Störung bis 18. September einreichen
    Information der gematik
    Störung VSD: Information zur Kostenerstattung
  • Verpflichtung zur DMP-Dokumentation
    ist auch für das vierte Quartal ausgesetzt

    Die Erstellung der DMP-Folgedokumentation ist auch für das 4. Quartal 2020 weiterhin fakultativ. Das hat der GBA – weitgehend unbeachtet – bereits am 8. Juni 2020 beschlossen, nachdem die Aussetzung zunächst nur bis Ende September galt. Es geht um die Vermeidung einer Ansteckung mit Corona. Daher sollte auch weiterhin die Einbestellung zu Kontrolluntersuchungen von in ein DMP eingeschriebenen Patienten nur nach individueller Abwägung erfolgen, da nicht wenige aus dem Personenkreis zu den besonderen Risikogruppen zählen.
    Information der KV Bremen
    DMP-Dokumentationspflicht bleibt auch für 4/2020 ausgesetzt

    Merkblatt der KV Nordrhein
    Übersicht zu allen in 2020 geltenden Ausnahmen rund um DMP

Teilnahmeaufruf für alle MVZ
Zi startet Befragung zur wirtschaftlichen Situation von MVZ
Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) hat gemeinsam mit dem BMVZ das Zi-MVZ-Panel entwickelt. Die reine Online-Befragung, die aktuell in ihre dritte Runde geht, hat das Ziel, vertiefte betriebswirtschaftliche Daten für das Geschäftsjahr 2019, zu erfassen. Mit den erhobenen Daten soll eine solide Faktenbasis über die MVZ in Deutschland geschaffen werden. Das Zi-MVZ-Panel erfasst detailliert Auskünfte zu den folgenden Bereichen, um die Organisations-, Versorgungs- und Kostenstruktur des jeweils teilnehmenden MVZ zu erheben: Grunddaten – Organisationsstruktur – Zulassungen – Kooperationen – Bewertung, Planung und erwartungen – Versorgungen – Finanzen. Weitere Informationen finden Sie unter www.zi-mvz-panel.de. Sollten ein MVZ seinen Teilnahmecode nicht erhalten haben, kann dieser hier nachgefordert werden.

IT-Sicherheitsrichtlinie
Eine umfassende gesetzliche Finanzierungsgarantie wird es nicht geben
Was weiter mit der sogenannten IT-Sicherheitsrichtlinie KBV geschieht? – Das ist weiter offen. Denn eine feste Finanzierungsvereinbarung, wie sie die Vertragsärzte fordern, wird es wohl nicht geben. Das hat KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel am 11. September bei der Vertreterversammlung in Berlin mitgeteilt.
Eigentlich ist die IT-Sicherheitsrichtlinie, die vorgibt, wie sich Praxen gegen Cyberangriffe von außen schützen sollen, längst fertiggestellt. Sie wird jedoch von der KBV wegen unklarer Finanzierung nicht verabschiedet. Die Delegierten der KBV-Vertreterversammlung erwarten vom Gesetzgeber eine verbindliche Zusage,  dass sie bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden. Deshalb stehe der KBV-Vorstand auch „ständig auf der Matte“ beim BMG, beim BSI, beim GKV-Spitzenverband und auch bei der Gesellschaft für Telematikinfrastruktur (Gematik). Gleichzeitig betonte der KBV-Vorstand, dass die Vertragsärzte mitnichten Digitalisierungsgegner seien. (Siehe auch ÄrzteZeitung v. 10.09.2020)

Videolink zum Heute-Journal vom 5.9.2020
Polikliniken | MVZ – Ein deutsch-deutsche Erfolgsgeschichte
In Potsdam ist am 5. September die „EinheitsEXPO“ zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit eröffnet worden. Die vierwöchige Freiluftausstellung ersetzt das wegen der Corona-Pandemie abgesagte traditionelle Bürgerfest zum Nationalfeiertag am 3. Oktober.
Der BMVZ ist offizieller Partner des Landes Brandenburg bei diesem Einheitsjubiläum. Vor dem Landtagsgebäude zeigt er die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Prespektive des gestern, heute und morgen. Die Freiluft-Ausstellung findet vom 05.09. 04.10.2020 auf dem Alten Markt in Potsdam statt. Der Eintritt ist frei. Digital begleitet wird das Ausstellungprojekt auf der eigens eingerichteten Webseite www.perspektiven-gesundheit.de.

ePA | Patientendatenschutzgesetz
Bundesrat will bei PDSG nicht in die Vermittlung gehen
Der Bundesrat wird voraussichtlich beim Patientendatenschutzgesetz (PDSG) nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Diese Empfehlung hat der Gesundheitsausschuss der Länderkammer ausgesprochen. Demnach wird der Bundesrat am 18. September das umstrittene Gesetz beraten, es aber nicht in die Vermittlung schicken – trotz der massiven Kritik, die sich insbesondere an den Regularien für die elektronische Gesundheitsakte (ePA) entzündete.

