Praxisorganisation in Zeiten von Corona

Im Praxisalltag gibt es viel zu beachten und wenig Zeit, Informationen zu suchen. Deshalb sammeln wir hier wöchentlich aus den verschiedensten Quellen Informationen und Beschlüsse für den ambulanten Praxisbetrieb und fassen sie kompakt für Sie zusammen.

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Was diese Woche neu und wichtig ist
(Stand KW1/2)

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der letzten 4 Wochen

Langzeit-Archiv
& Linksammlung zu Corona-Sonderseiten

Was diese Woche neu und wichtig ist (Stand 11.01.2021)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Überblick: Änderungen ab Januar
    & Ausnahmeregelungen, die fortgesetzt werden
    Mit dem Jahreswechsel ist die neue Heilmittelverordnung in Kraft getreten, die die Verordnung von Leistungen vereinfachen soll. Es muss zwingend das neue einheitlcihe Formular verwendet werden. Gleichzeitig sind einzelne kleinere EBM-Änderungen in Kraft getreten. Viele bis Ende 2020 bestehende Corona-Ausnahmeregelungen wurden verlängert. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen, bzw. weiterhin geltenden Sonderregelungen hat die KBV zusammengestellt. 
    KBV- Info-Portal:
    Im Überblick: Neuerungen und Änderungen 2021
    Ärzteblatt v. 08.01.2021:
    Wichtige Änderungen für Niedergelassene im neuen Jahr

  • GOP 40110 & 40111:
    Porto und Faxkosten richtig abrechnen  

    Wie sich die ‘Corona-Ziffer’ 88122, die mit 90 Cent bewertet ist, wenn Patienten ohne Vorstellung in der Praxis AU-Bescheinigungen oder Rezepte zugesandt bekommen, zu den regulären ‘Porto-Ziffern’ verhält, ist manchen Ärzten und MFA nicht ganz klar. Der Forumsbeitrag klärt entsprechend auf, dass die GOP 40110 für die Versendung bzw. den Transport eines Briefes und/oder von schriftlichen Unterlagen (0,81 Euro) sowie die Kostenpauschale für die Übermittlung eines Faxes  Nr. 40111 (0,10 Euro) grundsätzlich nur für die Übersendung von Befunden und schriftlichen Unterlagen zwischen Ärzten gilt. Läuft die corona-Ausnahme aus (derzeit am 31.03.2021) gilt der Versand von Unterlagen an Patienten wieder als nicht vergütete Serviceleistung des Arztes.
    Abrechnung Aktuell v. 06.01.2021:
    Porto und Fax: Ansatz der EBM-Nrn. 40110 und 40111 unklar

  • SARS-CoV-2 & PCR-Tests:
    Antworten auf häufige Patientenfragen
    Die Berliner Charité gilt – nicht nur wegen Christian Drosten – als eines der renommiertesten Krankenhäuser bei der Behandlung von Corona-Patienten udn allen Aktivitäten drumherum. Deshalb hat das Klinikum eine öffentlich und beständig aktualisierte Informationsseite für Ärzte und Bürger eingerichtet, um typische Fragen fundiert zu beantworten. Relevant sind für viele Praxen und MVz derzeit vor allem die Ausführungen zu den PCR-Tests, etwa zur Frage, wie verlässlich diese sind.
    Info-Portal der Charite zu Corona: Schwerpunkt PCR-Tests
    FAQ-Liste zu SARS-CoV-2

Trotz Brexit: Europ. Krankenversicherungskarte gilt auch bei Briten weiter
EHIC aus dem Vereinigten Königreich weiter gültig
Trotz zunächst anderslautender Meldungen (~ KBV v. 17.12.2020) können Praxen und MVZ ungeplante Behandlungen britischer Staatsbürger weiterhin über die europäische Krankenversicherungskarte abrechnen (für geplante Behandlungen galten und gelten grundsätzlich andere Regelungen). Hintergrund ist die kurzfristige Einigung auf ein Brexitabkommen vom 24. Dezember 2020, das auch den Gesundheitsbereich – weigehend im Sinne einer Fortschreibung des bisherigen Standes – reguliert. Allerdings wird Großbritannien mittelfristig neue Karten ohne das EU-Logo ausgeben. Bis dahin sind aber vorläufig alle Europäischen Kranken­versicherungskarten (EHIC) sowie Provisorische Ersatzbescheinigungen (PEB) aus dem Vereinig­ten Königreich zu akzeptieren. Dies gilt auch für Studierende.

Corona-Impfungen: Wissenswertes und Überblick
Wer wann, wie und  wo geimpft werden kann, welches Honorar Ärzte erhalten und welche regionalen Regelungen gelten hat arzt-wirtschaft in einem Überblick für die Bundesländer zusammengestellt: 16 Länder – 16 Impfregime: Was Ärzte jetzt wissen müssenDas BMG hat bundesweit einheitliche Aufklärungs- und Einwilligungsbögen für die Corona-Impfungen bereitgestellt. Außerdem beinhalten die Materialien einen Leitfaden für das Patientengespräch: BMG – Informations- und AufklärungsmaterialDie KBV verweist darauf, dass Ärzte derzeit noch keine Atteste über Vorerkrankungen als Anspruchsnachweis für die vorrangige Impfung ausstellen müssen, da derzeit nur Patienten mit der Prioritätsstufe 1 – eine Zuordnung, die allein über das Alter oder den Arbeitgebernachweis erfolgt – geimpft werden. Atteste werden erst benötigt, wenn die Prioritätsgruppen 2 und 3 geimpft werden können: Ärzte müssen zunächst keine Atteste ausstellenWie  der Biontech-Impfstoff richtig für die Injektion aufbereitet wird und was es dabei zu beachten gilt, hat die Apothekerkammer Nordrhein und Westfalen-Lippe in einem Schritt-für-Schritt-Video aufgenommen: Videoanleitung für die RekonstitutionEine interaktive Karte, die alle Corona-Impfzentren in Deutschland samt Adressen verzeichnet, bietet die ÄrzteZeitung an: Wo die deutschen Corona-Impfzentren sind

