Praxisorganisation in Zeiten von Corona

In der anhaltenden Ausnahmesituation – aber auch abseits davon – gibt es im Praxisalltag viel zu beachten und wenig Zeit, Informationen zu suchen. Deshalb tragen wir an dieser Stelle laufend aus den verschiedensten Quellen Informationen für den ambulanten Praxisbetrieb zusammen.

Die Seite wird im Wochenrythmus aktualisiert.

KW32: Was neu und wichtig ist (03.08. – 09.08.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • NäPas dürfen auch vor Ausbildungsabschluß tätig werden
    Nichtärztliche Praxisassistenten können coronabedingt schon vor Abschluss ihrer Fortbildung tätig werden. Auf diese bis zum 31.12.2020 befristete Sonderregelung hat sich die KBV mit den Krankenkassen geeinigt und darauf reagiert, dass angesichts der Pandemie viele Kurse vollständig ausgesetzt sind oder der Unterricht nur teilweise erfolgt. Unverädnert ist jedoch die genehmigung durch die KV Voraussetzung vür den Einsdatz von NäPas in der Praxis.
    KBV Information
    Sonderregelung für nichtärztliche Praxisassistenten in Ausbildung
  • Erste Apps auf Rezept bereits ab August
    Die 2019 mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz in die GKV-Regelversorgung eingeführte „App auf Rezept“ rückt näher. Voraussichtlich noch diesen Monat sollen erste digitale Anwendungen verordnet werden können. Zulassungsbehörde ist das BfArM, die auch das DiGa-Verzeichnis führt. Dieses soll nicht nur als eine Art Leistungskatalog der Krankenkassen dienen. Es soll auch die für Ärzte, Psychotherapeuten und Nutzer wesentlichen Informationen zu den DiGA zusammenfassend und möglichst übersichtlich darstellen. Ärzte sollten sich auf entsprechenden Patientenanfragen einstellen.
    Information des BfArM
    DiGas: Basisinformationen und Genehmigungsverfahren

    Ärzteblatt v. 3.08.2020
    DiGas – Erste Apps auf Rezept ab August
  • Neue Corona-Testverordnung des BMG gilt ab 1. August
    Klärung von Detailfragen bei Test für Reisekückkehrer
    Alle (!) Urlauber, die aus dem Ausland zurückkehren können sich bei ihrer Rückkehr nach Deutsch­land kosten­frei auf SARS-CoV-2 testen lassen. Bevor die Verordnung am Wochenende in Kraft getreten ist, hatte es kurzfristig noch Änderungen geben. Die Begrnezung auf Rückkehrer aus Risikogebieten wurde gestrichen. Die Vergütung für die Abstrichentnahme wurde auf 15 € angehoben; vornehmen und abrechnen dürfen sie grundsätzlich alle Vertrags-  und angestellten Ärzte (nicht nur Hausärzte, wie ursprünglich noch vorgesehen) sowie die KV-Testzentren. Die Beauftragung des Labors erfolgt unter Nutzung des Formulars OEGD. Bis die überarbeitete Fassung bereitsteht, verwenden Ärzte das Formular 10C.
    Volltext der aktuellen Testverordnung (PDF)
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen …

    KBV-Information
    Alle Reiserückkehrer können sich ab 1. August testen lassen

    Ärzteblatt v. 31.7.2020
    Tests für Reiserückkehrer:
    Bei Vergütung nachgebessert, alle Ärzte sollen helfen
  • Keine D-Arzt-Pflicht bei Covid-19-Erkrankung als ‘Arbeitsunfall’
    Bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, kommt bei einer Corona-Infektion die Anerkennung als Berufskrankheit der Ziffer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung in Betracht. In diesen Fällen entfällt jedoch die Pflicht, beim D-Arzt vorstellig zu werden. Vielmehr kann der den Nachweis erbringende Arzt die Meldung direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger (Formular F1050) vornehmen. 
    KBV-Information
    Bei COVID-19-Erkrankung keine Vorstellungspflicht beim Durchgangsarzt

    DGUV-Pressemitteilung
    Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit für Beschäftigte im Gesundheitswesen

KV Hessen zur neuen Testverordnung
„Wir wissen es auch nicht“
Am Freitag (31.7.) beschlossen, seit Samstag (1.8.) in Kraft – und keiner weiß, wie die Umsetzung der neuesten Rechtsverordnung aus dem Hause Spahn überhaupt funktionieren soll. „Wir als KVen waren zudem zu keinem Zeitpunkt in die Genese dieser Rechtsverordnung einbezogen. Aber diese innerhalb von zwölf Stunden umsetzen, das dürfen wir“, empört sich der Vorstand der KV Hessen in dem Rundschreiben an die Mitglieder.
Was genau auf die Praxen zukomme, sei noch nicht abzusehen. „Es gibt zwar nach der RVO einen Rechtsanspruch des Reiserückkehrers auf Testung, jedoch keine Zwangsverpflichtung der Praxen, die Tests durchzuführen“, betont der KV-Vorstand. Zugleich bittet er die Kollegen: „Helfen Sie, wenn Sie irgendwie können, mit, wenigstens für die nächsten zwei bis drei Wochen ein Chaos durch dieses Agieren des BMG zu verhindern. Wir werden zeitgleich versuchen, möglichst viel vernünftig für Sie zu regeln.“

