Corona-Virus: Aktuelle Nachrichten
& Beschlüsse zum Betrieb von Praxis und MVZ

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Beinah täglich werden derzeit neue Beschlüsse gefasst, Abrechnungsvorgaben angepasst oder außer Kraft gesetzt.

Mit dieser regelmäßig aktualisierten Sammlung von Nachrichten rund um die ambulante Leistungserbringung in Zeiten von Corona wollen wir es den Praxen, BAG und MVZ erleichtern, dabei auf dem Laufendem zu bleiben.

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Datum  Quelle Inhalt  Rubrik
3. April KV Bayerns die KVB schließt sich der Berliner Regelung an, dass alle Videoleistungen ggf. auch telefonisch erbracht werden dürfen Abrechnung
3. April KBV Anpassung der Kennzeichnungsvorgaben zu Coronapatienten bei Erweiterung der extrabudgetären Vergütung Abrechnung
2. April GBA /KBV QS-Maßnahmen und Geräteprüfungen werden in Q2/2020 teilweise ausgesetzt Organisation
1. April KBV Verordnungen von Krankentransporten im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung sind genehmigungsfrei Organisation
1. April KV Hessen Ärzte können bei reinem Telefonkontakt auch die Versicherten- und Grundpauschalen ansetzen Abrechnung
31. März GBA / KVen Lockerung der DMP-Dokumentationsvorschriften Organisation
30. März KV Berlin alle Gesprächsleistungen, die per Video abrechenbar sind, können ab 1.4. auch telefonisch durchgeführt werden Abrechnung
30. März BR/BT Inkrafttreten des Covid-19-Kranken-hausentlastungsgesetzes inkl. Finanzhilfen für Praxen & KVen Politik
30. März DimdI zusätzlicher ICD-10-Code für nicht nachgewiesene, aber klinisch sichere Covid-19-Fälle eingeführt Organisation
28. März KBV Schmerztherapeutische Beratung ab 1. April auch per Video möglich Abrechnung
27. März MB Veröffentlichung von FAQs zu Arbeitsrechtsfragen in Corona-Zeiten Organisation
27. März KV NS KV Niedersachsen stellt Pseudo-GOP zur Kennzeichnung corona-spezifischen Beratungsbedarfes zu Verfügung Abrechnung
26. März KBV Untersuchungszeiträume für U-Untersuchungen durch die Pädiater ausgesetzt Organisation
26. März KV Berlin ursprünglich für nicht-ärztliche MVZ ab 1.4. geltende zusätzliche Bürgschaftsverpflichtung wird ausgesetzt Abrechnung
25. März KBV Merkblatt zu telefonischer AU sowie AU bei Quarantäne herausgegben Organisation
24. März KBV probatorische Sitzungen + Psych. Sprechstunde können per Video durchgeführt werden Abrechnung
23. März BMG wirtschaftliche Hilfen auch für Arztpraxen beschlossen Politik
23. März KBV zulässige Dauer telefonisch ausgestellter AU-Bescheinigungen auf 14 Tage erweitert Organisation
20. März KBV Folgerezepte per Post und bei reinem Telefonkontakt abrechenbar Abrechnung
20. März NAV Kurzarbeit für Arztpraxen – Merkblatt veröffentlicht Organisation
20. März BMG Schreiben von Jens Spahn an Ärzteschaft – Ankündigung kurzfristiger Anpassungen Politik
19. März KBV Unterbrechung von Heilmitteltherapien möglich & Fristverlängerung für Einlösung von Verordnungen Organisation
18. März KVRP + KVSA Psychotherapeutische Sitzung auch als Telefonbehandlung Abrechnung
17. März KV BaWü KV BaWü gibt für Q1/2020 90%-Honorargarantie für alle Ärzte Abrechnung
16. März KBV Mengenbegrenzung der Videosprechstunde ab 1. April aufgehoben Organisation

 

Organisation

2. April
– um Praxisbegehungen oder mit persönlichen Kontakten  verbundene QS-Prüfungen derzeitig zu vermeiden, werden bis 30. Juni viele QS-Maßnahmen ausgesetzt