Verhandlungen zwischen KBV und GKV geplatzt 
Finanzierung: Keine Einigung über Hygienekosten, Apps und ePA
Über die Vergütung von Hygienevorkehrungen- und Maßnahmen in Arztpraxen herrscht bereits seit Jahren Zwist zwischen kassen udn KBV. In Hinblick auf das Corona-Jahr und die damit deutlich steigenden Aufwendungen hat die Debatte nochmal an brisanz gewonnen. Dennoch wurde vorerst keine Einigung erzielt. Die Beratungen werden im erweiterten Bewertungsausschuss fortgesetzt. Dort soll ebenfalls über die Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Verordnung von DiGA beraten werden sowie über die Vergütung für die Verwaltung von Daten auf der ePA. Bis dato ist diesbezüglich – aufgrund der Vorschriften des PDSG – nur der Ersteintrag honorarbewehrt ( ~ KBV v. 09.07.2020).

Hintergrundwissen zum Start der ePA
Patienten haben seit dem 01. Januar gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf eine digitale Patientenakte. Ärzte sind daher zunächst indirekt mit der ePA konfrontiert, sollten sich aber dennoch auskennen, wenn Patienten fragen. Der BMVZ hat in einem BMVZ.FACHGespräch die wichtigsten Fragen aus Ärztesicht gestellt: Videovortrag: Elektronische PatientenakteViele Versicherte wissen mit dem Start der ePA noch wenig über die Funktionsweise der neuen Anwendung. Gerade einmal jeder Zehnte hat verstanden, worum es sich dabei handelt. Jeder Vierte glaubt, dass die Einführung verpflichtend ist. Rund 80 Prozent wünschen sich mehr Aufklärung von ihren Hausärzten: Mehrheit der Patienten verlangt Aufklärung durch Hausärzte
Bei den Krankenkassen werden die ePAs von den Versicherten noch kaum nachgefragt. Als Gründe wird dafür u.A.die Corona-Pandemie genannt. Oftmals müsse die ePA persönlich in einer Geschäftsstelle freigeschaltet werden, damit sich die Versicherten identifizieren können. Dies würden nun viele meiden. Der Ansturm bei den Ärzten ist damit vorerst ausgeblieben:
Corona dämpft wohl Nachfrage nach elektronischer Patientenakte 

Der Chaos-Computer-Club sowie der Bundesdatenschutzbeauftrage kritisieren die digitalen Lösungen zum Identifikationsverfahren. Diese machen den Prozess zwar einfacher für die Versicherten, sind aber nicht so sicher wie das persönlichen Erscheinen in einer Geschäftsstelle der Krankenkassen: Elektronische Patientenakte stößt nach Start auf geteiltes Echo

Bewerbung von Videosprechstunden
Heilmittelwerbegesetz: Was ist erlaubt, was ist verboten?
Die Corona-Pandemie hat zu einem Boom bei Videosprechstunden geführt. Doch dürfen Ärzte auch aktiv für solche Behandlungen werben? Ja, aber nur unter der Bedingung, dass kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt für den Behandlungsfall notwendig ist. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde diese Regelung jedoch aufgeweicht, die Sonderregelung zur Videosprechstunde gilt bis zum 31. März. In diesem Rahmen können Videosprechstunden flexibel von den Ärzten ohne Mengenbegrenzungen eingesetzt werden, auch bei bisher unbekannten Patienten. Ärzte können selbst darüber entscheiden, ob sie diese für therapeutisch sinnvoll halten. 

Medizinische Versorgungszentren auf dem Vormarsch
Bye-bye, Hausarztpraxis
Der Deutschlandfunk hat den Medizinischen Versorgungszentren, mit einem Schwerpunkt auf Bayern, am 30.12.2020 einen ausführlichen Beitrag gewidmet. Für Kenner der Materie “MVZ” wird dabei wenig neues zu Tage kommen, aber die sehr breit gerichtete Berichterstattung, die viele Facetten der aktuellen politischen Diskussion aufgreift, ist dennoch erwähnenswert. 

Die Meldungen der letzten Wochen

KW52 / 53: Was war neu und wichtig (21.12.2020 - 03.01.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Ab 1. Januar 2021 gilt die neue Heilmittelrichtlinie
    Nach einigem Hin und Her bezüglich des Starttermins gilt es, ab 1. Januar 2021 die neu Heilmittelrichtlinie zu beachten. Fortan gibt es nur noch ein einheitliches Formular (Muster 13), auf dem Verordnungen vorzunehmen sind. Noch in 2020 ausgestellte Rezepte auf altem Muster gelten weiter, ab Januar muss jedoch das neue Muster verwandt werden. Ziel der Reform ist es, durch klare und einfache Vorgaben die bisherige komplizierte Regelfallsystematik ablösen. Dafür wird neu der Verordnungsfall eingeführt, der über die LANR streng arztbezogen (gilt auch für MVZ  und BAG) betrachtet wird. Zugleich soll der Heilmittel­katalog überschaubarer werden. Mehr Geld gibt es natürlich dadurch nicht …

    praxisorientierte Zusammenstellung der KV-Bremen
    Die neue Heilmittelrichtlinie verspricht weniger Bürokratie

    Ärzteblatt v. 11. Dezember
    Bericht mit verlinkten Arbeitshilfen der KBV und des Ärzteblatts