Gnadenfrist bei Einführung der eAU zeichnet sich ab
Ministerium erlaubt Übergangsfristen für eAU
Vertragsärzte müssen die elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (eAU) nun doch erst ab dem 1. Oktober 2021 und nicht bereits zum 1. Januar 2021 ausstellen und die Daten an die Krankenkassen übermitteln. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat am 30. Juli den Forderungen der KBV nach Übergangsregelungen für die eAU zugestimmt. Nach dem TSVG wären Ärzte ab Januar 2021 verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsdaten unmittelbar elektronisch an die zuständige Krankenkasse zu versenden. Allerdings hatten die KBV sowie die KVen mehrfach erklärt, dass der 1. Januar 2021 aus technischen Gründen nicht zu halten ist. Denn für eine eAU ist ein Update des Konnektors notwendig, der aber noch nicht zur Verfügung steht.
Der Streit um die vielen kurzen Fristen (Vgl. hier) bei der Digitalisierung der ambulanten Medizin ist damit aber keinesfalls beendet. Vielmehr handelt es sich um eine Art Etappensieg der Vertragsärzteschaft. (Ähnlich kritisch der ÄND am 1.8.)

Maskenpflicht & Gefälligkeitsgutachten
Debatten um den Maskenschutz gegen COVID-19
Mit dem Forschungsprojekt „Cosmo“ wird fortlaufend gemessen, wie es um das Schutzverhalten der Deutschen bestellt ist. Demnach sei die Akzeptanz der Maßnahmen auf das Niveau vor dem Lockdown gesunken. BÄK- Vizepräsidentin Lundershausen verweist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nur wenige schwere Erkrankungen gebe, die das Tragen eine Maske unzumutbar machten. Leider sei aber zu beobachten, dass zunehmend Ärzte Gefälligkeitsatteste ausstellten, die Patienten von der Maskenpflicht befreiten.
“Zur gewissenhaften ärztlichen Berufsausübung gehören insbesondere die Einhaltung der Regelungen in der Berufsordnung. Gemäß § 25 Satz 1 Berufsordnung haben Ärztinnen und Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen“, wies auch bereits die Landesärztekammer Hessen hin.

Kodierempfehlung Corona/Covid-19
KBV aktualisiert ihre Arbeitshilfe (PDF)
Zur Unterstützung der Ärzte beim Kodieren im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 stellt die KBV ein Übersichtsschema bereit. Auf einer Seite sind die häufigsten Fälle mit den jeweiligen ICD-10-Kodes grafisch dargestellt. Ergänzend dazu gibt es eine Praxisinformation mit Kodierbeispielen.
Dieses 4-seitige PDF wurde mit Stand vom 29. Juli 2020 aktualisiert. Ergänzend finden Sie hier eine grafische Darstellung der Fallkonsteallation und ihrer korrekten Kodierung.

Honorarverteilung in Corona-Zeiten
7 Tipps für den Umgang mit den aktuellen Honorarbescheiden
Die meisten KVen haben zwischenzeitlich die bundesgesetzlichen Vorgaben zur Gewährung von Honorarausgleichzahlungen (Schutzschirm) in ihren Honorarverteilungsmaßstäben (HVM, z. T. auch Not-HVM) verankert und werden diese nun erstmals mit der Honorarzuweisung für das Quartal I/2020 (ggf. mit gesondertem Bescheid im Nachgang zum Honorarbescheid) umsetzen.
Sowohl für die Ärzte als auch für die KVen sind die z. T. erst vor wenigen Wochen beschlossenen Regelungen Neuland. Daher gilt es, einen genauen Blick auf die (Honorar-)Bescheide zu werfen. Als Arbeitshilfe veröffentlich ArztAbrechnugn Aktuell diesen 7-Punkte-Plan.

KBV legt Konzeptpapier zum Umgang mit Covid-10 vor
Pandemie-Management in der ambulanten Versorgung: Analyse des bisherigen Verlaufs – Strategien und Maßnahmen für die Zukunft
“Im Umgang mit der Pandemie, sowohl technisch als auch medizinisch und es ist schon richtig, dass wir uns jetzt mit den ersten Lektionen, die wir gelernt haben, auseinandersetzen und daraus ein Strategiepapier machen, wie wir mit dem Pandemiegeschehen weiter umgehen wollen“, sagt der Vorstandsvize Dr. Stephan Hofmeister. Entsprechend veröffentlciht der KBV-Vorstandsvorsitzende Gassen auf der White-Paper-Plattform ein entspechendes Konzeptpapier.
Unter anderem betont die KBV darin, dass Testungen nach dem „Gießkannen-Prinzip“ aus medizinischer Sicht wenig sinnvoll seien. Besser sei es daher, die Testkapazitäten auf bestimmte Risiko- und Bevölkerungsgruppen zu fokussieren und diese bei Bedarf öfter zu testen“, heißt es. Auch bewertet die Körperschaft Corona-Zentren als Mittel gegen die Pandemie bei weiter sinkenden Infektionszahlen als nicht effizient. Lediglich in Ballungsräumen könnte der Erhalt von ‚Covid-19 Zentren’ aufgrund von höheren Patientenzahlen gegebenenfalls weiterhin sinnvoll sein. Die zentralen Einrichtungen in der Fläche können bei Bedarf jederzeit von den Kassenärztlichen Vereinigungen wieder ‚hochgefahren’ werden“, heißt es dazu.

