Patientendaten-Schutzgesetz:
Was kommt auf ambulante Versorger zu?

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Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz kurz PDSG soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden. Zentraler Bestandteil der Bestrebungen ist, die digitale Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Patienten sowie den Leistungserbringern untereinander zu ermöglichen.

Am 1. April 2020 wurde der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett (zum Entwurf) beschlossen, voraussichtlich im Herbst soll das Gesetz in Kraft treten. Was in den nächsten Monaten und Jahren auf Sie zu kommen wird, und was ambulante Versorger über das Gesetz wissen müssen, erläutern wir hier.

Einführung von elektronischen Anwendungen – Zeitplan  

Gesetzgebungsprozess 2020Anwendungen ab 2021Anwendungen ab 2022
  • Januar
    – Veröffentlichung Referentenentwurf
  • Februar
    – Fachanhörung
  • April 
    – Verabschiedung Kabinettsentwurf
  • Mai 
    – 1. Durchgang Bundesrat (15.05.)
    – 1. Lesung Bundestag (28. od. 29.05.)
  • Juni
    – Anhörung im Bundestag (15. od. 17.06.)
  • Juli
    – 2./3. Lesung Bundestag (02. od. 03.07.)
  • September
    – Durchgang Bundesrat (18.09.)
  • Voraussichtlich Oktober
    – Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung
  • Krankenassen sind verpflichtet den Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung durch die Versicherten ist optional. Die ePA speichert u. A. Befunde und Arztbriefe.
  • Die ePA wird über eine App verwaltet, die die Krankenkassen anbieten und entwickeln sollen. Die Apps sollen Teil der Telematikinfrastruktur (TI) werden.
  • Die Überweisung zu einem Facharzt soll mittels elektronischer Übermittlung erfolgen.
  • Verschreibungspflichtige Medikamente sollen mittels einem verpflichtendem E-Rezept verschrieben werden. Die Einlösung erfolgt per App in der Apotheke.
  • Weitere Dokumente wie der Impfpass, Mutterpass, U-Heft sollen in der ePA hinterlegt werden können.
  • Versicherten soll die manuelle Freigabe ihrer Daten ermöglicht werden.

Erste Einschätzung des BMVZ

Mehraufwand und Vergütung

Ob und in welcher Höhe es insbesondere durch die Datenverwaltung der Patienten und der elektronischen Kommunikation der Versorger untereinander zu einem Mehraufwand für Ärzte und Praxen kommen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Dies wird erst der Alltag zeigen.

Der zeitliche Mehraufwand (falls er eintritt) muss von den Praxen in jedem Fall gestemmt werden, zwar können Vorgänge die die ePA betreffen auch an medizinisches Fachpersonal delegiert werden, diese benötigen dafür aber ebenfalls Kapazitäten, die ihnen gegebenenfalls an anderer Stelle fehlen wird. Wie groß hier am Ende das Kosten-Nutzen-Verhältnis (für Ärzte und Patienten) ausfallen wird, bleibt also abzuwarten.

Wie und in welchem Umfang hier vor allem eine Vergütung zu erwarten ist, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Bis auf die veranschlagten 10,00 Euro für die Erstbefüllung werden die weiteren Regelungen den jeweiligen KVen überlassen. Es ist also davon auszugehen, dass hier in Zukunft regional höchst unterschiedliche Regelungen getroffen werden.

Ausstattung und Honorare

Ebenfalls ungeklärt bleibt die Frage wer in welchem Umfang für die Kosten und Ausstattung der Praxen mit der erforderlichen Hard und Software aufkommt. Zwar sind KBV und GKV-Spitzenverband dazu angehalten eine gemeinsame Lösung zu finden, aber die Diskussionen um die finanziellen Entschädigungen dürfte hitzig werden, nachdem der AOK-Bundesverband schon klargestellt hat, dass “es nicht sein kann, dass die Ärzte für jeden Klick in ihrer Praxis-Software extra bezahlt werden.” Dass ohne Klärung dieser Fragen aber schon eine Honorarkürzung festgelegt wurde, falls die erforderlichen Komponenten nicht rechtzeitig in den Arztpraxen vorhanden sind, dürfte für Unmut bei den beteiligten Sorgen und die Akzeptanz für das Projekt nicht erhöhen.