E-Mails in der Arztpraxis
Ab ins Archiv: Hinweise zum Umgang mit elektonischem Schriftverkehr
Die Finanzverwaltung hat mit den “Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) zahlreiche Vorschriften festgehalten, wie mit elektronischen Belegen umzugehen ist. Oberstes Prinzip dabei ist, dass Sie originär digital erstellte Unterlagen auf maschinell verwertbaren Datenträgern archivieren müssen. Für die Praxisbuchhaltung heißt das, elektronische Belege müssen so aufbewahrt werden, dass sichergestellt ist, dass die Wiedergabe jederzeit möglich oder die Daten stets verfügbar sind.
Für E-Mails ohne steuerlich relevante Inhalte gilt: Diese müssen weder archiviert noch bei einer Betriebsprüfung vorgehalten werden. Allerdings ist nicht immer eindeutig, wann Inhalte steuerlich relevant werden. Im Zweifelsfalle gilt also, besser zu viel abspeichern als zu wenig – samt der Hard- und Software, die benötigt wird, um E-Mails oder deren Anhänge wiederherzustellen und lesbar zu machen.

‘Digitalpakt Gesundheitswesen’
FDP-Bundestags­fraktion plädiert für
Abschaffung des Fernbehandlungs­verbotes

Die Coronakrise zeige, wie sehr Deutschland bei der digitalen Transformation des Ge­sund­heitswesens hinterherhinkt, heißt es in dem Papier, das im Rahmen ihrer Herbstklau­sur vom 2. bis 3. September von der Fraktion beschlossen wurde. Wie auch im Bildungs­wesen und der öffentlichen Verwaltung seien die Digitalisierungsdefizite im Gesund­heits­wesen seitens der politisch Verantwortlichen „jahrelang erfolgreich ignoriert“ worden. Konkret fordert die FDP-Fraktion unter anderem die Einrichtung einer Task-Force zur Auf­arbeitung der Digitalisierungsdefizite, welche während der Coronakrise deutlich wurden.
Bezüglich der elektronischen Patientenakte (ePA) spricht sich die FDP für eine möglichst schnelle Einführung aus – auch mit abgestuften Zugriffsrechten. Im Gegensatz zu den der­zeitigen Planungen solle die ePA als Opt-out-Option eingeführt werden: Der Versi­cher­te müsste nicht selbst aktiv werden, um seinen Zugang zu erhalten.

 

Die Meldungen der letzten Wochen

KW37: Was war neu und wichtig (07.09. - 13.09.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Handreichung zum Arbeitsschutz im Gesundheitswesen veröffentlicht
    Das Kom­pe­tenznetz Public Health COVID-19 hat für Kliniken und Arztpraxen eine Handreichung erstellt, die sich an Arbeitsschutzverantwortliche sowie Beschäftigte im Gesundheits­we­sen richtet. Kern des 13-seitigen PDFs sind technische, organisatorische und persönliche Schutz­maß­nah­men, die einzelne Akteure ergreifen können, um eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu ver­meiden. Wesentlich ist laut der im Kompetenznetz zusammengeschlossenen Fachverbände, dass Arbeitgeber Gefährdungsbeurteilungen für spe­zifische Tätigkeiten vor Ort erstellen, und zwar in allen infektiösen Stadien – so lege es auch die Biostoffverordnung fest. Darüber hinaus wurden für die einzelnen Bereiche des Gesundheitswesens spezifische Maß­nahmen formuliert.
    Download der Handreichung
    Covid-19: Arbeitsschutz im Gesundheitswesen