Vergangene Meldungen

KW31: Was war neu und wichtig (27.07. - 02.08.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • GOÄ: Rückwirkende Ansetzung der Hygiene-Pauschale
    Wie an dieser Stelle bereits in KW28 berichtet, wurde die Anwendbarkeit der GOÄ-Nr. 245 nicht nur auf das gesamte dritte Quartal erstreckt, sondern auch ihr ‘Startzeitpunkt’ vom 7. Mai auf den 9. April quasi nach vorn verlegt. Doch, wie ist die rückwirkende Berechnung der Hygienepauschale ab dem 09.04.2020 vorzunehmen?
    Abrechnung Aktuell
    Nachberechnung reicht für rückwirkende Berechnung aus
  • CED in ASV-Katalog aufgenommen
    Auf Antrag der Patientenvertretung wurden durch den GBA die chronisch entzündliche Darm­erkrankungen (CED) am 16. Juli in den Katalog der ASV aufgenommen. Bevor jedoch Patienten mit den entsprechenden Multiorganerkrankungen von der interdisziplinären Betreuung durch ASV-Teams proftieren können, müssen die Anforderungen an die ASV-Leis­tungserbringung beschlossen werden. Dies wird wohl nicht vor 2021 geschehen.
    GBA-Information
    Ergänzung des Katalogs nach § 116b Absatz 1 Satz 2 SGB V – CED

    Ärzteblatt v. 17.07.2020
    Chronisch entzündliche Darm­er­krank­ungen in ASV-Katalog aufgenommen
  • GBA-Beschluss zur fortgesetzten Fristverlängerung
    bei Heilmittelverordnungen  geht ab Oktober in Regelvorgabe über
    Um einem Terminstau bei den Therapeuten vorzubeugen, hat der GBA die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach ärztlichen Verordnung für GKV-Versicherte auch im dritten Quartal auf 28 Tage verlängert. Der Beschluss gilt befristet bis 30.9.2020. Jedoch wird sich an dieser Sonderregelung auch ab Oktober nichts ändern, da die dann neu in Kraft tretenden Heilmittel-Richtlinien regelhaft die Frist von 28 Tagen bis zum Beginn einer Heilmittelbehandlung vorsehen.
    GBA-Pressemitteilung vom 29. Juni 2020
    Verlängerung und Anpassung der Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
  • Neue Telemedizinziffern in der GOÄ
    PKV-Träger, Bundesärztekammer und Beihilfe haben sich auf neue telemedizinischen Leistungen  geeinigt. Möglich ist ab sofort die Abrechnung erweiterter telemedizinischen Behandlungsformen wie die Videosprechstunde oder Beratung per Mail. Anders als die Corona-bedingten Vereinbarungen zur Hygienepauschale und der Abrechenbarkeit der Videosprechstunde in der Psychotherapie ist die neue Abrechnungsempfehlung zeitlich nicht befristet.
    BÄK Abrechnungsempfehlung
    Abrechnungsempfehlungen ärztlicher Leistungen zur GOÄ

    Hausarzt digital
    Neue Telemedizinziffern in der GOÄ

Neue Porto- und Faxpauschalen ohne Alternative
Wer denkt sich den so etwas aus? – Eine Analyse
Seit dem 1. Juli 2020 gibt es nur noch eine Portopauschale, egal wie umfangreich oder schwer der Brief ist, und auch nur eine Faxpauschale von 10 Cent, egal wie lange die Transmission läuft. Der Faxempfänger geht sogar leer aus: Er bekommt nichts für den Papier- und Tonerverbrauch, wenn da z.B. 20 Seiten kommen. Kopien sind jetzt sogar völlig gratis, selbst wenn Kassen sie anfordern! Wie nur konnte sich die KBV derart „über den Tisch ziehen lassen“?
Bis der eArztbrief bei Sendern und Empfängern zum einwandfrei funktionierenden Standard werden kann, dürfte noch etwas Zeit vergehen, die durch das unverständliche Vorpreschen der KBV Anlass für eventuell kuriose Ausweichmanöver sein könnte.

Neue TI-Anwendung: KIM
Wer nicht mitmacht, kann bald keine AU mehr ausstellen!
Im Rahmen der TI-Einführung wird jetzt eine neue Anwendung ausgerollt: Der „Dienst für Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) soll den digitalen Austausch erleichtern. KIM funktioniert wie ein E-Mail-Programm und ist an das Praxisverwaltungssystem angeschlossen, so dass alle Dokumente direkt daraus versendet und empfangen werden können.
Ab dem 1. Januar 2021 ist es für Vertragsärztinnen und -ärzte verpflichtend, diesen Kommunikationsdienst zu verwenden. Für TI-Verweigerer wird es damit aber eng: Ab 2021 wird die Nutzung verpflichtend. Wer nicht mitmacht, kann danach keine AU mehr ausstellen.

Digitalisierung/Telematikinfrastruktur
KIM-Standard: Erster E-Health-Konnektor zugelassen
Die Gematik hat am 22. Juli das erste Zulassungsverfahren für ein TI-Konnektorupdate ab­ge­schlossen. Damit können über die TI medizinische Anwendungen wie Not­falldatensatz und Medikationsplan sowie der KIM-Dienst betrieben werden. Wie die Gematik weiter mitteilte, befinden sich neben CGM auch die anderen Konnektorhersteller auf der „Zielgeraden“ für den Feldtest und den anschließenden bundesweiten Rollout ihres Upgrades.
Über ein Softwareupdate wird aus dem bisher zugelassenen TI-Konnektoren ein E-Health-Konnektor – das jeweilige Gerät muss nicht ausgetauscht werden. Um vollständig von den medizinischen Anwendungen zu profitieren, ist ein elektroni­scher Heilberufsausweis der zweiten Generation (eHBA G2) erforderlich – darauf weist die Gematik ausdrücklich hin.