Akzeptanz der Versicherten

Ob und in welchem Umfang die ePA von den Versicherten überhaupt angenommen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Dass die manuelle Freigabe von den eigenen Daten erst ab 2022 möglich sein soll, dürfte viele Patienten abschrecken. Denn bis dahin, können alle Ärzte alle Befunde des Patienten sehen und darauf zugreifen. Der Patient hat in diesem Fall keine Kontrolle und der HNO-Arzt kann beispielsweise die Befunde des Psychologen sehen und andersrum. Ob die Patienten diese Informationen aber so bereitwillig teilen wollen, ist fraglich.

Auswirkungen auf die Praxis

Hinweis: Die hier beschriebenen Auswirkungen beziehen sich auf die Vorschläge des Kabinettsentwurfs vom 01.04.2020. Änderungen und die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Regelungen können sich im Laufe des Gesetzgebungsprozesses ändern. 

ePA - Bereitstellung, Dokumente, Zugriff

Die ePA soll auf Antrag der Versicherten von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden. Die technischen Voraussetzungen für die ePA werden von der Gesellschaft für Telematik definiert.

Folgende Dokumente sollen vorerst in der ePA hinterlegt werden können: Befunde, Arztbriefe, Diagnosen, Patienteninformationen und später der Mutterpass, U-Heft und Impfausweis. 

Zugriff auf die Patientendaten haben insbesondere Ärzte, Psychotherapeuten unter Umständen Pflegepersonal, Apotheker und Heilmittelerbringer. Der Zugriff auf die Daten muss vom Versicherten ausdrücklich erlaubt werden.

Die manuelle Freigabe der Daten soll erst ab 2022 erfolgen. Das heißt, dass bis dahin alle Dokumente für alle Ärzte oder Leistungserbringer einsehbar sind. Für die Versicherten besteht bis dahin der Nachteil, dass beispielsweise auch der HNO-Arzt, die Befunde des Psychotherapeuten und anders rum sehen kann. Erst ab 2022 sollen die Versicherten die Möglichkeit erhalten, einzelne Daten für einzelne Ärzte freizugeben.

ePA - Befüllung und Honorar
Patienten haben einen Anspruch darauf, bei der Befüllung der ePA durch den Arzt oder eine Medizinische Fachangestellte unterstützt zu werden. Für die Erstbefüllung sollen Ärzte 10,00 Euro erhalten, für die weitere Unterstützung bei der Datenverwaltung erhalten Ärzte ebenfalls eine Vergütung. Wie hoch diese Ausfällt, wird von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung festgelegt.

E-Rezept und E-Rezept-App
Die elektronische Verschreibung von Medikamenten ist ab Januar 2022 vorgesehen. Die Gesellschaft für Telematik wird beauftragt eine App zu entwickeln, die es Versicherten ermöglicht, Rezepte per App in der Apotheke einzulösen. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Überweisung zu Fachärzten
Die Überweisung zu Fachärzten soll elektronisch erfolgen. Bei der Überweisung soll ebenfalls auf die TI zurückgegriffen werden. Auf näheres sollen sich KBV und GKV-Spitzenverband einigen. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Erforderliche Komponenten - Erstattung und Honorarkürzungen
Ärzte und Praxen müssen bis zum 30. Juni 2021 den Nachweis erbracht haben, dass sie über alle Komponenten verfügen, um auf die ePA zugreifen zu können. Geschieht das nicht, wird ihr Honorar um einen Prozent gekürzt, bis sie den Nachweis erbracht haben.

Für die Beschaffung der Komponenten erhalten Praxen eine Erstattung von den Krankenkassen. Wie und in welcher Höhe diese ausfällt, ist noch nicht näher definiert. Bis zum 1. Oktober sollen sich GKV-Spitzenverband und KBV auf die Höhe und Abrechnung der Erstattung in den Bundesmantelverträgen einigen.

Allgemeine technische Anforderungen
Neben den oben genannten Punkten soll das Gesetz außerdem technische Spezifikationen regeln, die hauptsächlich die Gesellschaft für Telematik, Krankenkassen und die späteren Entwickler von Anwendungen betreffen. Die vorgesehenen Regelungen sind wichtig für die spätere Ausgestaltung der Anwendungen, insbesondere deren Sicherheit, sind zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht für ambulante Versorger relevant.