    Arzt & Wirtschaft v. 13. Dezember
    Überblick: Das gilt ab Januar 2021
  • GOÄ-Abrechnung: Pauschale für
    coronabedingten Hygienemehraufwand  wird verlängert
    Die bisher bis Ende 2020 befristete Corona-Hygienepauschale wurde bis 31. März 2021 verlängert. Zwar ist seit Oktober die Pauschale niedriger als noch im zweiten udn dritten Quartal 2020, aber immerhin.
    Ärzte können auf dieser Grundlage je Sitzung analog Nr. 245 GOÄ zum 1-fachen Satz in Anrechnung bringen, das entspricht 6,41 Euro. Diese Abrechnungsempfehlung ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer ambulanten Behandlung anwendbar. Zahnärzte können in analoger Anwendung der GOZ Nr. 3010 zum einfachen Satz eine Corona-Hygienepauschale von 6,19 Euro abrechnen. 
    Mitteilung des PKV-Verbandes
    Corona-Hygienepauschale: PKV-Extravergütung bis Ende März verlängert

    Hinweise der Bundesärztekammer
    Erläuterungen zu den Abrechnungsempfehlungen zur Berechnung von ärztlichen Leistungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie
  • Mehrere Corona-Sonderreglungen bis März 2021 verlängert:
    GOP 01433 und 01434 können weiter angesetzt werden

    Anders als noch letzte Woche berichtet, ist nun durch Einigung im GBA geklärt, dass die telefonische Betreuung der Patienten auch im ersten Quartal 2021 umfassend berechnungsfähig ist. Ärzte und Psychotherapeuten können die GOP 01433 (154 Punkte/16,92 Euro) und 01434 (65 Punkte/7,14 Euro) abrechnen. Dabei gibt es unterschiedlich hohe „Telefon-Kontingente“ für die einzelnen Fachgruppen. Zudem können Videosprechstunden weiterhin unbegrenzt durchgeführt werden, Fallzahl und Leistungsmenge sind nicht limitiert. Ebenfalls verlängert werden die zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten der Videobehandlung in der Psychotherapie und der Substitutionsbehandlung. Auch für NäPas gelten die Sonderreglungen fort
    KBV-Mitteilung – Übersicht aller fortgeschriebenen Ausnahmeregelungen
    Corona-Sonderregelungen bis 31. März 2021 verlängert

KBV und BSI einigen sich auf IT-Sicherheitsrichtlinie
IT-Sicherheitsrichtlinie noch im Dezember? / Anforderungen an Praxen
Es war zuletzt ein hochpolitischer Zankapfel: Die Verpflichtung der KBV, eigentlich bis zum 1. Juli 2020 in einer IT-Sicherheitsrichtlinie Anforderungen für die technische Ausstattung und Organisation für der MVZ und Praxen zu definieren, die als Minimum einzuhalten sind. Die fertige Richtlinie wurde zurückgehalten, weiteres Geld für die Ärzteschaft gefordert.
Im Laufe des Dezember verdichteten sich die Signale, dass es zwischen KBV und Bundesamt für Sicherheit (BSI), mit dem in dieser Frage Einvernehmen herzustellen ist, doch eine Einigung erzeilt würde (ÄrzteZeitung v. 11. Dezember / ÄND v. 16. Dezember). Inzwischen melden verschiedene Zeitungen, dass Einigung tatsächlich erfolgt ist. Allerdings steht mindestens noch der förmliche Beschluss der KBV-Vertreterversammlung aus. Vom ÄND wird eine Entwurfs-Fassung zum Download angeboten (Zugang nur für Abonnenten).

Kabinettsbeschluss zum GVWG gefasst
Berufshaftpflicht­versicherung für Vertragsärzte soll gesetzlich geregelt werden
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember Spahns ‘Resterampengesetz’ auf den Weg gebracht. Das kleinteilige Reformpaket des GVWG geht von Qualitätsfragen bis hin zur Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte. Letzteres ist auch der wesentlichste Aspekt für die vertragsärztliche Versorgung, während die meisten anderen Regelungen die weiteren Versorgungsbereiche oder deren Zusammenarbeit betreffen. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Bundestag zur Beratung.
Plan ist, dass sowohl niedergelassene Ärzte als auch MVZ künftig bei jeder Zulassungs- und Anstellungsgenehmigung sowie im laufenden Betrieb gegenüber den Zulassungsausschüssen nachweisen müssen, dass sie für Schadensfälle angemessen versichert sind. Aus Sicht des BMVZ ist dies einerseits ein weiterer bürokratischer Aufwand und Kostentreiber, aber auch eine Ungerechtigkeit gegenüber privat tätigen Medizinern und Klinikärzten. Warum ausgerechnet der Gruppe der Vertragsärzte besondere Pflichten auferlegt werden sollen, bloß weil der Ärztekammern ihren bestehenden Prüfpflichten nicht nachkommen, erschließt sich aus Verbandssicht nicht. Entsprechend wurde bei der Anhörung zum Referentenentwurf auch Stellung genommen.

Besser spät als nie: KV fordern Verlängerung des Schutzschirm
(1) Medical Tribune: KVen fordern Verlängerung des Corona-Schutzschirms
(2) ÄrzteZeitung: Ärzteverbände fordern Verlängerung des Rettungsschirms
(3) Ärzteblatt: Rufe nach Verlängerung des Rettungsschirms für Praxen
Von vielen unbemerkt, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Covid19-Krankenhausent-lastungsgesetzes vom 27.3.2020 nicht nur einen Schutzschirm für die Vertragsärzte und MVZ (~ BMVZ-Analyse v. 30.03.2020) beschlossen, sondern tatsächlich auch sein automatisches Auslaufen zum Jahresende 2020. Gerade das Auslaufen blieb lange unbemerkt, und so regte sich echter Widerstand auch erst spät.
Nun haben die KVen und die KBV mit einer öffentlichen Briefaktion einen ersten Aufschlag gemacht. Unklar ist jedoch, weshalb hier zaghaft eine Verlängerung nur für das erste Quartal 2021 gefordert wird. Vielmehr Sinn macht es nach Meinung des BMVZ für eine grundsätzlcihe Beibehaltungen der insgesamt vernünftigen Regelungen im SGB V einzutreten, da sie ohnehin zeitlich, kausal und finanziell selbstlimitierend ausgestaltet ist. Ob der Gesetzgeber hier im Laufes des ersten Quartals nachregeln wird, ist derzeit offen.