Forderungen der Ärzteschaft & GKV-Kassen
Private Krankenversicherer müssen ihren Anteil beitragen
Die PKV müsse stärker an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligt werden, fordern die gesetzlichen Krankenkassen, die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte in Baden-Württemberg. Die Corona-Pandemie sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, an der sich alle Akteure im Gesundheitswesen finanziell beteiligen müssten … sie habe „kein Verständnis dafür, dass sich die PKV an der Schutzausrüstung, etwa Mund-Nasen-Schutz, FFP-Masken, Schutzbrillen oder Schutzkittel, unzulänglich beteiligt hat“.
Der PKV-Verband reagierte auf Twitter wenig begeistert von den Vorwürfen. „Stromausfall im Homeoffice? Eure These ist längst widerlegt. Ihr zahlt, wir zahlen, und der größte Teil kommt von ALLEN Steuerzahlern“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst.

IT-Sicherheitsrichtlinie
Aufwand für die Praxen wäre enorm
Noch gibt es aus der KBV nichts Offizielles zur IT-Sicherheitsrichtlinie. Dabei hätte diese gemäß des in 2019 in Kraft getretenen DVG eigentlich bis Ende Juni verabschiedet werden müssen. Zwar hat die KBV die Richtlinie mittlerweile erarbeitet und diese auch – wie gesetzlich vorgeschrieben – mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgestimmt.
Doch Mitte Juni verabschiedete die KBV-Vertreterversammlung eine Resolution, in der sie den Vorstand auffordern, der Vertreterversammlung erst dann einen Antrag zur IT-Sicherheitsrichtlinie vorzulegen, „wenn der Gesetzgeber eine aufwandsgerechte Finanzierung der von den Arztpraxen aus den aus der Richtlinie resultierenden Aufwände sichergestellt hat.

Corona: Auswirkungen auf Arztpraxen
Uni Köln startet große Ärzte-Befragung zu Folgen der Corona-Krise
Mit einer groß angelegten Befragung wollen Kölner Wissenschaftler herausfinden, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf niedergelassene Ärzte und Zahnärzte in Deutschland hat.
Bei der Studie handelt es sich um eine anonyme Online-Querschnittserhebung mit drei Erhebungszeitpunkten. Die Befragungen finden 2 Monate, 5 Monate und 13 Monate nach dem Studienbeginn am 1. Juni 2020 statt. Insgesamt werden 18.000 niedergelassene Fachärzte mit einbezogen, die mittels einer Zufallsstichprobe ausgewählt und schriftlich zur Teilnahme an der Studie eingeladen werden.

Corona-Ausgleichszahlungen
So verschieden sind die Corona-Schutzschirme
Mit dem „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ wurde Ende März auch der sogenannte „Schutzschirm“ für Vertragsarztpraxen beschlossen, die infolge der Corona-Krise Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben. Regularien, wie die Ausgleichszahlungen bemessen und ausgezahlt werden, hat inzwischen jede KV verabschiedet. In welcher Höhe der Ausgleich zu erfolgen hat, sagt das Gesetz nicht, die KVen nehmen den Hinweis auf den zehnprozentigen Rückgang jedoch allesamt so wörtlich, dass durchweg auf wenigstens 90 Prozent des vorjährigen Umsatzes ausgeglichen wird.
Der zweite Schutzschirm (Paragraf 87b Absatz 2a SGB V) zielt noch ausdrücklicher auf den Sicherstellungsauftrag der KVen. Demnach sind im HVM Regelungen zur Rettung solcher Praxen vorzusehen, die pandemiebedingt existenzgefährdende Fallzahlrückgänge erleiden. Aus diesem Passus leiten die KVen offenbar größeren Gestaltungsspielraum ab, weshalb sich regionale Differenzen vor allem hinsichtlich des MGV-Ausgleichs beobachten lassen.

KW30: Was war neu und wichtig (20.07. - 26.07.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist

 

  • Neue Telemedizinziffern in der GOÄ
    PKV-Träger, Bundesärztekammer und Beihilfe haben sich auf neue telemedizinischen Leistungen  geeinigt. Möglich ist ab sofort die Abrechnung erweiterter telemedizinischen Behandlungsformen wie die Videosprechstunde oder Beratung per Mail. Anders als die Corona-bedingten Vereinbarungen zur Hygienepauschale und der Abrechenbarkeit der Videosprechstunde in der Psychotherapie ist die neue Abrechnungsempfehlung zeitlich nicht befristet.
    BÄK Abrechnungsempfehlung
    Abrechnungsempfehlungen ärztlicher Leistungen zur GOÄ