Dies betrifft unter anderem Dokumentationsprüfungen durch Stichproben und die Einhaltung von Mindestmengen. Ein entsprechender Beschluss wurde vom GBA bereits am 27. März gefasst. Zum Einen sollen dadurch die Praxen entlastet werden. Zum Anderen können bestimmte Qualitätsvorgaben derzeit nicht eingehalten werden, insbesondere wenn an den Prüfungen regelhaft mehrere Personen teilnehmen. Die Übergangsregelung gilt befristet für das laufende Quartal und betrifft neben Stichprobenprüfungen und Mindestmengen beispielsweise Fallsammlungs-, Präparate- oder Geräteprüfungen.
Wichtig: Auch Fortbildungsmaßnahmen für Vertragsärzte und ihre Praxismitarbeiter, die für bestimmte Leistungen vorgeschrieben sind, fallen darunter.

==> KBV-Homepage: QS-Maßnahmen vorerst ausgesetzt

1. April
– für Covid-19-Patienten und Menschen unter behördlich angeordneter Quarantäne können Krankentransporte derzeit genehmigungsfrei verordnet werden

Krankentransporte (nicht Taxi) zu einer ambulanten Behandlung für Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind oder nach behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen, sind vorübergehend genehmigungsfrei.
Der Grund der Anordnung (Quarantäne/Covid 19) muss auf dem Verordnungsschein zusätzlich notiert werden und die ambulante Behandlung, wegen der der Transport angeordnet wird, muss zwingend medizinisch notwendig und nicht aufschiebbar sein.

==> KBV-Homepage: COVID-19: Krankentransporte zur ambulanten Behandlung genehmigungsfrei

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31. März
– das Nicht-Einhalten der DMP-Dokumentationsvorgaben soll bis zum 3. Quartal 2020 nicht automatisch zum Ausschreiben der Patienten und damit zum Verlust des Sonderhonorars führen

Infolge der Empfehlung, nicht notwendige Arztbesuche zu vermeiden, können viele Praxen zunehmend die DMP-Vorgaben nicht mehr korrekt einhalten. Vielfach wurde in den KVen daher überlegt, die Besuchsfristen und Dokumentationsvorschriften auszusetzen. Der Versuch der 17 KVen, hier eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen, scheitert aktuell an der noch fehlenden Genehmigung des BMG.
Ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen Bundesauschuss liegt jedoch seit 27. März vor. Mit der Absegnung durch das BMG ist zeitnah zu rechnen.

==> GBA: DMP-Anforderungen – Ausnahmerichtlinie
==> KV Sachsen-Anhalt: Sonderreglung zum DMP
==> KV Baden-Württemberg: Pflicht zu Schulung & Dokumentation ausgesetzt
==> KV Sachsen: DMP-Dokumentation – Rückmeldung des BMG steht noch aus

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30. März
– Für nicht-nachgewiesene, aber klinisch gesicherte Covid-10 Fälle wurde ein eigenständiger Code ergänzt

Da es zunehmend COVID-19-Fälle geben wird, bei denen das Krankheitsbild zwar klinisch-epidemiologisch deutlich ist, aber bei denen kein Test durchgeführt wird, hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) auf Empfehlung der WHO den Code U07.2! für nicht nachgewiesene COVID-19 in die ICD-10-GM eingeführt.
Der neue Code ist eine Ergänzung zur bestehenden KBV-Kodierempfehlung.

==> Dimdi: Zusatzschlüsselnummern U07.1! und U07.2! bei Covid-19 richtig verwenden

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26. März
– umfangreiche FAQ-Sammlung zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Anstellung von Ärzten sowie Arbeitgeberpflichten- und rechten veröffentlicht

Der Marburger Bund bietet Antworten auf 22 arbeitsrechtliche Fragen rund um die Corona-Pandemie – mit dem Schwerpunkt auf Krankenhausärzte. Vieles davon ist jedoch auf die angestellten Ärzte des ambulanten Bereiches 1:1 übertragbar.
Da sich die FAQ dem Verbandszweck gemäß an die Arbeitnehmer richten, dürfen einzelne Aussagen aus Arbeitgebersicht durchaus kritisch gesehen werden. Im Gesamten sind die FAQ aber auf jeden Fall auch für die MVZ mit angestellten Ärzten relevant.