Arbeitgeberleistungen
Schutzmasken und Corona-Tests für die Mitarbeiter beschaffen:
Doch wann sind sie steuerfrei?

Viele Betriebe stellen aus Hygiene- und Arbeitsschutzgründen ihren Mitarbeitern Schutzmasken zur Verfügung. Manche Arbeitgeber übernehmen auch die Kosten für Corona-Tests. Doch können Arbeitgeber diese Aufwendungen steuerfrei erstatten oder handelt es sich um einen geldwerten Vorteil in Form von Arbeitslohn? Für die Steuerfreiheit ist maßgeblich, ob die Zuwendung an den Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Wann das der Fall ist und was für Masken etwa mit dem Firmenlogo oder mit anderen ‘Lieblingsmotiven’ gilt, klärt der aktuelle Aufsatz von CE – Chef easy.

Gutachten des BBMV zur Rolle der MVZ mit Kapitalbeteiligung
(1) “MVZ bereichern die vertragsärztliche Versorgung”
(2) Videostream der Veranstaltung vom 16.12.2020
(3) Gutachter hat wenig Bedenken
Die Einführung von MVZ in die ambulante Gesundheitsversorgung war eine kleine Revolution, dessen Erfolg seitdem für sich spricht. Trotzdem sind MVZ immer wieder auch Gegenstand kontroverser Diskussionen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sorge einer einseitigen Ökonomisierung durch private Finanzierungsformen. Der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. hat daher das Institut für Gesundheitsökonomik (ifg) beauftragt, in einer wissenschaftlichen Untersuchung Ärztinnen und Ärzten, sowie medizinischem Fachpersonal in MVZ mit Kapitalbeteiligung über ihren Arbeitsalltag, die Freiberuflichkeit und medizinische Versorgungsqualität zu befragen. Das Ergebnis wurde vergangenen Mittwoch öffentlich vorgestellt.

Elektronische Patientenakte & DSGVO
ePA laut Rechtsgutachten DSGVO-konform
Die deutschen Regelungen zur ePA nach dem Patienten-Daten­schutz-Gesetz (PDSG) verstoßen nicht gegen höherrangiges europäisches Datenschutzrecht, belegt Rechtsgutachten, das im Auftrag des Health Inno­vation Hub (hih) des BMg erstellt wurde. Die Vorschriften des Sozialgesetzbuch V (SGB V), die den Zugriff der Leistungserbringer auf die in der ePA gespeicherten Daten auf eine Einwilligung des Versicherten stützen, stehen demnach im Einklang mit der DSGVO. Dies gelte laut der beauftragten Anwaltskanzlei für alle vorgesehenen Ausgestaltungen auf den unter­schiedlichen Umsetzungsstufen. Insbesondere fordere die DSGVO nicht, dass die Versicherten ihre Ein­willigungen auf Dokumentenebene („feingranular“) erteilen können müssen. Genau dies ist vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­frei­heit kirtisiert worden (Vgl. Meldung der KW50).

KW51: Was war neu und wichtig (14.12. - 20.12.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Elektronische Patientenakte (ePA) – Fragen zum Start ab 1.1.2021
    Der offizielle Start der ePA steht kurz bevor. Nach dem Gesetz haben Patienten ab dem 01. Januar 2021 gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf eine digitale Patientenakte. Praktisch werden wahrscheinlich direkt zum Start nur wenige Patienten das Angebot in Anspruch nehmen. Trotzdem gibt es viele Fragen, die zum Start geklärt werden müssen. Eine Übersicht dazu hat die KV-Thüringen zusammengestellt. Außerdem klärt der BMVZ in einem BMVZ.FACHGespräch die Grundlagen und wichtigsten Fragen.

    ausführliche FAQ der KV-Thüringen
    ePA – Fragen zur Praxisorganisation

    Video-Vortrag v. Pia Maier
    BMVZ.FACHGespräch – Elektronische Patientenakte (ePA)

    Medical Tribune v. 20. November
    Wenn die ePA der Kasse nicht DSGVO-konform ist
    – können Ärzte Probleme bekommen?
  • Formularbedruckung ab 2021 auch mit Tintenstrahldrucker zulässig
    Für die Bedruckung von Blankoformularen dürfen ab Januar erstmalig auch (bestimmte) Tintenstrahldrucker eingesetzt werden. Bisher sind nur Laserdrucker zugelassen. Die Anlage 2a des Bundesmantelvertrags-Ärzte wurde entsprechend angepasst. Die Dokumentenechtheit gedruckter Formulare muss dennoch gewährleistet sein. Daher ist im Bundesmantelvertrag festgelegt, dass der Druckerhersteller ein Prüfzeugnis der Papiertechnischen Stiftung zur Herstellung von Urschriften von Urkunden für den Tintenstrahldrucker zur Verfügung stellen muss.