    Hausarzt digital
    Neue Telemedizinziffern in der GOÄ
  • Krankschreibung künftig per Video möglich
    Mit dem Ziel, das Fernbehandlungsverbot weiter zu lockern, hat der GBA beschlossen, dass Krankschreibungen auch rein telemedizinisch erfolgen können. Als Voraussetzung gilt insbesondere, dass der Patient der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Diese Regelung ist nicht befristet.
    GBA-Pressemmitteilung
    Arbeitsunfähigkeit darf per Videosprechstunde festgestellt werden
  • Entlassmanagement:
    Krankenhausärzte dürfen SAPV und Krankenfahrten verordnen
    Krankenhäuser können seit Monatsanfang auch Krankentransporte und Palliativversorgung verordnen. Eine entsprechende Änderungsvereinbarung des Rahmenvertrages ist rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Für die SAPV nutzen Klinikärzte Formular 63 und für Krankentransporte Formular 4. Eine weitere Neuerung betrifft die Angabe der Krankenhausarztnummer: Krankenhausärzte müssen nun ihre Nummer auf allen Verordnungen angeben, die sie im Entlassmanagement ausstellen.
    Bericht d. Ärzteblatts v. 17. Juli
    Kliniken können SAPV und Krankenbeförderung veranlassen

    KBV-Mitteilung
    Krankenhäuser können jetzt auch SAPV und Krankentransporte veranlassen
  • Präventive Kulanzregelung bei QS-Maßnahmen vereinbart
    Nachdem bereits die Kulanzregelung bezüglich des Nachweises der Fortbildungsverpflichtungen um das dritte Quartal verlängert wurde, ist nun von Kassen und KBV ein vorsorglicher Beschluss gefasst worden, der es den KVen bis einschließlich des ersten Quartals 2021 ermöglicht, regional oder KV-bezogen von bestehenden QS-Maßnahmen (z.B. Frequenzregelungen) abzuweichen. Es handelt sich um einen Ermächtigungsbeschluss, mit dem zunächst keine konkreten Erleichterungen verbunden sind.
    KBV-Mitteilung
    Aussetzen von QS-Maßnahmen weiterhin möglich

Digitale Anwendungen für Patienten
Erste DiGas auf Rezept bereits im August
Seit Anfang Juni können Anträge zur Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt werden. Hintergrund ist der vom Gesetzgeber für GKV-Versicherte verankerte Anspruch auf eine Versor­gung mit digitalen Anwendungen.
In der Anfangsphase wird eine Papierverordnung (Muster 16) genutzt, die an die Kranken­kasse weitergegeben wird. Diese übermittelt einen Freischaltcode (Rezept-Code) an den Versicherten, welcher den Freischaltcode in der beim Hersteller oder in einem App-Store heruntergeladenen Anwendung eingibt.

Befreiung von der Maskenpflicht nur bei medizinischer Indikation
(1) Rechtliche Regelungen vs. Patientenwunsch
(2) Corona-Maskenattest: Spiel mit dem Feuer
(3) Kammer warnt Ärzte vor Gefälligkeits-Attesten
Bei Vielen wächst der Unmut über die Maskenpflicht. In einigen Bundesländern wird diskutiert, ob sie abgeschafft wird. Auch Ärztinnen und Ärzte werden vermehrt mit dem Patientenwunsch konfrontiert, ein Befreiungsattest von der Maskenpflicht zu erhalten. Diesen sollten sie jedoch sorgfältig prüfen.
Weil die Pflicht zum Tragen einer Maske aus einer Rechtsverordnung des jeweiligen Landes resultiert, kann der Arzt eigentlich keine Befreiung von dieser Pflicht aussprechen. Er kann dem Patienten aber attestieren, dass das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen für ihn nicht zumutbar ist.

Analyse des Ärzteblatts
TI-Störung entpuppt sich zunehmend als politischer Sprengstoff
Aus den anfänglichen IT-Problemen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur und der Art der Kri­senbewältigung politischer Sprengstoff geworden. Der Frust der Vorstände aus neun KVen, für den politische Entscheidungen die Grundlage bilden, ent­lädt sich nun beim KBV-Vorstand.
Beim Anschluss an die TI sei „eine Situation“ erreicht, die für die ärztliche und psychothe­rapeutische Basis nicht mehr tolerierbar sei und somit einen „weiteren Baustein im Frust­stationsbewusstsein der Kollegen“ wird in einem Brief an den KBV-Vor­stand beklagt.

Digitalisierung I
Elektronische Patientenakte kommt: Was gibt es zu beachten?
Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) nimmt die elektronische Patientenakte Form an. Das im Vorfeld kontrovers diskutierte Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Was für Praxen besonders relevant ist, fassen die KBV-PraxisNachrichten zusammen.
Im PDSG ist unter anderem geregelt, dass Ärzte – anders als zunächst vorgesehen – nur die im Bezug des aktuellen Behandlungsfalls erhobenen Patientendaten in der ePA eintragen und nicht sämtliche bereits vorhandene Daten und Befunde einspeisen müssen. Dafür hatte sich die KBV im Vorfeld vehement eingesetzt.

Digitalisierung II
Rahmendaten für digitalen Impfpass festgelegt
Die KBV hat die Rahmendaten für den digi­talen Impfpass festgelegt. Patienten sollen ihn ab 2022 in der elektronischen Patienten­akte (ePA) nutzen können. Die Standardisierung soll es ermöglichen, die Daten sektorenübergreifend zu nutzen und auszutauschen – unabhängig davon, welches Softwaresystem der Arzt verwendet.
Der digitale Impf­pass ist das erste festgelegte sogenannte „medizinische Informationsob­jekt (MIO)“. Ab 2022 soll die ePA die MIOs Impfpass, zahn­ärztliches Bonusheft, U-Heft und Mutter­pass unterstützen können.

