Transparenzregister für MVZ? Die Debatte im Bundestag

Mit ihrer Forderung nach einem umfänglichen Transparenzregister für MVZ, hat die Partei DIE LINKE die Debatte um Private Equity Fonds im Gesundheitswesen, insbesondere bei Investitionen im MVZ-Bereich neuen Auftrieb verschafft. Die LINKE befürchtet einen Ausverkauf der ambulanten Versorgung durch private Investoren. Um  Transparenz zu schaffen fordert sie eine Meldepflicht für MVZ unter anderem über:

  • Trägerstrukturen & wirtschaftlich Berechtigte
  • Mitarbeiter- & Fallzahlen
  • abgeführte Gewinne & weiterer Immonbilienbesitz
  • Das neu geschaffene Register soll von BMG oder einer Bundesbehörde geführt werden und diese halbjährlich an den Bundestag Bericht erstatten.

Hintergründe gibt es hier:

Tagesspiegel vom 28.10.2019

Ärzteblatt v. 6.11.2019

ÄrzteZeitung v. 25.9.2019

Den kompletten Antrag DER LINKEN im Bundestag finden Sie hier:

Zum Antrag

Den thematisch verwandten – jedoch grundsätzlich anders gerichteten Antrag der FDP Fraktion der Hamburger Bürgerschaft finden Sie hier:

Zum Antrag


Am 8. November beschäftigte sich der Bundestag mit dem Antrag der LINKEN. Die Debatte mit einer Länge von insgesamt 40 Minuten können Sie hier schauen:

Aus Sicht der Medizinischen Versorgungszentren und des BMVZ ist zu begrüßen, dass über die Parteigrenzen hinweg, MVZ in den Köpfen der Vertreter angekommen sind. Und das überwiegend positiv.

Demnach sind „MVZ sind eine wichtige Ergänzung.“ (Erwin Rüddel, CDU) und ‘seien oftmals die Lösung, nicht das Problem’ (Erich Irstorfer, CSU). Bettina Müller von der SPD betonte, dass „Fremdkapital eine Behandlung auf aktuellstem Stand ermöglicht“ und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), lobte die Idee der MVZ “als genau richtig.” Sie verwies darauf, dass wir mehr Transparenz über Akteure, die Rendite im Gesundheitswesen abschöpfen, bräuchten. “Dabei aber nur MVZ in den Blick zu nehmen, reicht zu kurz.

Kritik an den MVZ-Strukturen kam – außer von dem für DIE LINKE den Antrag begründenden Dr. Achim Kessler – von Seiten der FDP (Christine Aschenberg-Dugnus), die forderte, dass “Ärzte in MVZ völlig Weisungsfrei handeln müssen” betonte aber gleichzeitig, dass “nicht alle MVZ über einen Kamm geschoren werden dürfen.” Den Antrag der LINKEN bezeichnet sie darüber hinaus als “Bürokratiewahnsinn.


Berichterstattung zur Bundestagsdebatte

Meldepflichten für MVZ? Linken-Antrag erntet Skepsis
– Artikel in der Ärztezeitung vom 08.11.19
Die Linken-Fraktion im Bundestag stößt mit Forderungen nach einer strengeren Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe.

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Union hat keine Bedenken bei Beteiligungen renditeorientierter Kapitalanleger an MVZ
– Artikel im Ärzteblatt vom 13.11.19
Die Union hält Beteiligungen privater renditeorientierter Kapitalanlageunter­neh­men an Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) für unproblematisch. Der Koalitions­partner SPD sieht das anders. Das zeigte eine Debatte im Bundestag über einen Antrag der Linksfrak­tion Ende vergangener Woche.

Zum Artikel

Vorschlag „schlichtweg nicht zu Ende gedacht!“
– Artikel in der Ärztezeitung vom 13.11.19
Soll es ein Register geben, das Eigentumsverhältnisse bei MVZ offenlegt? Für den Bundesverband der Medizinischen Versorgungszentren springt die Idee der Linksfraktion zu kurz. Zudem berge sie eine Gefahr.

Zum Artikel


Der BMVZ wird diese Debatte weiter intensiv verfolgen und sich mit eigenen Vorschlägen und Ideen einmischen und Impulse liefern.