    Praxishinweis der KBV
    (1) Blankoformularbedruckung auch mit Tintenstrahldruckern
    (2) (PDF) Zulassungsliste Blankoformularbedruckung (Stand 14.12.2020)
  • Corona-Impfung: Aufruf zur Mitarbeit durch die KVen
    Die meisten KVen haben ihre Mitglieder zur Mitarbeit in den neuen Corona-Impfzentren informiert. Die Vergütung bewegt sich im Durchschnitt bei ca. 130 EUR, die KV Thüringen bezahlt das höchste Honorar mit 175 EUR pro Stunde. Zur Anmeldung in den Impfenztren sind Informationen wie Namen, LANR, verfügbare Zeiten und Orte anzugeben. Eine (unvollständige) Übersicht über die Formulare finden Sie nachfolgend.
    Ärzteblatt v. 11. Dezember Mehr als 10.000 Ärzte wollen helfen
    KV Bayern KV Baden-Württemberg
    KV Brandenburg KV Bremen
    KV Mecklenburg-Vorpommern KV Nordrhein
    KV Rheinland-Pfalz KV Thüringen
    KV Westfalen Lippe   KV Berlin
  • Telefon-AU bis März verlängert: -Abrechnungsregelungen aber noch unklar
    Am 11. Dezember hat der GBA beschlossen, dass auch weiterhin die Arbeitsunfähigkeit nach einem rein telefonischem Arzt-Patientenkontakt bis Ende März 2021 ausgestellt werden kann. Die diesbezüglcih bestehenden Regeln werden fortgeschrieben. Im Rahmen der Verlängerung bei der Telefon-AU bleibt auch die Ausstellung einer „Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes“ (Muster 21) telefonisch möglich. Die KBV hat dazu eine entsprechende Vereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband getroffen.
    Eine Entscheidung über die Verlängerung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 01434 EBM bei solchen telefonischen Kontakten – die ggf. auch ohne AU berechnungsfähig ist – steht indes noch aus. Hier muss der Bewertungsausschuss noch entscheiden.
    ÄND v. 12. Dezember 2020
    Abrechnungsregelungen lassen noch auf sich warten

eAU: Start auf Oktober 2021 verschoben
Start der eAU auf Oktober 2021 verschoben
Seit letzter Woche steht endlich verbindlich  fest, dass Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht bereits ab Januar, sondern erst ab Oktober verpflichtend als eAU elektronisch an die Kassen übermitteln müssen. Bislang hatte zu dieser Verschiebung die Zustimmung des GKV-Spitzenverbandes gefehlt. Voraussetzung, die eAU übermitteln zu können, ist ein arztbezogener eHBA der zweiten Generation. Dieser kann inszwischen bei allen Landesärztekammern beantragt werden. Informationen zum komplexen Antragsverfahren und zut ebsodneren Problematik angestellter Ärzte finden Sie im Arbeitspapier des BMVZ vom 12.Oktober 2020.
Gleichzeitig gilt, die Papierarbeit verschwindet auch im nächsten Jahr nicht vollends, denn: Die Krankenkassen sind erst ab Juli 2022 zur elektronischen Übermittlung der AU an den Arbeitgeber verpflichtet. Ärzte müssen also weiterhin die Papiervarianten der AU dem Patienten zur Aushändigung gegenüber dem Arbeitgeber anfertigen.

Antigen-Schnelltest zur präventiven Testung in Praxis & Altenheimen
Laborärzte warnen vor ungezieltem Einsatz von Antigenschnelltests
Mit der Coronavirus-Testverordnung vom 2. Dezember können nichtmedizinische Einrichtungen Schnelltests für den Eigenbedarf selbst auswählen und beschaffen. Doch die in Deutschland zugelasse­nen und auf der Liste des Bundesamtest für Arzneimittel- und Medizinprodukte verzeichneten Antigen­schnelltests auf SARS-CoV-2 unterschieden sich erheblich in der Qualität – mit entsprechenden Risiken für gefährdete Patientengruppen, warnen die Laborärzte.
Der BDL fordert daher klare Verfahrensregeln. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für die Alten­pflege müssten klarer und verbindlicher formuliert werden. Allgemein müsse gelten, wer sich eng mit vielen Menschen umgibt, darf nur durch fachkundiges medizinisches Personal getestet werden. Zudem müssten an jedem nichtmedizinischen Testort Mindeststandards für den Infektionsschutz bei Abstrich, Testdurchführung und Entsorgung benutzter Tests gelten.

Digitalisierung im Gesundheitswesen
(1) KBV: Drittes Digitalisierungsgesetz soll Modernisierung der TI vorantreiben
(2) BÄK: Bei digitalen Anwendungen immer den medizinischen Nutzen im Blick behalten
(3) bvitg: Besorgniserregender Trend zu Staatslösungen
Der vom BMG vorgelegte Referentenentwurf sieht unter anderem die Ausweitung der Videosprechstunden, die Förderung der Telemedizin sowie mehr digitale Anwendungen in der Pflege vor. eine Verbändeanhörung dazu hat am 10. Dezember stattgefunden. KBV und BÄK sehen insgesamt in dem Gesetzesvorhaben einen richtigen Schritt in Richtung Betriebssicherheit der Telematikinfrastruktur, denn es sehe vor, dass die gematik die Betriebsverantwortung übernehme und somit die Verantwortung nicht auf einen Dienstleister abschieben könne. Begrüßt wurde auch, dass die mit der TI verbundene Datenschutz-Folgeabschätzung nicht auf die Ärzte verlagert, sondern vom Gesetzgeber vorgenommen werden soll. Dennoch wurde zu mehreren Punkten im Detail dringender Änderungsbedarf angemeldet.

Lohnerhöhung für MFA
Tarifeinigung: MFA-Gehälter steigen bis 2023 um zwölf Prozent
Die Gehälter von MFA sollen in den nächsten drei Jahren stufenweise um 12 Prozent steigen. Darauf haben sich am 8. Dezember der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (VmF) und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) geeinigt. Mit dem Abschluss soll die Lohnlücke zu MFA in Krankenhäusern geschlossen werden. Außerdem wurde mit Geltung für 2021 eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, falls die Praxis Kurzarbeit anordnet, vereinbart.
Der Tarifvertrag tritt in Kraft, wenn keine der Tarifkomissionen innerhalb eienr Woche widerspricht. Entsprechend sollen spätestens Mitte der Woche die Details zum Ausmaß der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und den drei geplanten Tarifsteigerungen bekannt gegeben werden.