Regionale Umsetzung der neuen Corona-Test-Verordnung
(1) Testen fürs Amt – die Krux mit Abstrich und Honorar
(2) Übersicht: Test auf SARS-COV-2 in der Arztpraxis
Undurchsichtig und noch weitgehend ungeregelt sind die Coronatests im Auftrag durch die Gesundheitsämter. Die sollen laut Spahns Testverordnung auch asymptomatische Personen zulasten der GKV testen dürfen. Daher dürfen sich die Ämter „geeigneter Dritter“ bedienen – der Vertragsärzte. Das allerdings muss zunächst vertraglich geregelt werden.
So sieht es die Rechtsverordnung vor. Doch solche Verträge zwischen den KVen und den Kommunen gibt es bislang in kaum einem Bundesland.

KW29: Was war neu und wichtig (13.07. - 19.07.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Auch bei D-Ärzten: Verlängerung der Covid-19-Pauschale
    D-Ärzte (nicht aber sonstige Ärzte, die BG-Fälle behandeln) konnten im zweiten Quartal 4 € je Behandlungstag zusätzlich als „COVID-19 Pauschale“ ansetzen. Diese Regelung wurde auf das dritte Quartal erstreckt. Eine gesonderte Abrechnungsziffer gibt es dafür nicht, vielmehr muss der Betrag mit der regulären Behandlungsrechnung eingefordert werden. Das soll auch rückwirkend bis zum 16. März möglich sein.
    Information der DGUV
    Covid-10-Pauschale für D-Ärzte verlängert
  • Testung asymptomatischer Personen:
    regionale Umsetzung der neuen BMG-Verordnung
    Undurchsichtig und noch weitgehend ungeregelt sind die Coronatests im Auftrag durch die Gesundheitsämter. Die sollen laut Spahns Testverordnung auch asymptomatische Personen zulasten der GKV testen dürfen. Daher dürfen sich die Ämter „geeigneter Dritter“ bedienen – der Vertragsärzte. Das allerdings muss zunächst vertraglich geregelt werden. So sieht es die Rechtsverordnung vor, und dieser Auffassung ist auch die KBV. Doch solche Verträge zwischen den KVen und den Kommunen gibt es bislang in kaum einem Bundesland.
    Analyse d. ÄrzteZeitung v. 9. Juli
    Testen fürs Amt – die Krux mit Abstrich und Honorar
  • Weiter Kulanz bei Nachweispflichten von Fortbildungen
    Bereits am 19. Juni hatte die VV der KBV eine Absenkung der nachweispflichtigen Fortbildungspunkte von 250 auf 200 beschlossen. Diese Änderung, die bis Ende des 3. Quartal gilt, wurde inzwischen auch vom BMG genehmigt. Gleichzeitig wurde auch die Frist für die Nachweiserbringung um ein weiteres Ausnahmequartal verlängert.
    KBV-Mitteilung
    Nachweispflicht für Fortbildung erneut verlängert
  • KBV veröffentlicht Schaubild & Abrechnungshilfe
    zu den verschiedenen Corona-Test-Varianten
    Wie und bei wem können Ärzte welche Tests auf SARS-CoV-2 abrechnen? Diese Frage hat bei MVZ udn Ärzten in den vergangenen Wochen immer wieder für Verwirrung ge­sorgt. Die KBV hat dafür nun ein Schaubild und eine Übersicht zur Abrechnung erstellt und darauf die wichtigsten Punkte für die drei wesentlichen Testszenarien erläutert.
    KBV-Hilfe
    Übersicht: Test auf SARS-COV-2 in der Arztpraxis
  • Anwendbarkeit der GOÄ-Nr. 245 bis 30. September verlängert
    PKV-Träger und Bundesärztekammer haben ihre Vereinbarung, nach der bei der Behandlung Privatversicherter die Hygienepauschale von 14,75 € zusätzlich angesetzt werden kann, angepasst. Sie gilt jetzt länger (bis 30.09) und auch rückwirkend früher (ansetzbar schon bei Behandlungen ab 9. April – zuvor 07.05).
    BÄK Abrechnungsempfehlung
    Leistungen im Rahmen der Covid-19-Pandemia

    ÄrzteZeitung
    Covid-19-Hygienepauschale verlängert

Abwertung der PCR-Tests
KBV reicht Klage ein & nimmt sie für weitere Verhandlungen wieder zurück
Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hatte vor wenigen Wochen gegen die Stimmen der KBV beschlossen, dass PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 ab 1. Juli nur noch mit knapp 40 € anstatt wie bisher mit gut 50 € vergütet. Dagegen hat die KBV Anfang Juni Klage beim LSG Berlin-Brandenburg eingereicht.
Nachdem das BMG den EBA-Beschluss nun in Bezuig auf vom ÖGD angeordnete Tests kurzfristig für ungültig erklärt hat, hat die KBV ihre Klage zurückgezogen, um den Weg für weitere Verhandlungen frei zu machen.

TI-Verweigerern könnte Zulassungsentzug drohen
KV-Gutachten wirft ernste Frage im Zusammenhang mit der eAU auf
Da im TSVG vorgeschrieben wurde, dass ab 1.1.2021 flächendeckend die elektronische AU-Bescheinigung kommen soll, und diese nur mittels der TI-Anbindung übermittelt werden kann, droht Praxen, die den Anschluss hartnäckig verweigern neues Ungemach.
Denn unabhängig von den Strafabzügen beim Honorar kommt eine rechtliche Stellungnahme nun zu dem Schluß, dass das Ausstellen von AU-Bescheinigungen zur Kerntätigkeit von Arztpraxen gehöre. Weswegen eine Praxis, die dies auf dem jeweils vorgeschreibenen Weg nicht erfüllen könne, der Zulassungsentzug drohe, obwohl im TSVG selbst keine Sanktionen hierzu vorgesehen sind.