=> FAQs des Marburger Bundes: Corona-Pandemie aus arbeitsrechtlicher Sicht für angestellte Ärzte

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26. März
– Fristen und Untersuchungszeiträume bei Vorsorgeuntersuchungen der Kinderärzte ausgesetzt

Nach entsprechender Einigung zwischen KBV & GKV-Spitzenverband sind bis 30. September 2020 die festen Untersuchungszeiträume für die U6, U7, U7a, U8 und U9 ausgesetzt.
Ärzte können diese Untersuchungen also im zweiten und dritten Quartal auch abrechnen, wenn die Zeiträume und Toleranzgrenzen überschritten sind.

==> KBV-Homepage: Untersuchungszeiträume ab U6 ausgesetzt

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25. März
– Zusammenfassendes Merkblatt für die Ausstellung von AU-Bescheinigungen per telefon & bei Quarantäne veröffentlicht

Es wird erläutert, unter welchen Bedingungen der Arzt nach telefonischer Anamnese eine AU-Bescheinigung austellen und auch postalisch verschicken darf und wie die Abrechnung erfolgt.
Gleichzeitig wird beleuchtet, wie bei Patienten unter Quarantäne-Anordnung zu verfahren ist, und auch klargestellt, dass für Corona-Kontaktpersonen ohne Symptomatik kein AU-Bescheinigung ausgestellt werden kann.

=> KBV-Merkblatt: Hinweise und Erläuterungen zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

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23. März
– AU-Bescheinigungen ohne Patientenkontakt können für bis zu 14 Tage ausgestellt werden

Patienten mit nur leichten Beschwerden der Atemwege, einschließlich Corona-Verdachtsfälle,  können jetzt auch bei ausschließlich telefonischem Kontakt, AU-Bescheinigungen über eine Dauer von zwei Wochen ausgestellen. Ziel ist, Arzt und Patienten vor unnötigem Kontakt zu schützen. Die Ausnahmeregelung ist aktuell bis zum 23. Juni befristet.

=> KBV-HomepageAU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet

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20. März
– Kurzarbeit: branchenspezifische Erläuterung für Praxen veröffentlicht

Der NAV-Virchow-Bund hat sein Informationsangebot um Erläuterungen rund um das Thema Kurzarbeit in der Arztpraxis erweitert und in dem ausführlichen Beitrag auch Antragsunterlagen und Kontaktdaten der Ämter verlinkt. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass aufgrund der berufs- und vertragsärztlichen Pflichten Kurzarbeit im ambulanten Bereich primär nur für nicht-ärztliche Praxisbeschäftigte in Frage kommt.

=> NAV: Wann und wie Kurzarbeit in der Arztpraxis beantragt werden kann

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19. März
– Heilmitteltherapien: Fristen aufgeweicht

Aufgrund der Umstände dürfen derzeit Therapien von den Patienten auch länger als 14 Tage unterbrochen werden, ohne dass der Arzt eine neue Verordnung ausstellen muss.
Auch noch nicht begonnene Therapieverordnungen behalten derzeit ihre Gültigkeit – unabhängig von den eigentlich geltenden Maximalabständen zwischen Verordnung und Therapiebeginn.
Mit den Kassen wurde Einvernehmen hergestellt, hier mindestens bis zum 30. April entsprechend kulant zu reagieren.

