TSVG: Was man jetzt wissen muss
(und was nicht)

Mir der Stellungnahme des Bundesrates, die am 23. Nov. verabschiedet wurde, ist das TSVG im Gesetzgebungsprozess wieder ein Stück vorwärts gerückt. Nichstdestotrotz gilt, dass gerade beim Thema ‘MVZ & angestellte Ärzte’ aktuell noch kein belastbarer Konsens absehbar ist. Tatsächlich wird ausgesprochen rege über den ‘richtigen’ Weg gestritten.


Die Fronten der aktuellen Diskussion laufen quer durch die Parteien und Verbände. Und auch die aufsehenerregenden Bundesratsbeschlüsse (==> Bundesrat will MVZ-Ketten an die Leine nehmen) erfolgten jeweils mit wechselnden und in allen Fällen mit nur knappen Mehrheiten.

Insgesamt ist das MVZ-Thema tatsächlich im Fluß – im (gesundheits-) politischen Berlin gibt es derzeit keine eindeutige Tendenz. Jedoch sind viele Gesundheitspolitiker sehr viel zurückhaltender in ihrer Einschätzung, als es die aktuellen Pressemeldungen momentan vermuten lassen.

Vor diesem Hintergrund gilt für Dezember 2018 und Januar 2019, dass auf Basis des vorliegenden Kabinettsentwurfes keine belastbaren Strategien für den eigenen MVZ-Betrieb abgeleitet werden können.

Wer – Wann – Was: Hintergründe zum politischen Prozess

MVZ & Angestellte Ärzte: Was steht drin im TSVG

Deshalb ist es sinnvoll, sich die folgenden Dinge zu vergegenwärtigen:


1)
Bei keinem der bisher bekannten Regelungsvorhaben zum Thema MVZ & angestellte Ärzte steht fest, dass sie auch so umgesetzt werden. Dabei ist es bei einigen wahrscheinlicher, dass sie so kommen, wie im Kabinettsentwurf formuliert, bei anderen kann es als relativ sicher gelten, dass es noch Änderungen, teils wesentliche geben wird.


2)
Der Gesetzesentwurf ist inhaltlich dem Einfluss von BMG und Regierung (Exekutive) weitgehend entzogen. Änderungen, Streichungen und Ergänzungen erfolgen unter Hoheit des Bundestages (Legislative); dort primär unter Verantwortung des Gesundheitsausschusses.

Der BMVZ ist hier hochgradig engagiert, um aufzuklären und dafür zu sensibilisieren, dass kooperative Versorgung auch weiterhin einen verlässlichen Rechtsrahmen benötigt.


3)
Vor Februar/März wird es keine belastbaren Aussagen dazu geben, was letztlich konkret mit dem TSVG geregelt werden soll. So lange dauern die ausschussinternen Beratungen. Erst mit Veröffentlichung der Änderungsanträge und Beschlussempfehlungen dieses Ausschusses wird sich die endgültige Richtung vieler TSVG-Details zeigen.


 

Für alle, die sich daher im MVZ strategisch mit Fragen der Rahmennormen befassen müssen, ist es wichtig zu wissen, dass gerade beim MVZ-Thema, nach unserer Einschätzung bei allen der bisher dazu im TSVG-Entwurf enthaltenen Gesetzesänderungen die Wahrscheinlichkeit recht hoch ist, dass der Entwurf noch weiterentwickelt wird.

Diese Wahrscheinlichkeit wird unter anderem dadurch erhöht, dass der BMVZ, wie auch viele andere Verbände und natürlich die Selbstverwaltung, aktuell mit großem Verve und Zeiteinsatz aktive Interessenpolitik betreibt. Im Wesentlichen hinter den Kulissen in Form von informellen Gesprächen. Gerade in der aufgeheizten Debatte um die ‘MVZ-Heuschrecken’ ist der Bedarf an kompetenter Information hoch.

Unsere konkreten Ziele haben wir im Detail und für jedermann nachzulesen in der förmlichen Stellungnahme zum ersten Entwurf des Gesetzes dargelegt.
Zur BMVZ-Detailstelllungnahme

Wer – Wann – Was
Hintergründe zum politischen Prozess

Die aktuelle politische Debatte zum MVZ-Thema ist ausgesprochen virulent. Viele Akteure melden sich mit Vorschlägen und/oder Anträgen zu Wort – häufig von großer Presseaufmerksamkeit begleitet.

vorläufiger Zeitplan des TSVG (Stand Nov. 2018)

So hat zum Beispiel der Bundesrat, also das Länderparlament, am 23. November mehrere Anträge zum TSVG verabschiedet, mit denen verschiedene Restriktionen gefordert werden. Ein Antrag lautet etwa, Krankenhäusern grundsätzlich die Gründereigenschaft zu entziehen. Ein anderer, Zulassungen nur noch an MVZ zu vergeben, wenn vorher geprüft wurde, dass der Träger nicht mehr als 25 % aller Sitze der Planungsregion hält.

Was steckt dahinter? Der Bundesrat als Vertretung der sechszehn Landesregierungen, nimmt grundsätzlich zu jedem Gesetzesvorhaben Stellung. Aber nur bei sogenannten zustimmungspflichtigen Gesetzen ist sein Einverständnis Voraussetzung für das Inkrafttreten. Das TSVG ist ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz.

Erfahrungsgemäß wird das BMG in seiner Replik auf die Anträge – die wahrscheinlich in den ersten Dezemberwochen veröffentlicht wird – selbstbewusst seinen Entwurf verteidigen.

Relevanter ist also, was im Anschluss im Bundestag passieren wird. Dort gibt es drei Lesungen, deren erste für den 13. Dezember angesetzt ist. Dabei wird der Kabinettsentwurf etwa eine Stunde lang öffentlich diskutiert, wobei nacheinander alle Parteien das Wort erhalten und Stellung beziehen.

Alle, die strategisch bereits jetzt möglichst genau wissen wollen, was letztlich im TSVG stehen wird, sollten die Chance nutzen und die Parlamentsdebatte verfolgen. Dies geht per Stream im Bundestagskanal sowohl live als auch nachträglich.

https://www.bundestag.de/mediathek

Diese erste Lesung dient darüber hinaus dem Zweck, den Gesetzesentwurf an den/die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. D.h. Zwischen Mitte Dezember und etwa Mitte Februar werden die weiteren Beratungen intern im kleinen Kreis, der im Verhältnis zur Stärke der Parteien im Bundestag zusammengesetzt ist, fortgesetzt.

Am Ende werden Änderungsanträge formuliert, die zwischen den Koalitionsparteien abgestimmt sind. D.h. Liegt die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, lassen sich zum ersten mal im Gesetzgebungsverfahren belastbare Rückschlüsse auf das was letztlich wirklich an Details geregelt wird ziehen.

Dies ist also der Zeitpunkt, an dem sich alle im MVZ mit Planungsfragen befassten Personen, mit der dann aktuellen Entwurfsfassung des TSVG einmal beschäftigen sollten. Auch wenn es danach in aller Regel immer auch noch zu einer weiteren Änderungsrunde kommt, stehen die großen Linien hier bereits weitgehend fest.

Das TSVG als Thema des
BMVZ-Winterarbeitstreffens 2019

Das Programm zum BMVZ-Winterarbeitstreffen im März 2019 wird vor diesem Hintergrund das TSVG und was es für die MVZ bedeutet, als eines der Hauptthemen in den Fokus rücken.

Zum BMVZ-Winterarbeitstreffen
14./15. März 2019 | Hamm (Westfalen)