Befreiung von der Maskenpflicht nur bei medizinischer Indikation
Rechtliche Regelungen vs. Patientenwunsch
Bei Vielen wächst der Unmut über die Maskenpflicht. In einigen Bundesländern wird diskutiert, ob sie abgeschafft wird. Auch Ärztinnen und Ärzte werden vermehrt mit dem Patientenwunsch konfrontiert, ein Befreiungsattest von der Maskenpflicht zu erhalten. Diesen sollten sie jedoch sorgfältig prüfen.
Weil die Pflicht zum Tragen einer Maske aus einer Rechtsverordnung des jeweiligen Landes resultiert, kann der Arzt eigentlich keine Befreiung von dieser Pflicht aussprechen. Er kann dem Patienten aber attestieren, dass das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen für ihn nicht zumutbar ist.
–> siehe auch: Corona-Maskenattest: Spiel mit dem Feuer

Kleine Anfrage der FDP
Mehr als 500.000 Kurzarbeiter im Gesundheitswesen
In der Hochphase der Corona-Pandemie befanden sich insgesamt mehr als eine halbe Million Beschäftigte im Gesundheitswesen in Kurzarbeit. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der FDP mitgeteilt. Außerdem sieht sie keine pandemiebedingten Kapazitätsengpässe in der medizinischen Versorgung.
Laut Bundesagentur für Arbeit beantragten bis Ende April rund 15.000 Ärzte mit eigener Praxis die Unterstützung, darunter 12.181 Facharztpraxen für 91.775 Angestellte und rund 2.900 Hausarztpraxen für mehr als 15.000 Mitarbeiter.

Jens Spahn im Live-Dialog mit der Ärzteschaft
Corona & die niedergelassenen Ärzte (Bericht & Videostream)
Am 8. Juli hatte das BMG die Ärzteschaft zu einem Livestream geladen, bei dem Jens Spahn betonte, dass es ihm ein großes Anliegen sei, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten für ihre tatkräftige Leistung zu danken und zu erfahren, wo die Politik zukünftig noch besser unterstützen kann. Vor diesem Hintergrund wurden während der 75-minütigen Aufzeichnung zum einen konkrete publikumsfragen beantwortet als auch ein Streitgespräch mit Andreas Gassen (KBV) und Dirk Heinrich (NAV) geführt.

Corona Sonderregelungen für ambulante Ärzte
KBV veröffentlicht aktualisierte Übersicht (Stand 3. Juli)
Nach wie vorn ändern sich die Abrechnungsregeln in (zu) schnellem Takt. Um es den ambulanten Ärzten und MVZ zu erleichtern, auf dem Laufenden zu bleiben, hat die KBV am 3. Juli alle Informationen mit dem Stand für das gerade angelaufene dritte Quartal akualisiert.
Übersichtlcih sind alle Sonderreglungen der ambulanten Versorgung und Leistungserbringung dartgestellt sowie auch der aktuelle Stand zu Hygienemaßnahmen, Meldepflicht unf Testung dargestellt.

Gesetzgebung
Patientendatenschutzgesetz passiert Bundestag
Der Bundestag hat am 3. Juli dem Patientendatenschutzgesetz (PDSG) zugestimmt, mit dem verbindliche Regelungen zur elektronische Patientenakte (ePA), erste Anwendungen und weitere Ausbaustufen für die eGK beschlossen wurden. Geregelt wurden auch Details zum Umgang mit Patientendaten, wie beispielsweise eine freiwillige Weitergabe der Daten für die Forschung. Die Patientenakte, die ab 2021 von allen Kassen angeboten werden soll, ist für Versicherte freiwillig.

KW28: Was war neu und wichtig (06.07. - 12.07.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Anwendbarkeit der GOÄ-Nr. 245 bis 30. September verlängert
    PKV-Träger und Bundesärztekammer haben ihre Vereinbarung, nach der bei der Behandlung Privatversicherter die Hygienepauschale von 14,75 € zusätzlich angesetzt werden kann, angepasst. Sie gilt jetzt länger (bis 30.09) und auch rückwirkend früher (ansetzbar schon bei Behandlungen ab 9. April – zuvor 07.05).
    BÄK Abrechnungsempfehlung
    Leistungen im Rahmen der Covid-19-Pandemia