    Homepage der Herausgeber
    Kompetenznetz Public Health Covid-19
  • Inkrafttreten der neuen Heilmittelrichtlinie wird um
    ein Quartal auf Januar 2021 verschoben
    Der Start der mit dem TSVG vereinfachten Vorgaben zur Verordnung von Heilmitteln wird nicht, wie geplant, im Oktober erfolgen. Da absehbar nicht alle Softwarehäuser rechtzeitig zum neuen Quartal die neuen Vorgaben umsetzen und bereitstellen können hat der GBA am 3. September diese verschiebung beschlossen. Durch die neue Heilmittel-Richtlinie soll die ärztliche Verordnung von Krankengymnastik oder Logopädie vereinfacht werden. Außerdem brauchen Ärzte ab Januar nur noch ein Formular ausfüllen, während es bisher drei verschiedene gibt. Mit der Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Richtlinie behalten die bisherigen Verordnungsformulare 13, 14 und 18 bis zum Jahresende ihre Gültigkeit.
    Pressemitteilung des GBA
    Heilmittelrichtlinie: Inkrafttreten wird verschoben
    Information der KBV
    Start der neuen Heilmittel-Richtlinie verschiebt sich auf 2021
  • Arztpraxen, die MFA-Azubis neu einstellen oder
    neu übernehmen, haben Anspruch auf Fördergelder
    Grundlage ist das „Bundesprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen“, das am 1. August in Kraft getreten ist. Die Förderrichtlinie sieht u.A. Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe vor, die – obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat – ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen. Zudem kann es Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung geben, wenn der Ausbildungsbetrieb Azubis und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt, sowie Übernahmeprämien für Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen. Es handelt sich um Antragsleistungen, die sich jedoch nur auf Ausbildungen, beziehen, die frühestens am 1. August 2020 begonnen wurden. Antragstelle ist das Jobcenter.
    Bundesprogramm ‘Ausbildungsplätze sichern’
    Erläuterung der Details & Verlinkung zu den Antragsformularen

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Bekanntmachung zur Förderrichtlinie

Viedeolink zum Heute-Journal vom 5.9.2020
Polikliniken | MVZ – Ein deutsch-deutsche Erfolgsgeschichte
In Potsdam ist am 5. September die „EinheitsEXPO“ zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit eröffnet worden. Die vierwöchige Freiluftausstellung ersetzt das wegen der Corona-Pandemie abgesagte traditionelle Bürgerfest zum Nationalfeiertag am 3. Oktober.
Der BMVZ ist offizieller Partner des Landes Brandenburg bei diesem Einheitsjubiläum. Vor dem Landtagsgebäude zeigt er die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Prespektive des gestern, heute und morgen. Die Freiluft-Ausstellung findet vom 05.09. 04.10.2020 auf dem Alten Markt in Potsdam statt. Der Eintritt ist frei. Digital begleitet wird das Ausstellungprojekt auf der eigens eingerichteten Webseite www.perspektiven-gesundheit.de.

Corona, Digitalisierung, Notfallversorgung
Spahns Pläne für den Herbst
Reisende in Risikogebiete sollen künftig keine Entschädigungen mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. An einer entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes arbeitet die Bundesregierung derzeit. Das BMG hat im Herbst darüber hinaus zahlreiche weitere Gesetzesänderungen und –vorhaben auf der Agenda:
Ein Digitalisierungsgesetz, ein Sammelgesetz zur Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung und ein Gesetz zu den klinischen Krebsregistern stehen auf einer Agenda des Bundesgesundheitsministeriums für den Herbst dieses Jahres. Da 2021 Bundestagswahlen sind, dürften die Gesetzespläne auf der Herbst-Agenda zugleich die letzten großen Vorhaben in dieser Legislaturperiode sein. Den Angaben zufolge ist vorgesehen, dass alle vier Gesetzesvorhaben in der ersten Jahreshälfte 2021 in Kraft treten. Der Zeitplan erscheint mit Blick auf die Corona-Krise extrem ehrgeizig, zumal Spahn im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur bundespolitisch, sondern auch auf europäischer Ebene gefordert ist.

Finanzspritze für Krankenhauslandschaft
Bundeskabinett macht Geld für die Notfallreform locker
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) den Weg für eine weitere Finanzspritze in die Modernisierung der Krankenhäuser freigemacht. Damit sollen die Voraussetzungen für die Integration des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienste und der Notaufnahmen der Krankenhäuser geschaffen werden. Ziel ist zudem die digitale Vernetzung mit anderen Akteuren der Notfallversorgung, zum Beispiel um die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern beim Entlassmanagement zu fördern.
Drei Milliarden Euro macht der Bund für den neuen Zukunftsfonds locker. Die Mittel stammen aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket von Anfang Juni, in dem das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ enthalten ist.

Überblicksaufsatz
Digitalisierung in der Arztpraxis ‒ Was kommt auf Vertragsärzte zu?
Insbesondere als Folge der Coronapandemie hat die Digitalisierung in Vertragsarztpraxen Fahrt aufgenommen. Videosprechstunde und Videokonferenzen sind in vielen Vertragsarztpraxen nicht mehr wegzudenken. Gesetzliche Regelungen verstärken diesen Trend. Die Autoren stellen daher den aktuellen Stand (v. 1.9.2020) zu folgenden Stichworten vor: Digitale Kommunikation ‒ KIM, eArztbrief, eAU, ePA, eRezept und Apps auf Rezept.