BMG-Aktion zum kostenfreien Bezug von FFP2-Masken
(1) Apotheken-Umschau: FFP2-Gratismasken für 27 Millionen Bürger
(2) Apotheken bitten um Geduld: Ausgabe frühestens ab 15. Dezember
(3) Volltext des Referentenentwurfs der Schutzmaskenverordnung
Noch vor Weinachten sollen Risikopatienten, wie vom GBA definiert, und alle Ü60-Personen kostenlos je drei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die Berechtigten können sich die ersten drei Masken gegen Vorlage ihres Personalausweises in der Apotheke abholen. Für die Überprüfung der Anspruchsberechtigung sollen die Apotheker zuständig sein, sagte der Minister, auch wenn klar sei, “dass diese Überprüfung teilweise auch schwierig wird.“
Eine weitere Abgabe von insgesamt zwölf Masken in zwei Chargen, ist zwischen Januar und April geplant. Die Ausgabe dieser Masken soll gegen eine Gebühr von 2 € je 6er-Set über einen von den Krankenkassen ausgegebenen, fälschungssicheren Coupons erfolgen, der per Post an die Berechtigten versandt wird. Insgesamt sollen so über 400 Millionen Masken verteilt werden. 

Ärztliche Tätigkeit in Impfzentren
Sorgen um die Haftung

Deckung erweitert: Arzthaftpflicht reagiert auf Corona-Impfungen
Die Versicherer reagieren auf die neuen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Ärzte, die künftig in den Corona-Impfzentren arbeiten, sind demnach über ihre bereits bestehende Police versichert. Das gilt auch für die späteren Impfungen in den Praxen. eine entsprechende Bestätigung können sich Kunden bei Bedarf zusenden lassen. Das gilt auch für Rentner oder Medizinstudierende, die sich in der Pandemie-Bekämpfung engagieren. Die Erweiterung des Versicherungsschutzes greift unabhängig vom vereinbarten Versicherungsumfang. Sie kostet Kunden nichts, und die Tätigkeit muss dem Versicherer nicht extra mitgeteilt werden. Die Ausweitung der Deckung gilt auch für Ärzte im Ruhestand, die eine Ruhestandsversicherung unterhalten. Voerst wurden entsprechende Anpassungen von HDI und der deutschen Ärzteversicherung angekündigt.

KW50: Was war neu und wichtig (07.12. - 13.12.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • eAU: Start auf Oktober 2021 verschoben
    Statt im Januar, startet die verpflichtende Einführung der eAU erst im Oktober 2021. Darauf haben sich GKV-Spitzenverband und die KBV geeinigt. Grund für die Verschiebung seien technische Verzögerungen sowohl bei Anbietern, Krankenkassen als auch bei den Praxen. Zur Ausstellung der eAU wird ein Update des Praxisverwaltungssystems und der Konnektoren benötigt. Außerdem müssen die Dokumente von dem Arzt mit seinem eHBA signiert werden.

    Die Papierarbeit verschwindet aber auch im nächsten Jahr nicht vollends, denn: Die Krankenkassen sind erst ab Juli 2022 zur elektronischen Übermittlung der AU an den Arbeitgeber verpflichtet. Ärzte müssen also weiterhin die Papiervarianten zur Aushändigung gegenüber dem Arbeitgeber anfertigen.
    KBV-Praxisnachrichten:
    KBV – eAU erst ab Oktober 2021 verpflichtend

    aend:
    Start der eAU auf Oktober 2021 verschoben

    BMVZ-Arbeitshilfe:
    Der elektronische Heilberufsausweis – Einführung, Fristen und Kosten
  • Telefonische Krankschreibung: Zeitraum bis März verlängert 
    Bis zum 31. März 2021 können Ärzte ihre Patienten bis sieben Tage bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Konsultation krankschreiben.  Eine Ausstellung der Folgebescheinigung um weitere sieben Tage ist ebenfalls per Telefon möglich. Die Regelung galt ursprünglich nur bis zum 01. Januar 2021 wurde aber auf Grund der hohen Infektionszahlen nochmals verlängert. In Hinblick auf weitere Sonderregelungen, die bis zum 31. Januar gelten, hält sich der GBA vor auch diese gegebenenfalls zu verlängern.
    GBA-Meldung:
    G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

    aerzteblatt:
    Telefonische Krankschreibung wird erneut verlängert
  • NäPa: Frist für Refresher-Kurse bis Juli 2021 verlängert 
    Die Frist für Refresher-Kurse von Nichtärztlichen Praxisassistenten (NäPa) wurde um ein halbes Jahr verlängert. Damit Ärzte Leistungen an eine NäPa delegieren können und sie den Status einer NäPa beibehält, muss alle drei Jahre ein Refresher-Kurs besucht werden. Die Frist gilt ab dem Datum der bestandenen Ergänzungsprüfung. Für NäPa, die diesen Kurs zwischen Julia und Dezember diesen Jahres hätten machen müssen, wird die Frist um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Grund sind die vielen ausgefallenen Seminare und Fortbildungsmöglichkeiten auf Grund der Corona-Pandemie. 
    arztwirtschaft:
    Refresher-Fortbildung für MFA: Fristverlängerung für NäPa-Kurse beschlossen

Mehr Schnelltests  
Coronaschnelltests können künftig stärker zum Einsatz kommen
In Pflegeheimen, Kliniken und Schulen können vermehrt Schnelltests zum Einsatz kommen. Eine entsprechende Verordnung ist am 2. Dezember in Kraft getreten. In Heimen, Praxen und Kliniken sind demnach bis zu 30 Schnelltests im Monat pro Patient, Bewohner oder Personal möglich. Um die Tests über die Kassen erstattet zu bekommen, muss ein entsprechendes Testkonzept dem Gesundheitsamt vorgelegt werden. Dieses entscheidet auf Grundlage des Konzeptes über die Menge an Tests, die der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

Diskussion um Datenschutzbedenken zum Start der ePA
Kelber: „Es gibt noch einige Baustellen bei der ePA“
Der Start der ePA steht kurz bevor, jedenfalls auf dem Papier: Ab dem 01. Januar 2021 sind die Krankenkassen dazu verpflichtet ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen. Doch noch immer gibt es Unklarheiten, ob und wie weit die jetzige Ausgestaltung der ePA Datenschutzkonform ist. Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragen Prof. Ulrich Kelber verstößt die ePA in ihrer jetzigen Form gegen die DSGVO, er will deshalb gegen die Krankenkassen vorgehen. Diese sind jedoch Laut Gesetzgeber zur Einführung in dieser Form verpflichtet. In die Diskussion hat sich nun das Bundesamt für Soziale Sicherung eingeschaltet: Es schlägt sich auf die Seite der Krankenkassen und teilt den Datenschutzbedenken eine Absage. Die Konflikte ziehen damit immer weitere Kreise. 