=> KBV-Homepage: Fristen bei Heilmittelrezepten außer Kraft gesetzt


 

Abrechnung

3. April
– Anpassung der Kennzeichnungsvorgaben zu Coronapatienten bei gleichzeitiger Ausweiterung der extrabudgetären Vergütung

Die Kennzeichnung erfolgt wie bisher mit der Ziffer 88240. Neu seit Quartalsbeginn ist: Der Arzt dokumentiert die Ziffer 88240 an allen Tagen, an denen er den Patienten wegen des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus behandelt. Alle an diesen Tagen für den Patienten abgerechneten Leistungen werden in voller Höhe extrabudgetär vergütet.
Ebenfalls extrabudgetär bezahlt wird die in diesem Quartal abgerechnete Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale, auch wenn sie nicht an diesem gekennzeichneten Tagen abgerechnet wurde. Dasselbe gilt für die Zusatzpauschale für Pneumologie (GOP 04530 und 13650) und die Zusatzpauschale fachinternistische Behandlung (GOP 13250).

=> Homepage KBV: Zusätzliches Honorar für Corona-Patienten: Neues Verfahren zur Kennzeichnung der Leistungen

3. April
– alle telemedizinischen Gesprächsleistungen innerhalb der MGV sind nun auch in Bayern im zweiten Quartal abrechenbar, auch wenn sie ‘nur’ telefonisch erbracht werden

Wie schon im März die KV Berlin hat jetzt auch Bayern beschlossen – befristet auf das 2. Quartal 2020 – dass alle Leistungen, die innerhalb der MGV per Video abrechenbar sind, auch per Telefon abgerechnet werden können. Es gehe – so die Begründung – darum, kurzfristige und unkomplizierte Lösungen zu finden, um die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung der Patientinnen und Patienten aufrecht zu erhalten, ohne gleichzeitig die Patienten und die Praxen zu gefährden.
Das Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist nicht notwendig. Es kommt das Ersatzverfahren zur Anwendung. Alle GOPs, für die das gilt, werden von der KV im verlinkten Beitrag aufgelistet.

=> Homepage KV Bayerns (PDF): Sonderregelung zur Telefonsprechstunde für April 2020

1. April
– bei rein telefonischem Kontakt ist derzeitig auch die Ansetzung der Grund- und Versichertenpauschalen, wenn im Vorquartal ein persönlicher Arzt-Patientenkontakt stattgefunden hat, zulässig

Diese Sonderreglung der KV Hessen ist befristet bis zum 19. April 2020. Bis dahin können hessische Ärzte und Psychotherapeuten im Behandlungsfall neben der GOP 01435 (Telefonische Beratung) ihre Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschale abrechnen. Alle GOPs, für die das gilt, werden von der KV im verlinkten Beitrag aufgelistet.

=> Homepage KV Hessen: Telefonsprechstunde wegen Corona-Virus ausgeweitet

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30. März
– alle telemedizinischen Gesprächsleistungen innerhalb der MGV sind im zweiten Quartal auch per Telefon abrechenbar

Die KV Berlin hat – befristet auf das 2. Quartal 2020 – beschlossen, dass alle Leistungen, die innerhalb der MGV per Video abrechenbar sind, auch per Telefon abgerechnet werden können. Hintergrund sind Berichte, dass aufgrund der aktuell hohen Nutzung, Leitungen überlastet sind und sich der Aufbau der Strukturen als schwierig gestaltet.
Das Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist nicht notwendig. Es kommt das Ersatzverfahren zur Anwendung. Alle GOPs, für die das gilt, werden von der KV im verlinkten Beitrag aufgelistet.

=> Homepage KV-Berlin: MVG-Gesprächsleistungen der Videosprechstunde auch telefonisch durchführbar

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28. März
– Schmerztherapie ab 1. April auch im Rahmen der Videsprechstunde durchführbar

Die Einsatzmöglichkeiten der Videosprechstunde werden mit diesem Beschluss dauerhaft um die schmerztherapeutische Beratung erweitert. Die Voraussetzung zur Abrechnung der Gebührenordnungsposition 30708 für die Beratung und Erörterung und/oder Abklärung im Rahmen der Schmerztherapie wurde im EBM-Abschnitt 30.7.1 entsprechend angepasst.