PKV-GKV: Wer leistet welchen Beitrag?
PKV wehrt sich gegen Corona-Kritik
KVen, gesetzliche Kassen wie auch SPD, Grüne und Linke hatten den Privaten Krankenkassen vorgeworfen, sich nicht genügend an den Kosten für Schutzkleidung und Tests zu beteiligen. Die PKV weist dies zurück. Man leiste in der Corona-Krise sogar höhere Zahlungen als es ihrem zehnprozentigen Versichertenanteil im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung entspräche.
Die PKV habe in der Pandemie „beträchtliche Leistungen“ finanziert. Ambulant tätige Ärzte etwa erhielten je Arzt-Patientenkontakt eine Extravergütung von knapp 15 Euro, um Aufwendungen für Schutzkleidung und Hygienematerialien auszugleichen. Mit dieser Sonderzahlung im Rahmen der GOÄ fließe Ärzten voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu. Für die Zahnärzte kämen rund 120 Millionen Euro hinzu. Für den Ausbau von Telefon- und Video-Sprechstunden während des Lockdowns habe die PKV rund 36 Millionen Euro aufgewendet.

Gesundheitsministerkonferenz fordert Unterstützung für Arztpraxen
Länder erarbeiten Forderungen für Gesundheitspolitik in Pandemiezeiten
Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder haben einen umfassenden Verbesserungsbedarf im Gesundheitswesen angemahnt. Dazu gehört die Or­ganisation von Arztpraxen, die Finanzierung von Krankenhäusern sowie eine bessere Aus­stattung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD).
Nach den Überlegungen der Gesundheitsministerkonferenz gin­ge es vor allem darum, den ambulanten Bereich „besser auf die Anforderungen einer Epi­demie/Pan­demie vorzubereiten.“ Da sich die Einrichtung von COVID-19-Schwer­punktpraxen gelohnt habe, wollen die Län­der für die kommende Winterzeit neue Konzepte und Kriterien „hinsichtlich der Ausstatt­ung und der Ausbildung des Personals erstellen.“ Auch müssten die Abrechnungsmöglich­keiten der erbrachten Leistungen „entsprechend angepasst“ sowie die vertragszahnärztli­chen Praxen mit einbezogen werden. U Auch sollen telemedizinische Angebote „die Versorgung stärken und aufrecht erhalten“.

KW36: Was war neu und wichtig (31.08. - 06.09.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Apps demnächst auf Rezept – Erste Details zur Verordnung
    Die ersten erstattungsfähigen Apps sollen in Kürze bereitstehen. Damit startet neben Heil- und Hilfsmitteln oder häuslicher Krankenpflege ein neuer Verordnungsbereich für Ärzte und von Psychotherapeute. Die KBV ist dabei, mit dem GKV-Spitzenverband Details zur Verordnung zu vereinbaren.
    Denn, mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz wurde ein Leistungsanspruch für Versicherte für digitale Gesundheitsanwendungen geschaffen. Bereits vereinbart wurde, dass Ärzte und Psychotherapeuten für die Verordnung das Arzneimittelrezept (Formular 16) nutzen. Der Patient wendet sich dann damit an seine Krankenkasse. Diese generiert einen Code. Danach lädt sich der Patient die Anwendung beispielsweise im jeweiligen App-Store herunter und gibt den Code ein.
    KBV-Mitteilung
    Digitale Anwendungen (DiGas) in der Praxis

    Background Gesundheitswesen des Tagesspiegel v. 14.08.2020
    DiGas: Die Ruhe vor dem erhoffen Sturm
  • Arztpraxen, die MFA-Azubis neu einstellen oder
    neu übernehmen, haben Anspruch auf Fördergelder
    Grundlage ist das „Bundesprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen“, das am 1. August in Kraft getreten ist. Die Förderrichtlinie sieht u.A. Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe vor, die – obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat – ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen. Zudem kann es Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung geben, wenn der Ausbildungsbetrieb Azubis und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt, sowie Übernahmeprämien für Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.
    Es handelt sich um Antragsleistungen, die sich jedoch nur auf Ausbildungen, beziehen, die frühestens am 1. August 2020 begonnen wurden. Antragstelle ist das Jobcenter.
    Bundesprogramm ‘Ausbildungsplätze sichern’
    Erläuterung der Details & Verlinkung zu den Antragsformularen