KIM – weitere Anbieter auf dem Markt
Immer mehr Anbieter kündigen KIM-Dienst an
Die Deutsche Telekom hat von der gematik die entsprechende Zulassung erhalten, um einen Feldtest des eigenen KIM-Dienstes durchzuführen. Damit wäre sie der zweite Anbieter neben der CompuGroup Medical, die einen KIM-Dienst anbieten. Mit den KIM-Diensten soll die sichere Kommunikation im Gesundheitswesen möglich sein. Die Dienste können entweder in herkömmliche E-Mail-Programme oder in der Praxisverwaltungssoftware integriert werden. Um den Dienst nutzen zu können, wird häufig ein eHBA vorausgesetzt. Die Nutzung des Dienstes hat auch Auswirkungen auf die Honorierung von Leistungen: So soll ab April 2021 das Versenden von Arztbriefen nur noch vergütet werden, wenn dieser über einen KIM-Dienst versand wird. 

Traumjob oder Ausbeutung?
Angestellte Ärzte in der ambulanten Versorgung

Fachbeitrag von Dr. Peter Velling in der KU Gesundheitsmanagement
Werden angestellte Ärzte in MVZ ausgebeutet und sind nur dafür da, Profite für den Praxisbetreiber zu erwirtschaften? Trotz steigender Beliebtheit von Anstellungsverhältnissen in der ambulanten Versorgung, sind solche Vorurteile noch häufig anzutreffen. Dr. Peter Velling, BMVZ-Vorstandsvorsitzender und selbst angestellter Arzt und ärztlicher Leiter in einem MVZ, räumt mit den gängigen Vorurteilen auf und schildert seinen persönlichen Weg in die Anstellung. Sein Ziel: Planbare Arbeitszeiten und mehr Zeit für Patienten; ohne Selbstausbeutung in der eigenen Praxis und 60 Stunden Wochen. 

MFA Gehälter in Klinik und Praxis
Suche nach MFA im ambulanten Bereich immer schwieriger
Durchschnittlich 500 Euro höher liegen die Gehälter einer MFA in der Klinik im Gegensatz zu ambulanten Praxen. Deshalb wird es für ambulante Versorger immer schwieriger geeignetes Personal zu finden. Das ist das Ergebnis einer Zi-Erhebung für den Zeitraum von 2018 bis 2020. Grund dafür seien die bessere finanzielle Ausstattung von Kliniken für ihr Personal, da in den vergangenen Jahren die Orientierungswerte von Kliniken stärker gestiegen sind, als die in der ambulanten Versorgung. Zudem orientiert sich die Bezahlung der MFA in der stationären Versorgung an Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes, der eine höhere Vergütung vorsieht. 

Anträge auf Erstattung des Arbeitslohnes abgelehnt
Erstattung von Arbeitslohn bei Quarantäne: Doch kein Geld vom Staat?
Viele Praxen erhalten derzeit eine Ablehnung ihres Antrages zur Erstattung des Arbeitslohnes für Mitarbeiter, die in Quarantäne waren. Aus Sicht des Berliner Finanzamtes liegt bei dem Zeitraum der 14-tägigen Quarantäne eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ vor. Somit erleidet der Arbeitnehmer keinen Verdienstausfall nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der entsprechend entschädigt werden würde. Bei der Auslegung des Zeitraumes beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil von 1978. So entsteht der Eindruck, dass Ablehnungsbescheide bewusst herbeigeführt werden sollen, um die entstandenen Kosten nicht tragen zu müssen. 

KW49: Was war neu und wichtig (30.11. - 06.12.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Neue Corona-Testverordnung ab Dezember
    Ab Dezember soll eine neue Corona-Testverordnung in Kraft treten: Die Testung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten ohne Symptome können nicht mehr abgerechnet werden, die Sachkostenpauschale für Antigen-Schnelltests wird von 7 auf 9 Euro angehoben.  Sowohl die Sachkosten als auch das Gespräch, Probenentnahme und die Befundmitteilung, für die insgesamt 15 Euro beanschlagt werden, können über den KV-Datentransfer elektronisch abgerechnet werden.
    ÄrzteZeitung:
    Neue Corona-Testverordnung ab Dezember
  • Heilmittel-Verordnungen: Die wichtigsten Neuerungen ab 2021
    Ab Januar 2021 gilt die neue Heilmittel-Verordnung, dann gibt es nur noch ein Formular zur Verordnung und nicht mehr drei, wie bisher. Außerdem wird ein neuer Verordnungsfall eingeführt, der die alte Regelfallsystematik ablöst. Der Verordnungsfall bezieht sich auf den jeweiligen Arzt und seinen Patienten. Über einen Zeitraum von sechs Monaten kann er dem Patienten eine bestimmte Menge von Behandlungen verschreiben, um das entsprechende Therapieziel zu erreichen. Wir dies nicht erreicht, können über einen Zeitraum von sechs Monaten erneut Behandlungen verschrieben werden. Eine neue Broschüre der KBV fasst alle wichtigen Änderungen und Regelungen mit Beispielen zusammen.
    KBV:
    PraxisWissen Heilmittelrichtlinie
  • PKV: Abrechnung von Telefonberatungen GOÄ-Nr. 3
    Telefonische Beratung von PKV-Patienten können bis Ende des Jahres bis zu vier mal pro Monat und pro Patient abgerechnet werden. Damit soll die Behandlung von Patienten, die die Praxis oder den Therapeuten nicht aufsuchen können weiterhin sichergestellt werden. Die Abrechnungsempfehlung von PKV, BÄK und der Bundespsychotherapeutenkammer gilt seit dem 17. November und bis 31.12.2020.
    PKV-Meldung:
    Corona-Sonderregelung für erweiterte Telefonberatung vereinbart