    ÄrzteZeitung
    Covid-19-Hygienepauschale verlängert
  • Ausnahmebeschluss für die Landkreise Warendorf & Gütersloh
    Ärzte der betroffenen Landkreise können – nach aktuellem Stand – noch bis zum  14. Juli auch weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für bis zu 7 Tage per Telefon ausstellen. Ein entsprechender Sonderbeschluss wurde vom GBA mit Rückwirkung ab 23. Juni gefasst.
    GBA-Pressemitteilung
    Ausnahme für Corona-Hotspots bei der telefonischen AU
  • Änderungen bei der systemischen Therapie
    und psychotherapeutischen Akutbehandlung
    Höhere Stundenkontingente für Bezugspersonen, mehr Testverfahren, neue Zusatzziffern und Formulare – im Sommer ändern sich einige Regelungen für Psychotherapeuten. Die Psychotherapie-Vereinbarung wurde entsprechend angepasst.
    Abrechnung Aktuell
    EBM-Anpassung bei der Psychotherapie zum 1. Juli
  • Die meisten Abrechnungssonderreglungen sind zum 30.6. ausgelaufen
    Unter Berufung auf den anhaltenden Rückgang der Zahl der Neuinfektionen hat der GBA mit Ablauf des zweiten Quartals fast alle Sonderregelungen zur Verordnung von Leistungen wie Heil- und Hilfsmitteln, häuslicher Krankenpflege oder der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nicht verlängert. Einige Ausnahme bleiben jedoch bestehen.
    Praxisnachrichten der KBV
    Fast alle Sonderregelungen für veranlasste Leistungen enden
  • E-Arztbrief, Porto, Faxversand: Kostenerstattung für die
    ärztliche kommunikation ist seit 1. Juli anders
    Ziel ist, den den elektronischen Arztbrief zu etablieren. Entsprechend werden seit diesem Quartal die Honorare für den Faxversand deutlich abgewertet; gleichzeitig gelten für Fax- und Portokosten fachgruppenspezifische Höchstvergütungen, während digitale Post extrabudgetär vergütet wird.
    Medical Tribune
    Nur noch 5 Cent fürs Faxen
    KV Nordrhein
    Neue Vergütung: e-Arztbrief besser bezahlt

Live-Diskussion der Ärzteschaft mit Jens Spahn
Zusammen gegen Corona – 8. Juli / 19 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird sich am Mittwoch per Livestream mit niedergelassenen Ärzten zur Corona-Pandemie austauschen. Zu diesem virtuellen Town Hall Meeting sind alle ambulanten Versorger eingeladen und können bereits seit 3. Juli Fragen über den obigen Link online gestellt werden. Per Video zugeschaltet werden auch der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen, der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, sowie Christopher Schultz, Arzt in Weiterbildung.

Corona Sonderregelungen für ambulante Ärzte
KBV veröffentlicht aktuaslisierte Übersicht (Stand 3. Juli)
Nach wie vorn ändern sich die Abrechnungsregeln in (zu) schnellem Takt. Um es den ambulanten Ärzten und MVZ zu erleichtern, auf dem Laufenden zu bleiben, hat die KBV am 3. Juli alle Informationen mit dem Stand für das gerade angelaufene dritte Quartal akualisiert.
Übersichtlcih sind alle Sonderreglungen der ambulanten Versorgung und Leistungserbringung dartgestellt sowie auch der aktuelle Stand zu Hygienemaßnahmen, Meldepflicht unf Testung dargestellt.

Verzögerung bei der AIS-Modernisierung
Frühe Nutzenbewertung erst ab Oktober
Die geplante strukturierte Informationen zur frühen Nutzenbewertung in der Arzneimittelverordnungssoftware wird frühestens zum dritten Quartal an den Start gehen. Ursprünglich sollte dies bereits ab Juli möglich sein; es gibt aber Verzögerungen, das neue System in der Praxissoftware zu implementieren.
Bis der Dienst flächendeckend vorliegt, werden die GBA-Beschlüsse zur frühen Nutzenbe­wer­tung weiterhin als PDF-Dokumente in der Verordnungssoftware hinterlegt.

Gesetzgebung
Patientendatenschutzgesetz passiert Bundestag
Der Bundestag hat am 3. Juli dem Patientendatenschutzgesetz (PDSG) zugestimmt, mit dem verbindliche Regelungen zur elektronische Patientenakte (ePA), erste Anwendungen und weitere Ausbaustufen für die eGK beschlossen wurden. Geregelt wurden auch Details zum Umgang mit Patientendaten, wie beispielsweise eine freiwillige Weitergabe der Daten für die Forschung. Die Patientenakte, die ab 2021 von allen Kassen angeboten werden soll, ist für Versicherte freiwillig.

Corona-Warn-App: Information für Arbeitgeber
Installation auf Diensthandys anordbar; Pflichtnutzung geht nicht
Wie sinnvoll jeder Einzelne die von BMG beauftragte CoronaWarnapp ist, mag jeder selbst beurteilen. Arbeitgeber haben jedoch mit Schutz auf die Belegschaft häufig ein Eigeninteresse, dass möglichst viele Mitarbeiter sie nutzen. Was in diesem Zusammenhang im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis erlaubt ist, belauchtet dieser Artikel.

Corona-Abrechnungshilfe
Abrechnungsfibel Corona + TSVG-Fälle
Wer sich mit der Leistungsabrechnung beschäftigt, sollte einen Blick in die Abrechnungsfibel der KV Berlin werfen. In dem 9-seitigen PDF werden typische Fallkonstellationen beleuchtet, aber vor allem auch Hinweise zur Vermeidung von Abrechnungsfehlern in der Quartalsabrechnung und zur Abrechnung von TSVG-Fallkonstellationen gegeben. Da es sich um Bundesvorgaben handelt, haben die Ausführungen auch über Berlin hinaus Relevanz.

Hilfestellungen zur Praxisorganisation
im besonderen Corona-Kontext

Links und Quellen

Informationen der Kassenärztlichen Vereinigungen

Vor allem die Seiten aus Niedersachsen und Hessen sowie die FAQ der KV Baden-Württemberg sind aufgrund der praxisorientierten Aufbereitung für die weiterführende Information zu den Organisationsaspekten, mit denen Praxen und MVZ jetzt umgehen müssen, zu empfehlen.