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Bekanntmachung zur Förderrichtlinie
  • COVID-19 kann als Arbeitsunfall gelten
    – unabhängig vom beruflichen Infektionsrisiko
    Hat sich ein Patient im Kontext seine Arbeit oder auf dem Arbeitsweg mit COVID-19 angesteckt, kann dies als Arbeitsunfall gelten – unabhängig davon, ob im Beruf des Patienten ein überdurchschnittlich hohes Infektionsrisiko besteht oder nicht. Vorausgesetzt wird, dass der Patient im Unternehmen oder auf Hin- und Rückweg „intensiven und länger andauernden Kontakt“ mit einer nachweislich infizierten Person hatte und ein Gesundheitserstschaden vorliegt. Im Einzelfall kann auch ein nachweislich massives Infektionsgeschehen im Unternehmen ausreichen.
    Die Vorstellungspflicht beim D-Arzt entfällt in solchen Fällen, stattdessen soll direkt an den erforderlichen Facharzt zu überwiesen werden. Die Meldung des Mediziners an den Unfallversicherungsträger erfolgt dann mittels der ärztlichen Unfallmeldung (Formular F1050).
    Meldung der Medical Tribune
    COVID-19-Erkrankung kann auch bei Patienten
    mit nicht-exponierten Berufen ein Arbeitsunfall sein
    FAQs der DGUV:
    Kann es sich bei einer SARS-CoV-2-Erkrankung um einen Arbeitsunfall handeln?
  • Bundesarbeitsministerium hat neue
    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht
    Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel, die am 20. August veröffentlicht wurde, konkretisiert für die dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Sie stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz für CoViD-19 gibt. Betriebe, die die Regel anwenden, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.
    Bericht CE – Chef Easy
    Neue Arbeitschutzregel präzisiert veränderten Arbeitsschutzstandard

    Information der Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA)
    FAQs der BAuA zum Beschäftigtenschutz am Arbeitsplatz

    Download des PDF (25 Seiten)
    „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ (Fassung 20.8.2020)

Änderung der Testregeln ab 15. September
Tests bei Reiserückkehrern: Strategiewechsel geplant
Nach einer entsprechenden Einigung zwischen Bund und Ländern vom 27. August wird sich für Einreisende aus Nichtrisikogebieten der Zugang zu kostenlosen Tests ab 15. September weitgehend schließen. Es gibt aber Ausnahmen.
Bayern zum Beispiel will vorerst an kostenlosen Tests an Flughäfen und Fernstraßen festhalten. Einreisende aus Risikogebieten müssen sich weiterhin überall verpflichtend bei der Ankunft testen lassen. Grund ist der überproportional hohe Anteil an positiv Getesteten in dieser Gruppe.
Angela Merkel kündigte am Donnerstagnachmittag zudem eine Rechtsänderung zu Reisen in Corona-Risikogebiete an, die solche Reisen erschweren dürfte. Es soll in der Folge einer Reise in ein zu dem Zeitpunkt bereits ausgewiesenes Risikogebiet dann keine Kompensationen von Verdienstausfällen durch die Quarantäne nach der Rückkehr mehr geben.

Gematik übernimmt nun doch individuelle Kosten für Panne bei der TI
GKV übernimmt Kosten für Störung im staatlichen Gesundheitsdatennetz
Im Sommer sorgte ein zentraler Konfigurationsfehler in der TI in tausenden Arztpraxen für Störungen in der Anbindung. Viele mussten einen IT-Dienstleister beauftragen, damit sie sich wieder verbinden konnten. Um die dadurch verursachten Kosten wird seitdem gestritten. Tatsächlich hatte die Gematik Mitte Juni die Dienstleiter, die die Konnektoren in den Praxen wieder zum Laufen gebracht haben, absurderweise gebeten, keine Rechnung zu stellen.
Nun folgte die Erklärung, dass ‘die Übernahme einer Dienstleisterrechnung einmal pro Konnektor und maximal bis zu einem Betrag von 150 Euro inklusive Umsatzsteuer möglich sei.’ Auf welchem Wege die Erstattung vor sich gehen soll und ob und wo die einzelnen Praxen/MVZ entsprechende Anträge stellen können ist noch unklar. Allerdings gibt der ÄND am 1.9. (Quelle) den Hinweis:
“Nach Angaben der gematik sollen Anträge auf Erstattung samt entsprechender Rechnung bis zum 18. September 2020 per E‐Mail an die Adresse betrieb@gematik.de geschickt werden.”