    BÄK:
    Abrechnungsempfehlung zur mehrfachen Berechnung der Nr. 3 GOÄ
  • Vereinfachte Verordnungen: Übersicht
    Die KBV hat in einer Übersicht alle geltenden Sonderregelungen für das vierte Quartal 2020 zusammengefasst. Diese gelten für: Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Krankentransporte und Soziotherapie. Betäubungsmittel-Rezepte sowie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Überweisungen, die nach telefonischer Konsultation ausgestellt werden.
    KBV-Praxisinfo:
    Veranlasste Leistungen – Übersicht Sonderregelungen

Investorengetragene MVZ 
Orientierungswert von Susanne Müller  – Wenn Begriffe nur verwirren (sollen)
Mit zwei neuen Gutachten macht die KZBV auf das vermeintliche Problem von investorengetragenen MVZ in der Zahnmedizin aufmerksam. Und schafft dabei gleich ein neues Wort: Das “I-MVZ”. Die BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller fragt: “Was soll diese Schöpfung bringen, außer Verwirrung und neue Gräben? Oder ist genau dies das Ziel? Dass noch weniger über Versorgungsqualität gesprochen wird, dafür aber in bester Schwarz-Weiß-Manier weiter darüber, dass (Zahn-)Ärzte als Träger natürlich per se zu den Guten zählen, während nicht-ärztliche Träger ausnahmslos in die Schublade der Schlechten gehören.”

MVZ schreiben überwiegend schwarze Zahlen 
MVZ schrieben 2017 überwiegend schwarze Zahlen
84 Prozent der vertragsärztlich geführten MVZ schreiben im Betrieb gewinne. Dem gegenüber stehen nur 47 Prozent der von Krankenhäusern und Kommunen geführten MVZ, die einen Gewinn erwirtschaften. Das hat eine Auswertung des Zi ergeben, die zwischen 2012 und 2017 durchgeführt wurde, ergeben.
Aktuell läuft erneut die Befragung des Zi-MVZ-Panel für das Geschäftsjahr 2019, an dessen Konzeption auch der BMVZ beteiligt war. Der Befragungszeitraum wurde bis Januar 2021 verlängert. Teilnehmende MVZ erhalten einen individuellen Feedbackbericht sowie eine Aufwandsentschädigung.

Vergünstigte FFP2-Masken für Risikogruppen 
Über 27 Millionen Bürger sollen Anspruch auf FFP-2-Masken haben
Risikogruppen sollen nach Plänen des BMG vergünstige FFP2 Masken bekommen. Der GBA hat die betreffenden Personengruppen jetzt konkretisiert: 23,7 Millionen Menschen über 60 Jahren sollen demnach Anspruch darauf haben und sind damit die größte Gruppe. Danach folgen 1,2 Millionen Bundesbürger mit einem Diabetes Typ-2 sowie etwa 1, 5 Millionen COPD/Asthma-Patienten unter 60 Jahren. Außerdem sollen Personen mit zerebrovaskulären Erkrankungen, Krebserkrankte unter Therapie, Patienten nach einer Organtransplantation und Menschen mit Niereninsuffizienz vergünstigte Schutzmasken erhalten. Pro Person sollen demnach 15 FFP2-Masken zustehen.

eArztbrief, eAU und eRezept
E-Health-Konnektor und KIM – wer nicht mitmacht, muss mit Nachteilen rechnen
Im Laufe des nächsten Jahres soll sich der elektronische Versand von Rezepten, Arztbriefen und AU-Bescheinigungen etablieren. Zwar sind sie vorerst nicht verpflichtend, die Abrechnungsregelungen sind aber teilweise so gestrickt, dass derjenige, der nicht die elektronischen Kommunikationswege nutzt, benachteiligt wird. Beispielweise können die Teilnahmen an einem Telekonsil nur abgerechnet werden, wenn die Übermittlung der der Daten über den KIM-Dienst übermittelt wurde.

Meldepflichten bei Entlassungen
Personalabbau: Hier unterlaufen Kliniken und MVZ oft folgenschwere Fehler
Sogenannte Massenentlassungen sind der Arbeitsagentur zu melden, sonst sind die Kündigungen vor dem Gerichtanfechtbar. Bei Betrieben ab 20 Personen liegt dieser Schwellenwert bereits bei der Entlassung von sechs Mitarbeitern vor. Besonders aufpassen müssen hier auch MVZ: Sie sollten bei mehreren Niederlassungen von einem Anwalt prüfen lassen, ob sie als ein oder mehrere Betriebe gezählt werden.

Umgang mit Masken-Verweigerern und Impfgegnern 
Coronaskeptiker und Impfgegner in der Sprechstunde
Menschen, die sich weigern einen MNS zu tragen oder Impfungen ablehnen. Auch damit sind Ärzte in ihren Sprechstunden immer wieder konfrontiert. Im Interview mit der Medical Tribune erläutert ein Psychologe effektive Strategien im Umgang mit solchen Patienten. Er empfiehlt auf die Patienten einzugehen, ihre Sorgen ernst zu nehmen, sie aber trotzdem von der Sinnhaftigkeit der jeweiligen Maßnahme zu überzeugen.


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