=> Homepage KBV: Schmerztherapeutische Beratung jetzt auch per Video

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27. März
– KV Niedersachsen stellt Praxen neue Pseudo-GOP zur Markierung Corona-spezifischen Beratungsaufwandes ohne Conora-Infektion zur Verfügung

Da die bekannte GOP 88240 nur Fälle mit bestätigter Corona-​Infektion sowie klinische Verdachtsfälle kennzeichnet, wird mit der neuen Pseudo-GOP 97120 die Markierung Corona-spezifischen Beratungsbedarfes außerhalb der Indikationen der GOP 88240 möglich. Ziel ist, für den Fall, dass auch diese Fälle künftig kassenseitig oder anderweitig gefördert werden sollten, diese bereits jetzt schon identifikationsfähig zu machen.
Die GOP muss derzeit in der Praxissoftware manuell angelegt werden. Als vorbeugende Dokumentation des gesonderten Arbeitsaufwandes macht das unbedingt Sinn.

=> Homepage KV Niedersachsen: Vergütung des Beratungsbedarfes von Patienten ohne Covid-19-Erkrankung

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26. März
– KV Berlin verzichtet bis zum Sommer auf die Erhebung zusätzlicher Bankbürgschaften von MVZ in nichtärztlicher Trägerschaft, die eigentlich ab 1. April 2020 als verpflichtend eingeführt worden ist

Wie schon seit etwa 2013 in den KVen Bayerns, Saarlans und Mecklenburg-Vorpommerns üblich, hat Berlin mit Geltung ab  1. April 2020 eine zusätzliche Bankbürgschaft, ohne deren Hinterlegung nichtärztliche MVZ künftig keine oder nur geringe Honorarabschläge erhalten, eingeführt.
Diese Regelung wird jedoch vorerst ausgesetzt, bzw. die Frist zur Abgabe der Bürgschaft auf 30. juni 2020 verlängert. Alle betroffenen MVZ erhalten somit im zweiten Quartal die Honorarabschläge wie gewohnt, um den derzeitigen organisatorischen Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren.

=> Homepage KV Berlin: Information zur Änderung der Abrechnungsordnung

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24. März
– Psychotherapeuten können Sprechstunde und Diagnostik telemedizinisch durchführen, Gruppentherapien können dafür ohne erneutes Antragsverfahren in Einzeltherapien zerlegt werden

Die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) können ab sofort auch im Rahmen der Videosprechstunde stattfinden. Eine Psychotherapie kann somit auch ohne persönlichen Kontakt zwischen Patient und Therapeut starten. Gruppenpsychotherapeutische Leistungen dürfen zudem ohne erneutes Antragsverfahren in Einzeltherapien umgewandelt werden.
Diese Regelung ist bis 30. Juni befristet und insbesondere der Erstkontakt soll nur in Ausnahmefälle per Video erfolgen. Auf die fortwährende Geltung der Berufsordnung zum Erstkontakt wird hingewiesen.

=> KBV-Homepage: Anpassung der Vorschriften zur Videosprechstunde für Psychotherapeuten

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20. März
– Folgerezepte, AU-Bescheinigungen per Post abrechenbar, Einlesen der eGK nicht nötig

Die aktuelle Situation wurde als Ausnahmesituantion nach dem BMV-Ä definiert, weshalb es grundsätzlich zulässig ist, Folgerezepte und -Verordnungen sowie Überweisungen per Post zu senden. Voraussetzung ist, dass der Patient bei dem Arzt in Behandlung ist (also im aktuellen oder letzten Quartal persönlich in der Praxis war).
Der Bewertungsausschuss hat beschlossen, die Portokosten zu erstatten. Die Abrechnung erfolgt über die Gebührenordnungsposition 40122.