Wird der Reformprozess bzgl. der Notfallversorgung wieder aufgenommen?
Gesundheitspersonal: Täglich bis zu 30 Neuinfektionen
Mehr als 15.000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens in Deutschland sind nach Angaben des RKI bis­lang mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen. Insgesamt steigt die Zahl von infizierten Gesundheitsmitarbeitern: In den vergangenen zwei Wochen infizierten sich im Schnitt täglich zwischen 20 und 30 von ihnen neu mit SARS-CoV-2. Mitte Juli waren es im Wochenschnitt noch zwischen 11 und 14 Neuinfek­tionen pro Tag. Während auch in der Gesamtbevölkerung die Infektionszahlen wieder stärker ansteigen, stellte allein die Gruppe der Angestellten in Gesundheitseinrichtungen 6,2 Prozent aller Infektionen (Stand 31. August).
Nach Paragraf 23 IFG zählen zu den Gesundheitseinrichtungen Kranken­häuser, Arztpraxen, Rettungsdienste und ähnliche patientennahe Bereiche. Eine genaue Differenzierung würden die Gesundheitsämter nicht übermitteln, hieß es aus dem RKI. Zudem fehlen weiterhin bei einem Viertel der Infektionsmeldungen (etwa 60.000) die An­gaben zum Beruf der infizierten Personen. Daher seien alle Zahlen als Mindestwerte zu verstehen.

Wird der Reformprozess bzgl. der Notfallversorgung wieder aufgenommen?
Ärzte verunsichert: Werden Portalpraxen den INZ geopfert?
Die Reform der Notfallversorgung und damit die bessere Verknüpfung der ambulanten und stationären Bereitschaftskapazitäten ist eines der im Koalitionsvertrag verankerten Kernprojekte der amiterenden Bundesregierung. Der Ende 2019 angelaufene Gesetzgebungsprozess war im Februar 2020 aufgrund der Umstände abrupt ins Stocken geraten – dies ausgerechnet in einer Phase, als alle beteiligten Streitparteien sich bereits sehr lautstark gegeneinander positioniert hatten. (–> Bericht vom Februar 2020)
Bis heute ist unklar, ob der Gesetzgebungsprozess noch in dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werden soll und kann. Auf dem Westfälischen Ärztetag äußerte sich jedoch die Staatssekretärin des BMG, Sabine Weiss, dahingehend, dass ‘es zwar noch keinen Zeitplan gebe. Aber Jens Spahn wolle das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen.’ Es bleibt nach ihren Angaben das Ziel, ein bundesweit einheitliches Konzept für die Notfallversorgung zu schaffen.

Masernimpfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen
Wenn der Impfpass zur Einstellungsvoraussetzung wird
Nach dem Gesetz vom Winter 2020 müssen Mitarbeiter inzwischen ihren Impfschutz nachweisen. Fehlt er, drohen erhebliche Konsequenzen. Das Masernschutzgesetz sieht u.A. für Beschäftigte in Praxen und MVZ Tätigkeitsverbote für Personen ohne Impfschutz bzw. Immunitätsnachweis vor. Das gilt für alle ab Jahrgänge ab 1971. Ob die Beschäftigten Patientenkontakte haben, ist unerheblich – auch Verwaltungskräfte und Putzpersonal muss geimpft sein. Gleiches gilt für Ehrenamtler und Praktikanten.
Stichtag für die Nachweispflicht war der 1. März 2020. Wer zu diesem Datum schon in einer Klinik oder Praxis gearbeitet hat, hätte seinen Masernschutz spätestens zum 31. Juli 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber belegen müssen. Tat er das nicht, ist der Chef verpflichtet, das Versäumnis dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Noch strenger sind die neuen Regeln für jene, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Job in einer Gesundheitseinrichtung antreten.

Bundeszahnärztekammer fordert MVZ-Register
MVZ-Register soll verschleierte Strukturen sichtbar machen
Seit 2015 sind sind laut BZÄK mehr als 200 Zahn-MVZ entstanden, an denen im Hintergrund ein Investor beteiligt ist. KZBV und BZÄK sehen dies bekanntermaßen kritisch und fordert dringende gesetzliche Nachbesserungen.
In einer aktuellen Meldung präzisierte BZÄK-Präsident Engel seien Vorstellungen für MVZ: Die Leitung müsse von einem Zahnarzt ausgeübt werden. Der zahnärztliche Leiter müsse selbst im MVZ tätig und in medizinischen Fragen weisungsfrei sein. Zudem könnten sich, wenn nur noch die angestellten Zahnärzte Mitglieder der Zahnärztekammern seien, ihr Arbeitgeber jedoch der IHK zugewiesen werde, arztgruppengleiche MVZ der Fachaufsicht durch die Zahnärztekammern entziehen. Er forderte außerdem: Die Zulassung dürfe nur für den Ort der Niederlassung erfolgen. Ein MVZ als GmbH, das an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen möchte, sollte nur von Heilberuflern oder ähnlichen gegründet und betrieben werden können. Dritte dürften nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sein.

KW35: Was war neu und wichtig (24.08. - 30.08.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Hilfe im Wirrwarr der Testoptionen
    – KBV veröffentlicht neue Übersicht
    Mit der Ausweitung der Testmöglichkeiten durch Bund und Länder sind immer mehr Vorgaben dazugekommen. „Beinahe für jeden Fall gibt es andere Regelungen. Bestimmte Personengruppen dürfen nur nach Veranlassung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst getestet werden, andere wiederum können direkt eine Praxis oder ein Testzentrum aufsuchen“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Für niedergelassene Ärzte werde es zunehmend schwieriger, zwischen den zahlreichen Testvoraussetzungen und Abrechnungswegen zu unterscheiden, kritisierte er. Das Schaubild soll helfen, den Überblick zu behalten.
    KBV-Mitteilung
    Auf einen Blick: Neues Übersichtsschema zur Corona-Testung
    Arzt-Wirtschaft.de v. 23.8.2020
    Corona-Test: Wer jetzt Anspruch darauf hat
    und wie Ärzte die Leistung korrekt abrechnen

    Glosse der Medical Tribune v. 23.8.2020
    Das Corona-Quiz für die ganze Praxis
  • Neurologen veröffentlichen S1-Leitlinie zu Covid-19-Erkrankung –
    Sonderprojekt der AWMF bietet aktuelle Übersicht zu allen Leitlinien
    Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF)  bietet auf ihrer Webseite eine stets aktuelle Übersicht und Downloadmöglichkeit zu allen medizinischen Leitlinien und Handlungsempfehlungen. Zuletzt hinzugekommen sind die S1-Leitlnie der DGN (18. August) sowie der Gesellschaft für Pflegewissenschaften (17. August). Vier weiteren Leitlinien u.A. der Zahnärzte und Pneumologen werden derzeit als ‘angemeldet‘ vermerkt.
    Corona-Spezial der AWMF e.V.
    COVID-19 Leitlinien / Handlungsempfehlungen
  • Bundesarbeitsministerium hat neue
    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht
    Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel, die am 20. August veröffentlicht wurde, konkretisiert für die dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Sie stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz für CoViD-19 gibt. Betriebe, die die Regel anwenden, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.
    Bericht CE – Chef Easy
    Neue Arbeitschutzregel präzisiert veränderten Arbeitsschutzstandard

    Information der Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA)
    FAQs der BAuA zum Beschäftigtenschutz am Arbeitsplatz

    Download des PDF (25 Seiten)
    „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ (Fassung 20.8.2020

BÄK, KBV, BZÄK und KZBV setzen sich für Sonderbonus für MFA/ZFA ein
(Zahn-)Ärztliche Körperschaften fordern Zuschlag fürs Praxispersonal
Der Ruf nach einem steuerfinanzierten Sonderbonus für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte (MFA und ZFA) wird lauter. Nachdem zunächst der Verband medizinischer Fachberufe (VmF) und später auch der Ärzteverband Medi Geno entsprechende Forderungen gestellt hatten, haben sich jetzt auch die ärztlichen und zahnärztlichen Körperschaften dafür ausgesprochen.
Diese sehr berechtigte Forderung wurde vom BMVZ bereits im Mai 2020 thematisiert: Ambulante Versorgung im Regen und nach wie vor unterstützt.

Honorarverhandlungen zwischen KBV und GKV-Spitzenverband
Anpassung des Orientierungswertes für 2021 vorerst gescheitert
Wir sehen derzeit keine Grundlage zu weiteren Verhandlungen und haben bereits den Erweiterten Bewertungsausschuss angerufen“, erklärte am 13. August derKBV-Vorstand. Grund ist die Forderung der Krankenkassen nach einer Nullrunde. „Auf den Vorschlag der KBV, den Orientierungswert um drei Prozent anzupassen, ging die Kassenseite überhaupt nicht ein, sondern wollte ihrerseits auf eine Nullrunde hinaus. Das ist kein Verhandlungsangebot … das ist ein Affront“, kritisierte KBV-Chef Dr. Gassen.
Die jährliche Weiterentwicklung des Orientierungswertes basiert auf einer gesetzlichen Grundlage. Dabei geht es vor allem darum, Kostenentwicklungen beispielsweise beim Personal zu berücksichtigen. Der Orientierungswert, der maßgeblich die Preise für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen bestimmt, beträgt aktuell 10,9871 Cent.