=> KBV-Homepage: Erläuterungen zum postalischen Versand von Rezepten

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18. März
– psychotherapeutische Sitzungen in einigen KVen auch per Telefon ermöglicht

Einzelne KVen haben bereits Ausnahmen (befristet) erlassen, nach denen als Telefonkontakt auch psychotherapeutische Gesprächsleistungen abgerechnet werden können (so die vorgegebene Mindestdauer eingehalten wird).
Damit ist die Tür geöffnet, hier hoffentlich bald auch bundesweit eine Klarstellung zu erhalten, da bis dato per EBM ausgeschlossen ist, dass Psychotherapiesitzungen rein telefonisch erfolgen. Zulässig ist dies nur für Gespräche als Einzelbehandlungen (GOP 23220 und 22220)

=> KV Rheinland Pfalz: Ausnahmeregelungen für Telefonsprechstunden
=> KV Sachsen-Anhalt: Abrechnungshinweise zur Telefonsprechstunde

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17. März
– KV Baden-Württemberg erklärt Honorargarantie für das 1. Quartal 2020

Unabhängig vom konkreten Grund will die KV die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Kriste abmildern, wenn es zu einem deutlichen Rückgang des Honorarumsatzes einer Praxis kommt, die auf eine Reduzierung der Patientenzahlen in der Regelversorgung zurückzuführen ist.
Sie kündigt an, dass eine Stützung auf 90 Prozent des aus dem Kollektivvertrag erzielten Gesamthonorars des Vorjahresquartals der Praxis erfolgen soll. Zur Finanzierung macht sie keine Angaben.

=> KV Baden Württemberg: Ankündigung zur Honorargarantie

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16. März
– Videosprechstunde im zweiten Quartal unbegrenzt durchführbar

Die bestehende Mengenbegrenzung von 20 % aller Patienten der Praxis wurde – begrenzt auf das zweite Quartal 2020 – für alle Praxen und Fächer ausgesetzt.
Soweit die Praxen über entsprechenden Kapazitäten verfügen können gegebenenfalls bis zu hundert Prozent aller Kontakte per Video erfolgen. Teilweise haben die KVen (z.B. Bayern) auch die vorgeschriebene Genehmigungspflicht der Videosprechstunde aus pragmatischen Gründen ausgesetzt und vorübergehend in eine Anzeigepflicht umgewandelt.

=> KBV: Übersicht zur Vergütung der Videosprechstunde (PDF-Download)


 

Politik

28. März
– Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz inkl. der Regelungen zu Wirtschaftshilfen für den ambulanten Bereich  in Kraft getreten

Innerhalb von nur sieben Tagen wurde das komplette Gesetzgebungsverfahren inkl. Bundestag, Bundesrat und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt durchgezogen, so dass vom Gesetzgeber mit Geltung schon für das erste Abrechnungsquartal 2020 Hilfen für die vertragsärztlichen Leistungserbringer in Krfat gesetzt wurden.
Im Detail liegt deren Ausgestalung jedoch weitgehend in den Händen der regionalen KVen, so dass mit einem tendentiell uneinheitlichen Vorgehen gerechnet werden muss. Was sich darüber hinaus  aus den Regelungen ergibt, können Sie der entsprechenden BMVZ-Analyse entnehmen.

=> BMVZ-Analyse: Analyse der Inhalte & Folgen für Praxen und MVZ

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23. März
– Entwurf für ein Maßnahmenpaket beschlossen, das auch wirtschaftliche Hilfen für Arztpraxen umfasst

Ähnlich wie die KV BaWü schon am 17. März erklärt hat, sollen nun bundesweit Ärzte sowie Psychotherapeuten bei einer hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt werden.
Die KVen sollen zudem für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen (bspw. Betrieb von Fieberambulanzen), die aktuell erforderlich sind, zusätzliche Erstattungen von den Krankenkassen erhalten. Der Gesetzesentwurf geht zeitnah in den Bundestag.

=> BMG-Homepage: Presseerklärung zum beschlossenen Maßnahmenpaket

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20. März
– Ankündigung von Jens Spahn, Maßnahmen zu prüfen, den Praxisablauf zu erleichtern

Unabhängig davon, dass der Bundesgesundheitsminister sein Schreiben ausschließlich an die ‘niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen’ richtet, dankt er darin allen ambulanten Ärzten für Ihren Einsatz, verspricht Schutzmaterial, aber auch, dass kurzfristig gesetzliche Maßnahmen geprüft werden, den Praxisablauf zu erleichtern und Nachteile des eingeschränkten Praxisbetriebs auszugleichen.

=> Schreiben des Minister zum Download (PDF – 2 Seiten)