Corona-Gefährdung für Medizinisches Personal
COVID-19: Ausbrüche in Krankenhäusern gefährlicher als in Praxen
Bei einem SARS-CoV-2-Ausbruch im Krankenhaus infizieren sich nach Analysen des RKI im Schnitt mehr Menschen als bei einem Ausbruch in einer ambulanten Praxis. Die Zahl der Infizierten pro Ausbruch war in Kliniken fast doppelt so groß: Im Durch­schnitt infizierten sich dort zehn Personen mit SARS-CoV-2, während es in Praxen rund sechs Menschen waren.
Der Situationsbericht des RKI hatte zuletzt gemeldet, dass knapp 14.900 Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen mit dem Virus infiziert gewesen seien (Stand: 23.08.). Täglich kommen derzeit rund 20 bis 30 neue Fälle hinzu. 674 von ihnen wurden bislang stationär behandelt, 23 sind verstorben.

ePA & Patientendatenschutzgesetz (PDSG)
Bundesdatenschutz­beauftragter kündigt Vorgaben an Kassen für elektronische Patientenakte an
Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten drohen die Kran­ken­ver­siche­rer mit der mit dem PDSG verpflichtenden Einführung der ePA gegen die DSGVO zu verstoßen. Er beabsichtige deshalb, gegenüber den bundesweit geöffneten Krankenkassen aufsichts­recht­liche Vorgaben zu machen. Noch vor Jahresbeginn 2021 soll es eine „Warnung“ geben, dass aufgrund „mangelhafter Datenkontrolle“ und einem nicht sicheren Authenti­fizierungverfahren DSGVO-Verstöße drohen.
Noch könnte der Gesetzgeber selbst die Problematik „glattziehen“, da das Gesetz den Bundestag zwar bereits in letzter Lesung passiert habe, aber die Befassung im Bundesrat noch ausstehe. Mit ähnlicher Kritik meldeten sich verschiedene ärztliche Verbände sowie die KV Bayerns.

Blankoatteste zur Maskenpflicht
Ärztekammer Hessen: „Berufsrechtlich nicht akzeptabel“
Ein hessischer Arzt ist ins Visier des Bundesstaatsanwalts geraten, weil er auf seiner Homepage Blanko-Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht zum Download angeboten hat. „Die Ausstellung eines Blankoattest für eine dem Arzt unbekannte Person verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen“, sagte die Sprecherin der Landesärztekammer. Das berufsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Arzt läuft. „Als Sanktionen kommen vorrangig der Ausspruch von Verwarnungen oder Geldbußen in Betracht.“Für eventuelle strafrechtliche Bewertungen sei die Justiz zuständig.
Der Präsident der Ärztekammer Hessen hatte schon im Juli erklärt, dass Ausnahmen von der Maskenpflicht Einzelfälle seien, etwa für Kinder oder aber gesundheitlich eingeschränkte Personen, denen das Tragen einer Maske nicht zumutbar bzw. nicht möglich ist. „Hierfür ist dann allerdings eine ärztliche Bescheinigung auf der Grundlage einer gesicherten Diagnose – zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung – erforderlich“, so Dr. Edgar Pinkowski. Er hatte Ärzte ausdrücklich vor dem Ausstellen von Gefälligkeitsattesten gewarnt.

Die Grünen legen Antrag zur Integrierten Vesorgung 2.0. vor
Neues Konzept: Regionale Gesundheitsverbünde und Community Nurses
Die Grünen im Bundestag wollen die integrierte Versorgung in einer neuen Dimension. Sie sprechen sich für eine gesetzliche Regelung für „Gesundheitsregionen“ aus. Diese sollen der Ankerpunkt für Krankenkassen sein, um populationsorientierte und indikationsübergreifende Versorgungsverträge aufzulegen.
Aufsichtsbehörden, Kommunalvertretungen oder Gesundheitskonferenzen sollen das Recht erhalten, Kassen „formell zum Abschluss bestimmter Gesundheitsregionenverträge aufzufordern“. Kommen Kassen dem nicht nach, dann müssen sie nach Vorstellung der Grünen „zwingend darlegen, auf welche andere Weise sie auf eine Sektor übergreifende Versorgung“ hinwirken wollen. Zudem sollen speziell ausgebildete Pflegefachpersonen wie „Community Health Nurses“ in der Primärversorgung „eine stärkere Rolle übernehmen.“